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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Juni 2015 in Kraft getretene neue Vorschrift des § 55c Abs. 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der Fassung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) schränkt die Kürzung der Versorgungsbezüge nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Soldaten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Auf der Grundlage seiner dienstlichen Beurteilung zum März 2014 bildete das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für den Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11) am 8. Juni 2018 eine Referenzgruppe mit fünf Mitgliedern, die vom zuständigen Abteilungsleiter Personal am 29. Juni 2018 gebilligt wurde. Darin nimmt der Antragsteller den zweiten Rangplatz ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/18
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...März 2013 als Stabsunteroffizier aus der Bundeswehr aus. In einem mit Verfügung des Befehlshabers Wehrbereichskommando III vom 14. November 2011 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren, in dem dem früheren Soldaten für den Zeitraum vom 3. Januar 2011 bis mindestens 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2013-09-03
BVerwG 2. Senat, Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber
...Dezember 2008 versetzte ihn das Bundesministerium der Verteidigung zum Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr; die Zuweisung an die GmbH wurde aufrecht erhalten. Den Antrag auf Weitergewährung der Zulage für Beamte bei obersten Behörden auch für die Zeit seiner Zuweisung zur BWI-Informationstechnik GmbH lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/13
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
.... §§ 30, 31 WStG schützen nicht allein das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und die Würde des Untergebenen, sondern ebenso die Disziplin und Ordnung in der Bundeswehr als "überindividuelle Werte", sodass selbst die Einwilligung des Misshandelten die Tatbestandsverwirklichung unberührt lässt und ein Irrtum des Vorgesetzten über die Bedeutung der Einwilligung eines Untergebenen nach den Grundsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2013-09-11
BAG 7. Senat, Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit
...Das ZA-NTS lautet auszugsweise: „Artikel 56 (1) a) Die für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr maßgebenden arbeitsrechtlichen - einschließlich arbeitsschutzrechtlichen - Vorschriften, mit Ausnahme der Dienstordnungen, der Dienstvereinbarungen und der tariflichen Bestimmungen, gelten auch für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/11
2010-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Bundeswehr und Polizei) als einzigem Abnehmer durch jahrzehntelange Verwendung an diese Form gewöhnt habe. Zumindest für die Waren "Militärwaffen" sei die Marke daher als durchgesetztes Zeichen einzutragen. 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/09
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Bundeswehr und Polizei) als einzigem Abnehmer durch jahrzehntelange Verwendung an diese Form gewöhnt habe. Zumindest für die Waren "Militärwaffen" sei die Marke daher als durchgesetztes Zeichen einzutragen. 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/09
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen
...Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/17
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...Er verletzte damit den Wert- und Achtungsanspruch der Zeugin, was ihm auch bewusst war. 2) Im Oktober 2012 hielten sich der Angeklagte und die Zeugin C im Rahmen eines Übungseinsatzes der Bundeswehr auf E auf, wo sie auf einem Kasernengelände in F untergebracht waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Dass ein erfahrener Portepeeunteroffizier und ein erfahrener Stabsunteroffizier 'nagelneue', zum Teil originalverpackte, voll funktionstüchtige GPS-Geräte aus Beständen der Bundeswehr auf Befehl ihres Teileinheitsführers, eines Portepeeunteroffiziers, ohne Not und widerspruchslos, sogar ohne jegliche nähere Nachfrage, vernichtet haben wollen, ist völlig fernliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Er habe sich über das Disziplinarverfahren oder seinen bisherigen Verband nie despektierlich geäußert. 13 Der Soldat ist Träger des Leistungsabzeichens in Bronze, der Einsatzmedaille der Bundeswehr und von NATO-Medaillen für den SFOR-Einsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Dies gilt umso mehr, als zu diesem Zeitpunkt ein Studium bei der Bundeswehr nicht mehr ernsthaft in Betracht kam. 33 b) Der frühere Soldat hat mit seinem Fehlverhalten vorsätzlich gegen die Pflicht zum treuen Dienen (aa), die Gehorsamspflicht (bb), die Fürsorge- (cc) und die Kameradschaftspflicht (dd) und die dienstliche Wohlverhaltenspflicht (ee) verstoßen. 34 aa) Das Fehlverhalten begründet einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...Die Erhaltung der physischen und psychischen Integrität der Soldatinnen und Soldaten ist ein Schutzgut von hohem Rang, dessen Wahrung nicht nur der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, sondern auch die Fürsorgepflicht gebietet (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 <267> = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2015-04-01
BVerwG 4. Senat, Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen
...Unionsrecht vermittelt der Naturschutzvereinigung keinen Anspruch, bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung beteiligt zu werden. 1 Die Beteiligten streiten um Mitwirkungsrechte des Klägers vor der Durchführung von Tiefflugübungen der Bundeswehr über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide. 2 Der Kläger - ein vom Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband - begehrt die Feststellung, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/14
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
...Februar 2014 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr widerrief der Antragsteller seine Bereitschaft, in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zu wechseln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Sie folgt aus den Besonderheiten bei der Bewachung von militärischen Einrichtungen und entspricht den Befugnissen der Bundeswehr gegenüber zivilen Wachpersonen (vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen; vgl. hierzu BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus. 2. Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/17
2011-11-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
...Er wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr, einen höherwertigen Dienstposten nicht mit ihm, sondern mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Außerdem wurde er im Jahr 2002 zum Oberstleutnant der Reserve ernannt und absolvierte in diesem Zusammenhang die Bataillonskommandeurslehrgänge der Bundeswehr. 3 Für den Abrechnungszeitraum vom 9. Mai 2012 bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13