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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers
...Bundesverfassungsgericht 2016-11-08 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 988/15
2013-01-16
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei - keine Wiederholung zu besorgen - Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt
...Bundesverfassungsgericht 2013-01-16 BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/12
2016-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG
...Bundesverfassungsgericht 2016-05-24 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvQ 16/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/16
2010-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des Sorgerechts sowie eine Umgangsregelung angegriffen wird
...Bundesverfassungsgericht 2010-07-13 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1572/10 Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des Sorgerechts sowie eine Umgangsregelung angegriffen wird Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1572/10
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags - jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Erhebung der Anhörungsrüge (§§...
...Bundesverfassungsgericht 2016-11-16 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/16
2018-11-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder anhaltender Beeinträchtigung
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-18 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1481/18
2013-08-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann zumutbar, wenn Rechtsmitteleinlegung einen Wiedereinsetzungsantrag voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) im Ausgangsverfahren - Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung
...Bundesverfassungsgericht 2013-08-07 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1412/13
2015-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
...Bundesverfassungsgericht 2015-06-22 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1326/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen 1. Die Vollziehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1326/15
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer Versandhandelserlaubnis bzgl apothekenpflichtiger Arzneimittel) im Lichte der Berufsfreiheit (Art 12 GG) - gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit der Abhilfe mittels eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis gem § 24 Abs 1 S 2 ApBetrOjuris: ApoBetrO 1987
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-20 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/18
2017-10-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2017-10-18 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2116/17
2019-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2019-05-09 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 46/19
2010-08-31
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
...B. verfassungskonforme Auslegung oder Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG). 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/09
2017-05-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge
...Bundesverfassungsgericht 2017-05-02 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 572/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Versäumung der Frist des § 18 Abs 2 S 1 BWahlG für die Beteiligungsanzeige
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-25 BVerfG 2. Senat 2 BvC 5/17 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Versäumung der Frist des § 18 Abs 2 S 1 BWahlG für die Beteiligungsanzeige Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 5/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17
2018-06-06
BVerwG 8. Senat
...Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden ist (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 18). So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/17
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet
...Der Kläger sei im Januar 2008, als die Beklagte die Meldung noch verbreitet habe, unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen sei, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I) zugrunde gelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/09
2013-10-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Dezember 2012 und Ablauf der Frist aus der Weitergeltungsanordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 verfassungs- oder konventionswidrig ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil auch § 66 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/13
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...Diese Regelungen seien auch mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. 6 Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/10
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-11 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12