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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Juli 2015 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Kommandeurs ... zum 1. Januar 2016 mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2015-04-16
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG )
...April 2009 gekündigt. 2 Unmittelbar im Anschluss an die Kündigung meldete sich der Sohn bei der Bundeswehr. Er bat um zeitnahe Musterung und einen Termin beim Wehrdienstberater. Nachdem er zunächst als nicht wehrdienstfähig gemustert wurde, erhob er Widerspruch und wurde im Juli 2009 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/13
2013-09-24
BFH 3. Senat, (Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind)
...S meldete sich daraufhin bei der Bundeswehr. Zum 1. Oktober 2009 trat er den Grundwehrdienst an, darauf folgte ein freiwilliger Wehrdienst von 14 Monaten. 2 Die Beklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2009 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 21/13 (PKH)
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...November 2006 billigte der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr eine für den Antragsteller nach der Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten vom 11. Juli 2002 gebildete „Vergleichsgruppe“ (entspricht der „Referenzgruppe“ im Sinne der Erläuterungen zur Erlasslage vom 9. August 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Während seines Dienstes bei der Bundeswehr erhielt er eine Ausbildung zum Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere
...Sie lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Entwicklungen im Einsatzgebiet gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG) erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/15
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
...Juni 2015 wies das Bundesministerium der Verteidigung - P II 2 - das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) an, zur Vorbereitung der Auswahlentscheidungen für die Dienstposten des Gruppenleiters ... im A und des Abteilungsleiters ... im S. die Sonderbeurteilung des Antragstellers vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/15
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2015 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 6. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 18. Juni 2014 in vollem Umfang aufzuheben. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Revision ist zulässig und teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/16
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr änderte die Versetzungs- und Kommandierungsverfügung des Antragstellers mit einer 2. Korrektur vom 11. Juli 2017 ab und trug als Ort des Dienstantritts und Ort der Dienstleistung "B" ein. Die 2. Korrektur wurde dem Soldaten am 16. August 2017 ausgehändigt. 4 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/18
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
...Juli 2016, wies der Befehlshaber des ...kommandos der Bundeswehr die weitere Beschwerde zurück. Er sah den Entwurf des Beurteilungsbeitrags vom 2. März ... und den fertig erstellten, am 11. April ... eröffneten Beurteilungsbeitrag als einen einheitlichen Vorgang und führte aus, die vom Antragsteller so bezeichnete "endgültige Beurteilung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/17
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...März 2014 entschied der Unterabteilungsleiter III 1 beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), diesen Dienstposten - nunmehr unter der Bezeichnung "...offizier und Einheitsführer Streitkräfte" - mit Hauptmann Sch. zu besetzen. Nach den vorgelegten Auswahlunterlagen sowie dem Protokoll vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/15
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Im Juni 1988 bewarb er sich für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr und wurde im Februar 1989 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Im Oktober 1997 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit endet regulär mit Ablauf des März 2024....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2011-02-24
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr sollen sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch den Lehrgang erst erwerben. 23 Dementsprechend sind die Lehrgänge organisatorisch nicht dem Einsatzkontingent, sondern der zuständigen Schule der Bundeswehr, im vorliegenden Fall der Pionierschule Ingolstadt, zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
...Hintergrund war der Vorschlag Nr. 116 im "Weißbuch 1970 zur Lage der Bundeswehr", im Hinblick auf die mit der Verwendung verbundenen physischen und psychischen Belastungen den Kreis der Bezugsberechtigten der Fliegerzulage zu erweitern und eine ruhegehaltfähige Stellenzulage für Hubschrauberpiloten, entsprechend belastete sonstige Flugzeugführer und Besatzungsangehörige zu schaffen (Schriftlicher Bericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/09
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Juli 2017 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den nunmehr nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten weiterhin mit der Beigeladenen zu besetzen. In die engere Wahl war ausweislich des der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Planungsbogens neben der Beigeladenen nur der Antragsteller gezogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17
2013-01-22
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
.... § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. März 2011 - 17 Sa 2265/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 392/11
2015-05-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Kammer 2 BvR 987/11 Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/11
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
...(Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 22.13) hob das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) die entsprechende Auswahlentscheidung - zusammen mit der entsprechenden Versetzungsverfügung vom ... - am ... wieder auf. Der Beigeladene wurde mit der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Im Hinblick auf die hier strittige Feststellung eines Sicherheitsrisikos genehmigte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Bescheid vom 19. Januar 2012 die nicht-dienstpostengerechte Verwendung des Antragstellers auf dem Dienstposten eines Heimfeldwebels für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2014. 3 Für den Antragsteller war zuletzt am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Nachdem er zum Sanitätsdienstoffizier FD und Zugführeroffizier FD ausgebildet worden war, nahm er zweimal an Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kosovo teil. Am 1. März 2003 wurde er zur .../Sanitätsregiment ... in H. (später W.) versetzt und dort als S 4-Offizier verwendet. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09