Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/14
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2014-07-10
BVerwG 4. Senat, Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/13
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
1. Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 (juris: GlüStVtr BY, J: 2008) normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen. 2. Die Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, "Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
1. Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -). 2. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet" ist kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/13
2014-07-09
BVerwG 9. Senat, Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG; Beurteilung einer Kunst- und Ausstellungshalle ohne eigene Sammlung als Museum
Die zuständige Landesbehörde kann im Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ihre Prüfung, ob eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 5 UStG vornehmen, d.h. sie muss beachten, dass Museen im Sinne dieser Vorschrift "wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen" sind. Die abschließende Entscheidung, ob eine Kunst- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 63/13
2014-07-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten
Zum Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/14
2014-07-08
BVerwG 4. Senat, Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 28 413 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/14
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 2. April 2014 wird mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt: a) Der Antragsteller darf der im Libanon ansässigen Shahid Stiftung keine Gelder oder Sachgüter überlassen und in keiner Weise mit dieser Stiftung zusammenarbeiten. b) Der Antragsteller hat - beginnend mit dem 20. August 2014 - bis zum zehnten Werktag eines jeden Monats eine Aufstellung der einzelnen Beträge seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14
2014-07-08
BVerwG 2. Senat, Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung maßgeblich
Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20). Interne Verwaltungsvorgaben können dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/14
2014-07-04
BVerwG 2. Senat, Ermessensentscheidung bei Umsetzung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/14
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 489,45 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2014-07-01
BVerwG 2. Senat, Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 960,68 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/13
2014-06-30
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/13
2014-06-30
BVerwG 4. Senat, Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO
Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/13
2014-06-30
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 25.14 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. Januar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt F. aus S. beizuordnen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/13
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
Der Dienstherr verstößt gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wenn er eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds so zusammenstellt, dass dessen berufliches Fortkommen von vornherein ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr plausibel darlegt, dass ein Fortkommen ohne die Freistellung nicht in Betracht gekommen wäre (im Anschluss an Urteile vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 26 198,58 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 3/13