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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...befinden, wenn die Bundeswehrverwaltung über Ansprüche eines ehemaligen Soldaten auf Zeit wegen der während der Dienstzeit aufgetretenen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung entschieden hat. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) sind. 2 Der 1942 geborene Kläger war vom 1.10.1959 bis 30.9.1963 bei der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...September 2015. 2 Der 1972 geborene Antragsteller war 1991 als Offiziersanwärter in die Bundeswehr eingetreten. Seit November 2000 ist er Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem März 2033 enden. Er wurde im April 2013 zum Oberstleutnant befördert. 2011 war er zum ...bataillon ... in B. versetzt worden. Zum 4. Mai 2015 folgte die Versetzung zum ... nach K. 3 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/18
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
...Senat 9 A 14/11 Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles "Sicherheitsdepot...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/11
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah. 1 Der im Februar 1960 geborene Soldat begann 1978 seinen Dienst bei der Nationalen Volksarmee, wurde 1991 - zunächst unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - in die Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Oktober 2008 beantragte der Antragsteller bei der (damaligen) Stammdienststelle der Bundeswehr unter Hinweis auf seine Freistellung vom militärischen Dienst die Erstellung einer Vergleichsgruppe (= Referenzgruppe) und deren Mitteilung an ihn. Die Bildung einer Referenzgruppe unterblieb. 4 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 17. November 2014 ab. Nach erfolgloser Beschwerde hat der Antragsteller deswegen Klage zum Verwaltungsgericht ... (Az.: ...) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. 4 Der Antragsteller wurde seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2017-12-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung
...März 2017 Stellung. 4 Mit Verfügung Nr. ... vom ... versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Antragsteller mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 und Dienstantritt am 2. Oktober 2017 auf den Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers Streitkräfte beim Bereich ... des Kommandos ... in X. 5 Mit Schreiben vom 28. März 2017 erhob der Antragsteller hiergegen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/17
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...Wehrdienstsenat 1 WB 24/15 Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency ) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
...Februar 2013 informierte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Kommandeur des ... (im Folgenden: Kommandeur) über seine Absicht, beide Anträge auf Dienstzeitverkürzung abzulehnen, und bat den Kommandeur, eine Erörterung mit dem Antragsteller durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/14
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Zustandekommen einer Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 sowie über die Wirksamkeit einer Versetzung. 2 Der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/16
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw - Ablehnung eines Arbeitsplatzes
...Die Kosten der Revision trägt die Beklagte. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der monatlichen Ausgleichszahlung im Rahmen einer Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 440/15
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Im Mai 2016 erklärte seine nächsthöhere Vorgesetzte (Unterabteilungsleiterin) anlässlich eines Besuchs beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), dass für ihn wegen der ihrer Meinung nach mangelnden Leistungen in seiner derzeitigen Tätigkeit eine adäquate Anschlussverwendung gesucht werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/17
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
...Juni 2014, eingegangen beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 14. Juli 2014, stellte die Antragstellerin einen weiteren Versetzungsantrag, der sich auf den konkreten Dienstposten eines ... beim ...bataillon ... in M. (Objekt-ID ...) bezog. 4 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/15
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht
...Begründung, Änderung oder Dauer des Wehrdienstverhältnisses), sondern auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs beziehen und durch die der zuständige militärische Vorgesetzte (oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr) festlegt, wann, wo und wie - d.h. zu welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen fachlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/09
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...Auch wenn die Abkommandierung fremdbestimmt durch die Bundeswehr erfolgt sei, habe letztlich allein der Beklagte mit seinem Umzug die Entscheidung getroffen, die ihm die Nutzung des Fitnessstudios unmöglich mache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2017-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur
...Im Zusammenhang mit dieser Beurteilung rügte er die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung der Regelungen in § 2 Abs. 5 SLV in der ZDv A-1340/50 ("Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr"); außerdem machte er Mängel seiner planmäßigen Beurteilung geltend. Den hierauf bezogenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/17
2018-02-16
BVerwG 6. Senat, Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
...Der Kläger ist Soldat auf Zeit und hat den Bachelorstudiengang "Bildungs- und Erziehungswissenschaften" der beklagten Universität der Bundeswehr belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/17
2014-03-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit
...In diesen Verfahren hat der Antragsteller ohne Erfolg die Feststellung begehrt, dass zwei ihm im März 2009 erteilte Befehle, sich mit einer dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr entsprechenden Frisur zu melden, rechtswidrig gewesen seien. 2 Der Antragsteller beanstandet vor allem, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe, was sich in allen wesentlichen Punkten, insbesondere aber hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12)
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...., wo er als Informationstechnikfeldwebel Informationsverarbeitung Bundeswehr bzw. als Informationstechniksystemadministratorfeldwebel HEROS eingesetzt wurde. Im Februar 2010 war der Soldat für die Teilnahme an einem Lehrgang zum Geprüften IT-Entwickler an die ZAW-Betreuungsstelle H. kommandiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2017-11-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Überdies habe der Antragsgegner als Sprecher in einem Gespräch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr am 24. Oktober 2016 Positionen dargelegt, die nicht dem vom Gremium beschlossenen Positionspapier "SAZV-Position des GVPA" vom 22. September 2016 entsprochen hätten. Alle Antragsteller seien entgegen der Behauptung des Antragsgegners unverändert antragsbefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16