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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
...Er habe aus der Bundeswehr heraus gewollt und das erreiche er jetzt, auch wenn er wisse, dass dies nicht der richtige Weg sei. Soweit es die erste eigenmächtige Abwesenheit betreffe, könne er einen konkreten Auslöser dafür nicht angeben. Bei der vierten Abwesenheit sei es ihm dann einfach egal gewesen; er habe schon gewusst, was auf ihn zukomme. Unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/14
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Erstellt die Bundeswehr durch ihren truppenärztlichen Dienst trotz entsprechender Anhaltspunkte kein Sachverständigengutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Soldaten, kann es der Billigkeit im Sinne des § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO entsprechen, ihr die Kosten für ein dann im gerichtlichen Disziplinarverfahren einzuholendes Sachverständigengutachten aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...Der Anspruch ist begrenzt auf die Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen, die der Auswahlentscheidung zugrunde liegen. 1 Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Auswahlerwägungen einer inzwischen aufgehobenen Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens. 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung
...Oktober 2011 beantragte das ... beim Personalamt der Bundeswehr die Zustimmung nach dem Erlass "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" für die Verwendung des Antragstellers auf dem Dienstposten des Abteilungsleiters .... Mit Schreiben vom 2. November 2011, dem Antragsteller eröffnet am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/12
2014-06-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend. 2 Mit Schreiben an die Stammdienststelle der Bundeswehr vom 13. Juli 2012 beantragte der Inspektionschef der ...schule die Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG von Stabsunteroffizier (FA) H. (Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von zwölf Jahren und einer damals auf drei Jahre festgesetzten, zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/13
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)
...Dabei liegen die Aufgaben des Klägers hauptsächlich in der Weiterbildung von Ausbildern, die sich ua. nach der „Lizenzordnung“ der „Rahmenrichtlinien für die Ausbildung von Übungsleitern Bundeswehr in der Bundeswehr“ vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 486/11
2012-07-04
BAG 4. Senat, Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisionen - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Kläger und in diesem Zusammenhang darüber, ob die tariflichen Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vorliegen. 2 Die bei der Beklagten beschäftigten Kläger sind seit 2002 im Logistikzentrum der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 759/10
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/16 Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten 1 Der Antragsteller wendet sich in einem Konkurrentenstreit mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Zu den Voraussetzungen, unter denen das nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr begangene schuldhafte Fehlverhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers der Reserve als Dienstvergehen gilt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2012-01-18
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw - Berechnung der Ausgleichszahlung
...Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der monatlichen Ausgleichszahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/10
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel
...Ihren Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Bescheid vom 8. März 2010 ab. Nachdem die Antragstellerin dagegen mit Schreiben vom 26. März 2010 Beschwerde eingelegt hatte, hob die Stammdienststelle mit dem gerichtlich angefochtenen Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...September 2016 beantragte der Antragsteller beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) seine Versetzung auf den Dienstposten, dessen Aufgaben er derzeit schon zum Teil und bereits seit geraumer Zeit wahrnehme, hilfsweise auf einen anderen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...Februar 2016 beantragte die Antragstellerin beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, sie kurzfristig zur 5./... in B. zu versetzen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe zwischenzeitlich zum Inspektionschef und zum Inspektionsfeldwebel der 5./... Kontakt aufgenommen und um Übernahme gebeten. Beide Soldaten hätten bestätigt, dass sie zu ihrer Übernahme bereit seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. Die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Auslandsverwendungszuschlag bei einer Dienstreise erst ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis
...Das Personalamt der Bundeswehr entschied, den Dienstposten mit einem anderen Arzt im Dienstgrad eines Oberstabsarztes (Besoldungsgruppe A 14) zu besetzen. Nach dem der Entscheidung zugrundeliegenden Protokoll der Auswahlkonferenz waren sechs Bewerber, alle im Dienstgrad eines Oberstabsarztes, nicht jedoch die Antragstellerin in die Auswahl einbezogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/09
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Januar 2012 ersuchte der Antragsteller das Personalamt der Bundeswehr, noch vor der im März stattfindenden PK I 2012 ein Personalgespräch zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/12
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...Sie war bis zur Geburt des zweiten Sohnes als Angestellte mit einer vollen Stelle bei der Bundeswehr tätig. Seit September 1992 ist sie angestellte Schulzahnärztin mit einer Wochenarbeitszeit von 19,25 Stunden, außerdem ist sie nebenberuflich selbstständig als Gutachterin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum
...Das Personalamt der Bundeswehr wies den seinerzeit zuständigen Kommandeur an, die Beurteilungsbeiträge aus dem Beurteilungsvorgang des Antragstellers zu entfernen und die entsprechenden Vermerke in der planmäßigen Beurteilung zu streichen. Diese Anweisung wurde vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/09
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 2/17 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses auf Zeit Zinsen für gestundete Beträge erhoben werden dürfen. 2 Der Kläger wurde 1998 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und in das Soldatenverhältnis auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 3/17 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses auf Zeit Zinsen für gestundete Beträge erhoben werden dürfen. 2 Der Kläger wurde 1997 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und in das Soldatenverhältnis auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/17