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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
...Wehrdienstsenat 1 WB 34/15 Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), ihn vom ...geschwader ... in P. zum Zentrum für ... in F. zu versetzen. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/15
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Beim Anfahren stieß der Ladearm gegen das Fahrzeug der Bundeswehr und beschädigte dieses an Dach und Heckklappe. 2 Das von der Klägerin wegen ihrer Schadensersatzforderung angerufene Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für nicht eröffnet erachtet und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12
2011-02-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein und betreibt in Schleswig-Holstein ein Schießsportzentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr. Das Schießsportzentrum liegt zum weit überwiegenden Teil auf dem Gebiet der Gemeinde K. und zu einem kleinen Teil auf dem Gebiet der Stadt E. (der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens, im Folgenden: Beigeladene)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/10
2018-05-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Januar 2017, versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den Antragsteller zum 1. April 2017 auf den Dienstposten des Referatsleiters ... beim Kommando ... in ... 3 Auf Intervention des Personalrats teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/17
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...Juni 2015 in Kraft getretene neue Vorschrift des § 55c Abs. 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der Fassung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) schränkt die Kürzung der Versorgungsbezüge nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Soldaten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/18
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Der Kläger, ein ehemaliger Arzt im Sanitätsdienst der Bundeswehr, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten. 2 In der Verpflichtungserklärung des Klägers aus dem Jahr 1998, auf deren Grundlage er als Anwärter in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes übernommen und in das Soldatenverhältnis auf Zeit berufen wurde, bestätigte er unter anderem, dass ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/16, 2 B 68/16 (2 C 2/17)
2015-07-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
...Januar 2015 beantragte der Antragsteller die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2015, die das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Bescheid vom 23. Februar 2015 ablehnte. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 23. März 2015 Beschwerde. Mit weiteren Schreiben vom 13. April 2015 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/15
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses
...Antragsteller die Aufhebung des Beschwerdebescheides und die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrt, das Beteiligungsverfahren hinsichtlich der beabsichtigten Versetzung des Hauptmanns K. fortzusetzen. 18 a) Für einen solchen Verpflichtungsantrag fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Personalangelegenheit durch die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/09
2014-07-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs
...Die Klägerin ist Sanitätsoffizierin der Bundeswehr und lebt mit ihrer Tochter in Deutschland. Der Ehemann und Vater ihrer Tochter ist französischer Staatsangehöriger, Soldat bei der französischen Armee und lebt in Frankreich. Die beklagte Stadt bewilligte der Klägerin Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat ihrer Tochter, lehnte aber die Bewilligung für den 13. und 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 B
2017-06-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
...Ihm ist neben einer weiteren Pflichtverletzung vorgeworfen worden, bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan im Anschluss an eine genehmigte Freizeitveranstaltung innerhalb des Bundeswehr-Camps befehlswidrig mindestens eine Dose Bier nach Beginn des nächtlichen Alkoholverbots getrunken zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 1/17
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...September 2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff "Gorch Fock" zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2010-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
...Der Antragsteller hat im Rahmen eines Konkurrentenstreits den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung der Stammdienststelle der Bundeswehr beantragt. Der ausgewählte Bewerber war im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht auf den strittigen Dienstposten versetzt, sondern nur kommandiert, und befand sich in der Einarbeitungsphase....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/10
2010-04-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - hier: sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - kein Eilrechtsschutz gegen Verfahrensfortführung mit angeblich befangenem Richter
...März 2004 Kernaussagen des Berichts der Radarkommission zur Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee vom 2. Juli 2003 rechtlich bewertet habe. Diese Äußerungen seien für eine Vielzahl von Sozialrechtsstreiten in allen Instanzen von Bedeutung. Das Bundessozialgericht wies das Ablehnungsgesuch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 626/10
2010-08-25
BVerwG 4. Senat, Zur objektiv notwendigen Versorgung
...I 2 Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids im Hinblick auf einen Wildpark, den er auf einem ca. 15 ha großen Gelände, welches bis 2003 als Flugabwehrraketenstellung der Bundeswehr genutzt wurde, errichten will. Der Wildpark soll 11 Gehege, einen Abenteuerspielplatz, eine Picknickwiese, 100 Kfz- und 6 Busstellplätze umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/10
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Zu konkreten Problemen sei es währenddessen im täglichen Routinebetrieb nicht gekommen. 10 Der Soldat ist Träger verschiedener Abzeichen, u.a. der Schützenschnur in Silber, des Leistungsabzeichens in Silber, des Tätigkeitsabzeichens Command Pilot (Gold), der SFOR-Einsatzmedaille der Bundeswehr, der KFOR-Einsatzmedaille der Bundeswehr und der KFOR-Einsatzmedaille der NATO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2012-07-03
BVerfG Plenum, Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer...
...Nach den Worten des damaligen Bundesinnenministers Schily sollte das Gesetz "Luftsicherheit aus einer Hand" und damit "Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, zumal für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", gewährleisten (BTPlProt 15/89, S. 7881 f.). Auch damit war vorausgesetzt, dass die §§ 13 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 PBvU 1/11
2010-01-20
BAG 7. Senat, Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
...Um den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchwbVWO zu genügen, muss das Wahlausschreiben für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Dienststellen der Bundeswehr, bei denen eine Vertretung der Soldaten nach dem BPersVG zu wählen ist, den Hinweis enthalten, dass auch Soldaten und Soldatinnen wählbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/08
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Deutschen Einsatzkontingent SFOR sowie von Dezember ... bis Mitte Januar ... im Stab des Deutschen Heereskontingents KFOR am internationalen Auslandseinsatz der Bundeswehr teil. 4 In der Beurteilung vom 21. März 2007 erhielt er im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung "4,555"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...Da der Soldat seine Aufgaben zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erledige, habe er auch wieder Vertrauen in ihn. 6 Der Soldat ist Träger der Schützenschnur in Gold und der Einsatzmedaille der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 29. Oktober 2015 enthält einen am 25. April 2012 wegen unkameradschaftlichen Verhaltens verhängten Verweis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...Senat 4 AZR 622/11 Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 4 Sa 1147/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11