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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
...Bundesverfassungsgericht 2012-08-13 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1098/11
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung
...Bundesverfassungsgericht 2012-09-17 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2979/10
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
...Bezogen auf die Frage, ob die in § 2 RBStV normierte Abgabe eine Steuer ist, hält der Kläger ferner eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für gegeben. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/16
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Der auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 (BVerfG 1 BvR 995/95) mit § 23 a SchuldRAnpG gefundene Interessenausgleich zwischen Pächter und Eigentümer sei grundsätzlich nicht davon abhängig, aus welcher vertraglichen Konstellation der Pächter sein Nutzungsrecht an einem großen Grundstück herleite....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Bundesverfassungsgericht 2011-08-09 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) - Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines Rechtsfehlers durch die Strafvollstreckungskammer erfordert tatsächliche Anhaltspunkte
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-27 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3071/14
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
...Dagegen haben einige Länder - u.a. auch die Antragstellerin - eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben, um die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen; eine Entscheidung ist bisher nicht ergangen (BVerfG 2 BvL 1/09). 2 Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung
...Die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat sie gleichwohl verneint, da es – gemessen an dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) anzulegenden strengen Prüfungsmaßstab – an der erforderlichen Prognose schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten fehle, die den Angeklagten für die Allgemeinheit gefährlich machten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 617/12
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
...In seiner Begründung hat das LSG auf das Urteil des BSG vom 19.2.2009 (B 4 AS 48/08 R) verwiesen und zusätzlich ausgeführt, auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua) über die Höhe der Regelleistungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) könne nichts anderes hergeleitet werden, weil "die streitigen Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-08-10 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2017-06-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten
...Bundesverfassungsgericht 2017-06-13 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/17
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-08 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2019-06-03 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 841/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/19
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
...Das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08 u.a., NJW 2010, 833) die §§ 113a, 113b TKG insgesamt und § 100g StPO insoweit für nichtig erklärt, als nach § 113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden dürfen. Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/10
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Dieser Betrachtung ist grundsätzlich nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 5/18
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung des LG über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung) gehören nicht zum Rechtsweg und sind nicht aus Subsidiaritätsgründen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geboten - keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund Abwartens der fachgerichtlichen Entscheidung über außerordentliche Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer außerordentlichen...
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-06 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 173/15
2018-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen
...Bundesverfassungsgericht 2018-02-14 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/16
2011-05-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich
...Bundesverfassungsgericht 2011-05-30 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 947/11
2014-01-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2014-01-22 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 891/13
2013-04-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Zahlungen einer Pensionskasse als Versorgungsbezüge
...Ist eine Versicherungsnehmereigenschaft im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts anzunehmen, wenn im Versicherungsschein der Name des Mitglieds der Pensionskasse eingetragen ist? 2. Ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine Pensionskasse einer Direktversicherung gleichzusetzen?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/12 B