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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Juni 2012 aus der Bundeswehr ausscheiden wird. 2 Seinen Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes wies das Personalamt der Bundeswehr zurück, wobei dieser Bescheid dem Soldaten am 13. Mai 2008 ausgehändigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2014-03-11
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung
...März 2012 reichte der Antragsteller zu 1 einen neuen Wahlvorschlag ein, und zwar mit dem Kennwort "Handwerker, VFA und Arbeitnehmer für den Erhalt der zivilen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr". Beigefügt war eine Zustimmungserklärung vom 30. Januar 2012, welche der Arbeitnehmer Oliver H. noch für seine Aufnahme in den alten Wahlvorschlag abgegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/13
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 = DokBer 2009, 15 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
...Februar 2014 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Abteilungsleiters ... beim ... B. mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten erfolgte zum 1. Februar 2014 mit Dienstantritt am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Juni 2012 entschied der Dezernatsleiter III 2 im (damaligen) Personalamt der Bundeswehr, den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten ..., nicht mit dem Antragsteller, sondern mit dem damaligen Korvettenkapitän T. zu besetzen. Den auf diesen Dienstposten bezogenen Versetzungsantrag des Antragstellers vom 13. August 2012 lehnte das Personalamt der Bundeswehr ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...November 2015 übersandte das Luftwaffentruppenkommando dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) das Anforderungsprofil für den neu zu besetzenden, nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten Dezernatsleiter ... Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Juli 2015 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Kommandeurs ..., zum 1. Juli 2016 mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Bei einem Vorgesetzten führe dies in der Regel zu seiner Untragbarkeit für die Bundeswehr. Nur in minderschweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen könne er - wenn auch nicht mehr als Vorgesetzter - im Dienst verbleiben. Dies gelte auch für die Beschaffung und den Besitz kinderpornographischer Schriften, Bilder oder Filme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds kann eigenständig geltend gemacht und eingeklagt werden; eine inzidente Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens findet nicht statt. 1 Die Beschwerde betrifft die berufliche Förderung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
...Wehrdienstsenat 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15 Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 1 Dem Antragsteller geht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Er trat 1979 in die Bundeswehr ein, wo er im Stabsdienst verwendet wurde. Während der Zeit bei der Bundeswehr erwarb er berufliche Abschlüsse als Bürokaufmann, Personalfachkaufmann und staatlich geprüfter Betriebswirt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Gegen eine vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) hierfür vorgeschlagene Kommandierung des Antragstellers in den Stab der ...division für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2018 bestünden keine Bedenken. 6 Mit E-Mail vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2015-01-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Das Besucherangebot richtete sich auch an Ausbildungsgänge der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie an sonstige Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/14
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst
...Im Jahre 1994 absolvierte er erfolgreich einen Lehrgang zum Erwerb der Testflugberechtigung der Klasse 2 an der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge - Musterprüfwesen für Luftfahrtgerät der Bundeswehr. 2 Der Kläger begehrte erfolglos eine Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst nach § 23g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Erschwerniszulagenverordnung - EZulV. 3 Der Verwaltungsgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/10
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
....: 16-30-00/8) und nach der zitierten "Richtlinie für die langfristige Verwendungsplanung der Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr" vom 7. August 2003 - R 5/03 - (BMVg PSZ I 1 - Az.: 16-30-00). Diese Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2010-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Januar 2010 - BVerwG 1 WB 38.09 - ). 21 Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs beziehen und durch die der zuständige militärische Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr festlegt, wann, wo und wie - d.h. zu welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/09
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
...Eine Gerichtsstandsbestimmung ist - jedenfalls seit der Ergänzung des § 143 Abs. 1 GVG durch das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vom 21.1.2013 (BGBl. I S. 89) - auch nicht (mehr) erforderlich, um zweifelsfrei zu klären, welche Staatsanwaltschaft für das Todesermittlungsverfahren zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 97/18
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wurde das ... von K. nach N. verlegt. Der Umzug begann im Juni 2012 und wurde im November 2012 abgeschlossen. Am 28. März 2013 fand die endgültige Verabschiedung der ...vom Standort K. statt. Ab 1. April 2013 war der Dienstposten des Antragstellers beim ... in K. gesperrt. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2014-07-31
BAG 2. Senat
...September 2012 - 2 Sa 6/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Der 1951 geborene Kläger trat im November 1973 in die Dienste der Bundeswehr. Zuletzt wurde er als Gabelstaplerfahrer und Lagerhelfer eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2011-01-27
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...Personalbearbeitende Dienststelle war die Standortverwaltung Z (nunmehr Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Z). 3 Auf das Arbeitsverhältnis fanden ua. der BAT, der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) sowie der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/09