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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-24 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2446/14 Nichtannahmebeschluss: Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige Verfassungsbeschwerde 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sich die allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde" erteilte Vollmacht nicht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausdrücklich auf das Verfahren bezieht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2446/14
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-14 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2494/09, 1 BvR 1257/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen ersichtlich - Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung 1 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2494/09, 1 BvR 1257/10
...Bundesverfassungsgericht 2015-04-24 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 287/11 Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/11
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 713/18
...Bundesverfassungsgericht 2015-04-17 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 629/13 Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde 1 Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 629/13
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-09 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1866/17 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1866/17
...Die (auch) von dem Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurück (Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
...Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/14
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/09
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2019-03-29
BVerwG 5. Senat
...Die Beschwerde hat die von ihr behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht in einer den Bezeichnungsanforderungen genügenden Weise dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/18
...Daran fehlt es hier. 3 Die Beschwerde zeigt insbesondere nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht von Rechtssätzen abgewichen ist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/16
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/14
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-27 BVerfG 2. Senat 2 BvE 8/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 8/11
...Bundesverfassungsgericht 2013-11-06 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1066/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung Der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/13