Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BVerwG 2. Senat, Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 135/11
2013-03-20
BVerwG 7. Senat, Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10)
2013-03-20
BVerwG 7. Senat
Die mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013 erhobene Anhörungsrüge - hilfsweise Gegenvorstellung - der Klägerin gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung trägt die Klägerin.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/13, 7 C 5/13 (7 C 10/10)
2013-03-19
BVerwG 5. Senat, Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII (juris: SGB 8) genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/12
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 130/11
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgrund

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/12
2013-03-19
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80), wenn sie im Vergleich zu den von Unionsbürgern in einer vergleichbaren Situation erhobenen Gebühren unverhältnismäßig ist (hier: bejaht für die Erhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/12
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/12, 2 B 47/12 (2 C 22/13)
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/12
2013-03-15
BVerwG 9. Senat, Planrechtfertigung; Verkehrsprognose

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/12
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2013-03-15
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen Akten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/12
2013-03-15
BVerwG 5. Senat, Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts
Das gegen die Mitglieder des 5. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Ablehnungsgesuch der Antragsteller wegen Besorgnis der Befangenheit wird verworfen. Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2013 - BVerwG 5 B 9.13 - wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Rügeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 16/13, 5 B 16/13 (5 B 9/13)
2013-03-15
BVerwG 7. Senat, Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 KSt 2/13, 7 KSt 2/13 (7 C 11/10)
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Erstattungsstreit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 5/13, 5 B 5/13 (5 C 19/13)
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kapazitätserweiterung der Anlage
1. § 8 Abs. 2 ZuG 2012 regelt die Zuteilung für bestehende Anlagen mit einer zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2007 in Betrieb genommenen Kapazitätserweiterung abschließend; § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 Abs. 2 ZuG 2012 keine Anwendung. 2. Die der Kapazitätserweiterung anteilig zuzurechnende Emissionsmenge, die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ZuG 2012 von den gesamten CO2-Emissionen der Anlage in der Basisperiode abzuziehen ist, ist nach den normativ vorgegebenen Parametern des §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/11
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG dienen auch dem Schutz individueller Rechte von Dritten, die in der Nähe einer Umschlaganlage oder einer von dort ins Transportbehälterlager führenden Straße wohnen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers
In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war (Bestätigung der Urteile vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - und vom 23. Februar 2006...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/12