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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Wehrdienstsenat 1 WB 34/16 Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung seiner Versetzung zum Offizierlehrgang rechtswidrig war. 2 .... 3 Im Anschluss an die Grundausbildung versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Juni 2003 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er als Mitglied des örtlichen Personalrats beim Bundesamt ... der Bundeswehr, später als Mitglied des dortigen Bezirkspersonalrats durchgehend vom militärischen Dienst freigestellt. 3 Mit Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...März 2017 versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Antragsteller mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 und Dienstantritt am 2. Oktober 2017 auf den Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers Streitkräfte beim ... in C. 5 Mit Schreiben vom 28. März 2017 erhob der Antragsteller hiergegen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...November 2014 kündigte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) der Antragstellerin eine für sie zum 1. Januar 2015 geplante Versetzung nach N. an. Die Antragstellerin erklärte sich mit dieser Verwendungsplanung nicht einverstanden. 6 Mit Telefax-Schreiben an das Bundesamt für das Personalmanagement vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Juli 2015 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Kommandeurs ... zum 1. Januar 2016 mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat in 63 Fällen zwei Tankkarten der Bundeswehr zur Betankung seines privaten Kraftfahrzeugs genutzt und dem Bund damit einen Vermögensschaden in Höhe von 4 140,62 € zugefügt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2015-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; ärztliche Begutachtung
...D 01.01 der Fachdienstlichen Anweisungen des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (Allgemeiner Umdruck 80) verwiesen, wonach militärärztliche Begutachtungen durch den für den Probanden zuständigen Truppenarzt zu erfolgen hätten; dies sei vorliegend das Fachsanitätszentrum M. gewesen. Der Befehl des Kompaniechefs vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/15
2011-04-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten
...Februar 2010 verhängt hat, beruht auf dem Vorwurf, der frühere Soldat habe entgegen den IT-Sicherheitsbestimmungen in der Bundeswehr und entgegen dem IT-Sicherheitskonzept des ...bataillons ... eine größere Zahl privater Dateien auf zwei dienstlichen Arbeitsplatzrechnern in der ...Kaserne gespeichert gehabt, wobei dies bei einer IT-Sicherheitsinspektion am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/11
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...abschließend und verbietet den Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (Änderung der Rechtsprechung). 1 Der 19... geborene Soldat wurde nach dem Erwerb des Hauptschulabschlusses und der Ausbildung zum Call-Center-Agenten im Jahr 2000 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen und nach einer Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) vom 18. Juli 2001 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 38.120,00 Euro brutto. 2 Die 1962 geborene Klägerin war seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
.... § 17 Abs. 4 WBO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den parallelen Hauptantrag im Verfahren BVerwG 1 WB 24.17 vorläufig bei weiteren Auswahlverfahren als den nach B 6 dotierten DP Kdr IntHubschrAusbZ (Stellenwechsel zum 1.04.2018) für mindestens Ü 2 relevante Dienstposten, z.B. für NATO und/oder Besoldungsgruppe B 6 Ebene sowie möglichen Verwendungen im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Nr. 9: Zu § 3 - Allgemeine Arbeitsbedingungen - (1) Beschäftigte können an den für die Bundeswehr angeordneten medizinischen Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, auf Kosten des Arbeitgebers teilnehmen. (2) Beschäftigte haben vor Beginn und Ende einer größeren militärischen Unternehmung Anspruch auf eine ärztliche Untersuchung auf Kosten des Arbeitgebers. (3) 1Als Besatzungsmitglied von Schiffen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2019-02-28
BVerwG 7. Senat, Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter
...mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos übermittelt hat, darunter unter anderem Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Disziplinarakten, etwa 70 Personalakten anderer Soldaten, einen als Verschlusssache "VS-Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuften Auszug aus dem Einheitsaktenplan des BMVg und ebenso eingestufte Unterlagen über mutmaßliche Munitionsdiebstähle aus Beständen der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/17
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch...
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer wesentlichen Besserung der anerkannten Wehrdienstbeschädigungsfolgen beim Kläger sowie die Zulässigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gemäß § 62 Abs 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). 2 Der 1941 geborene Kläger erlitt während seiner Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/15 R
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...Auch die Behandlung eines Soldaten, die im Auftrag der Bundeswehr durch Ärzte eines zivilen Krankenhauses aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages auf Weisung des Bundeswehrarztes durchgeführt wird, stellt die Ausübung eines öffentlichen Amtes dar, so dass weder der behandelnde Arzt unmittelbar noch der Krankenhausträger auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann (BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...November 2015 wurde im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) eine Kandidatenübersicht erstellt, die den Beigeladenen, den Antragsteller und einen dritten Offizier umfasste. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2010-03-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Von einem absichtlichen und damit vorsätzlichen Einführen von Dateien auf das Gelände der Bundeswehr könne keine Rede sein. 10 Die vom früheren Soldaten eingelegte Berufung hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung, weil ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). 11...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/09
2015-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit
...September 2014 richtete das Bundesministerium der Verteidigung - P II 4 - an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) die Anfrage, ob der Antragsteller im Falle seiner Auswahl freigegeben werden könne. Das Bundesamt für das Personalmanagement teilte dem Bundesministerium der Verteidigung - P II 4 - mit E-Mail-Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/15
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
....); nationale und unionsrechtliche Vorschriften Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2017-02-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...April 2010 als Soldatin auf Zeit für neun Jahre bei der Bundeswehr. Nach ihrer Grundausbildung absolvierte sie ab Oktober 2010 eine Ausbildung zur Bürokauffrau, die sie im Juli 2012 abschloss. Bereits im Mai 2011 wurde sie zum Stabsunteroffizier befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/15