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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
...Er bestätigte den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung ohne Einschränkungen. 4 Nach einem Schriftwechsel mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) legte der Antragsteller mit Schreiben vom 10. November 2015 beim ... Beschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/16
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse
...Außerdem wendet er sich gegen den diesbezüglichen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr. 2 ... 3 Im Rahmen genehmigter Nebentätigkeiten war der Antragsteller seit ... wiederholt für zivile Auftraggeber als Fluglehrer tätig. Zuletzt wurde ihm mit Genehmigung vom 10. Juli 2013 bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/15
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
...Auf ein positives Ergebnis der erweiterten Sicherheitsüberprüfung komme es im Fall des Antragstellers nicht mehr an, weil nach Ablauf der Eignungsübung derzeit seitens des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht beabsichtigt sei, den Antragsteller in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu berufen und ihn anschließend auf einem sicherheitsempfindlichen Dienstposten beim Kommando...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/17
2018-05-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
...Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsregelungen dar, mit denen der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 87a Abs. 1 GG, eine funktionstüchtige Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/18
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...Juni 2015, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/15
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...In einem Personalgespräch beim Personalamt der Bundeswehr am 3. Mai 2012 wurde der Antragsteller außerdem darüber informiert, dass ihn die Personalführung im Rahmen des Umspruchverfahrens für die Nachbesetzung des Dienstpostens Gruppenleiter oder Abteilungsleiter II im Jahre 2011 geboten habe und er als geeigneter Kandidat ausgewählt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Noch vor deren Abschluss leitete der inzwischen für den Antragsteller zuständig gewordene Sicherheitsbeauftragte des Planungsamts der Bundeswehr am 9. Januar 2013 die (erneute) Aktualisierung der erweiterten Sicherheitsüberprüfung ein. Die im Zuge der Prüfung nach § 16 Abs. 2 SÜG und der Aktualisierung durchgeführten Ermittlungen ergaben Hinweise auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2018-03-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
...Juli 2017 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nunmehr nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten weiterhin mit der Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/17
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...eigenmächtige Abwesenheit von elf Tagen in den Zeitraum der Freistellung vom Truppendienst zur Teilnahme an einer Berufsförderungsmaßnahme am Ende der Dienstzeit, ist bei der Bemessung der Maßnahme von einer Dienstgradherabsetzung auszugehen. 1 Der 35 Jahre alte frühere Soldat bewarb sich nach dem Erwerb der mittleren Reife und einer Ausbildung zum Elektroinstallateur für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Er hat an der Universität der Bundeswehr München ein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik absolviert und gehört dem Werdegang Technischer Dienst an. Zuletzt wurde er am 14. März ... zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1. Oktober ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. 3 Auf seine Bewerbung wurde der Antragsteller ab dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...September 2015 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) diesen Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß Nr. 202 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 jeder Offizier unabhängig von seinem Lebensalter grundsätzlich nur einmal für die Teilnahme am LGAN betrachtet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2015-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...Dezember 2008 und den auf ihrer Grundlage vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) für das Auswahljahr 2013 erlassenen Bestimmungen war Voraussetzung der Antragsberechtigung, dass für den Bewerber eine planmäßige Beurteilung als Feldwebel bis zum Vorlagetermin der Bewerbung vorlag. 5 Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/14
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...Oktober 2017 - 7 Sa 801/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Anrechnung von Wehrdienstzeiten und Zeiten eines durch die Bundeswehr geförderten dualen Studiums im Rahmen der tariflichen Stufenzuordnung. 2 Der 1984 geborene Kläger leistete ab dem 1. Oktober 2003 seinen einjährigen Grundwehrdienst und war im unmittelbaren Anschluss daran bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller zwar das Eignungsfeststellungsverfahren beim Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr positiv durchlaufen und am Militärischen Auswahllehrgang Luftwaffe mit Erfolg teilgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...März 2004 als planmäßige Beurteilung erstellt. 4 Unter dem ... 2006 billigte der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr (im Folgenden: Personalamt) eine für den Antragsteller nach der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 gebildete "Vergleichsgruppe" (entspricht der "Referenzgruppe" im Sinne der "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht
...Dezember 20.. wird er als Personalstabsoffizier ... beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) ... verwendet. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/15
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...Senat 2 B 75/13 Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs entwickelten Referenzgruppenmodells der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. 1 Der Antragsteller wendet sich in einem Konkurrentenstreit mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Er habe auch gegenüber der Gutachterin gesagt, dass er aus der Bundeswehr raus wolle. Milderungsgründe in der Tat gebe es nicht; solche in der Person kaum. Für den früheren Soldaten sprächen seine geständigen Einlassungen. Zudem sei er bis März 2013 ein guter Soldat mit Perspektive gewesen. Nach Abwägung aller Aspekte sei die Entfernung aus dem Dienst geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18