BVerfG 17.04.2015 - 1 BvR 629/13

Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum:: 17.04.2015
Aktenzeichen:: 1 BvR 629/13
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150414.1bvr062913
Dokumenttyp:: Nichtannahmebeschluss
Vorinstanz:: vorgehend OLG Hamm, 15. Januar 2013, Az: III-4 RVs 132/12, Beschlussvorgehend LG Münster, 10. September 2012, Az: 14 Ns 540 Js 206/11 - 16/12, Urteilvorgehend AG Ahaus, 11. April 2012, Az: 2 Cs-540 Js 206/11-196/11, Urteil; Art 8 Abs 1 GG
Art 8 Abs 2 GG
§ 59 StGB
§ 14 Abs 1 VersammlG
§ 26 Nr 2 VersammlG

1: Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Das Landgericht stützt die Verwarnung des Beschwerdeführers nicht schon für sich tragend darauf, dass dieser die von ihm veranstaltete Versammlung bei der unzuständigen Behörde angezeigt hat. Vielmehr stellt es maßgeblich auch darauf ab, dass keine hinreichenden Umstände ersichtlich seien, auf die der Beschwerdeführer die Annahme hätte stützen können, die Anmeldung werde an die zuständige Versammlungsbehörde weitergeleitet. Diese Würdigung ist vertretbar.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.