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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Den sich daraus ergebenden Darlegungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. 9 Die Beklagte trägt vor, das angefochtene Urteil weiche von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 u.a. - (NJW 2011, 2636) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/12
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 28 - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen. 5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 59/17
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-09 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvL 1/17 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein Die Vorlage ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/17
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Verfahrenskosten hier gegeneinander aufzuheben. 4 a) Die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt aus den bereits vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/15
...Bundesverfassungsgericht 2012-01-17 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 885/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 885/11
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 33/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 33/14
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-26 BVerfG 2. Senat 2 BvC 6/15 Erledigung bzw Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. 1 Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. hat sich durch ihren Tod erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 6/15
...Bundesverfassungsgericht 2015-05-19 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 862/15 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 862/15