BVerfG 31.07.2017 - 1 BvR 1083/17

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum:: 31.07.2017
Aktenzeichen:: 1 BvR 1083/17
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170731.1bvr108317
Dokumenttyp:: Nichtannahmebeschluss
Vorinstanz:: vorgehend BVerwG, 23. März 2017, Az: 7 B 11/16, Beschlussvorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10. Juni 2016, Az: 10 A 10878/15.OVG, Urteilvorgehend VG Mainz, 22. April 2015, Az: 3 K 1478/14.MZ, Urteil; § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
§ 92 BVerfGG

1: Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierten Vorbringens unzulässig. Denn die Begründung der Verfassungsbeschwerde wendet sich argumentativ alleine gegen die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts genannten Gründe. Sie setzt sich mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das den Einwendungen der Beschwerdeführerin teilweise argumentativ gefolgt ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber letztlich mit eigener bzw. gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung vertiefter Argumentation bestätigt hat, aber nicht auseinander und genügt den Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde daher nicht.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.