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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 47/16 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses auf Zeit Zinsen für gestundete Beträge erhoben werden dürfen. 2 Die Klägerin wurde 1999 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und in das Soldatenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/16
2010-12-16
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl
...Senat 6 PB 18/10 Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind. 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 9/17 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses auf Zeit Zinsen für gestundete Beträge erhoben werden dürfen. 2 Die Klägerin wurde 2000 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und in das Soldatenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2012-07-19
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung: Erforderlichkeit eines Organisationsbezugs; Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung
...Von eigenen Kommentaren sah der Angeklagte auch hier ab. 11 Fall 13: Der ohne eigene Stellungnahme des Angeklagten bereitgestellte Videofilm der Medienstelle "Jundullah" zeigt Angriffe der "Mudjahedin" auf die Bundeswehr und die Hinrichtung eines afghanischen Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 48/16 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses auf Zeit Zinsen für gestundete Beträge erhoben werden dürfen. 2 Die Klägerin wurde 1999 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und in das Soldatenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 29/16 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses auf Zeit Zinsen für gestundete Beträge erhoben werden dürfen. 2 Die Klägerin wurde 1999 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und in das Soldatenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/16
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Nachdem ein Bediensteter des BND das Bild dort aufgefunden und es wieder im Gemeinschaftsraum aufgehängt hatte, hängte der Kläger das Porträt erneut ab und verbrachte es in die Asservaten-/Abstellkammer der Dienststelle. 34 b) Aufgrund eines Hinweises der Bundeswehr auf einen Bedarf an entsprechenden Offizieren meldete sich der Kläger ohne vorherige Anzeige beim BND für eine Wehrübung in der Zeit vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Eine Eröffnung rechtzeitigen Rechtsschutzes unterlaufe die Bundeswehr jedoch dadurch, dass sie unterlegene Soldaten nicht darüber informiere, dass überhaupt Auswahlentscheidungen stattgefunden hätten, bei denen sie grundsätzlich hätten mitbetrachtet werden können. Deshalb müsse es möglich sein, in einem Hauptsacheverfahren einen isolierten, vorab zu verfolgenden Informations- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) plante, den Antragsteller vom 1. September 2018 bis zum 1. Juli 2019 im Rahmen einer ZAW-Maßnahme zum "Industriemeister-Luftfahrttechnik" auszubilden. 4 Am 12. Dezember 2016 beantragte der Antragsteller seine Ausplanung aus dieser Maßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...April 2018 entschied der Unterabteilungsleiter ... des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, den streitgegenständlichen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen. Dies wurde dem Antragsteller in einer Stabsbesprechung am 17. Mai 2018 bekannt. Eine schriftliche Information erhielt er nicht. 4 Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...Mai 2015 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr als gemeinsame höhere Einleitungsbehörde den Inspekteur der Marine als zuständige Einleitungsbehörde für die gegen den früheren Soldaten und gegen den Obermaat ... gerichteten Disziplinarverfahren bestimmt hatte. 3 3. Die streitgegenständliche, unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2016-06-21
BFH 3. Senat, Einkommensteuer/Kindergeld - Berufsausbildung eines Soldaten
...wären daher allenfalls als weitere Ausbildung nach Abschluss der Erstausbildung anzusehen, die nicht zu einem Anspruch auf Kindergeld führen könnten, weil der Sohn der Klägerin mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig war und sich nicht in einem Ausbildungsdienstverhältnis befand (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG). 12 b) Die Frage, "ob die Ausbildungsdauer des zivilen Teils der Ausbildung außerhalb der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/15
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...Senat 2 AZR 407/13 Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2013-05-16
BAG 6. Senat, Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger beansprucht eine Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) in den Fassungen der Änderungstarifverträge Nr. 2 vom 4. Dezember 2007 und Nr. 3 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 619/11
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Neben dem Fachlehrgang an der Schule ... der Bundeswehr in ... hat er bei der ... in ... den Unteroffizierlehrgang - diesen als Hörsaalbester mit "gut" - und ein Vorgesetztentraining bei der ... in ... erfolgreich absolviert. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
...November 2011 teilte die (damalige) Stammdienststelle der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass er im Rahmen der Ermittlung seiner individuellen Förderperspektive dem "Anwartschaftskreis" für Oberstabsfeldwebel-/Oberstabsbootsmann-Verwendungen zugeordnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...-Dienstposten) bei der Schule für ... der Bundeswehr in ... versetzt; dort war er nicht mehr mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut. Seit dem 1. Januar 2014 wird er auf einem z.b.V.-Dienstposten beim Kommando ... der Bundeswehr in ... verwendet. 3 Für den Antragsteller war zuletzt am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2014-06-26
BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten
...Es hat vielmehr den Gesichtspunkt der Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten nur als einen von mehreren Aspekten im Hinblick auf den langen Zeitraum von dem Eintritt der Klägerin in die Bundeswehr bis zu ihrem Entlassungsbegehren gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/14
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
...Dabei wurde die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit einem Durchschnittswert von "8,00" bewertet und als Entwicklungsprognose die "Förderung bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn" abgegeben. 4 Im Hinblick auf die Freistellung des Antragstellers erstellte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/16
2016-07-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Das (damalige) Personalamt der Bundeswehr teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 mit, dass ihm die Perspektivkonferenz für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Jahr 2010 die individuelle Förderperspektive "A 12 K" zuerkannt habe. Der Antragsteller gehört der Heeresfliegertruppe an und wird als ...offizier ... verwendet. 3 Mit Verfügung Nr. ... vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/16