Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 006 250.7-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 837 771 (DE 696 26 284) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Guth, Dipl.-Chem. Dr. Egerer der Richterin Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dipl.-Chem. Dr. Lange für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 837 771 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2011-11-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLAS MAN® Sofort Glasservice (Wort-Bild-Marke)/GLAS-MA (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 71 203 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/10
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
Beschränkter Widerspruch Eine von dem Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage innerhalb der Frist des § 82 Abs. 1 PatG abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche und führt daher - bezogen auf diese Ansprüche - nicht zu einer Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger gem. § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 93 ZPO, unabhängig davon, ob der Patentinhaber durch sein Verhalten Anlass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 157 241 (DE 699 12 993) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Engels, Dipl.-Ing. Schlenk, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger für Recht erkannt: I. Das Patent EP 1 157 241 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2011-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "has Antep" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 73 083 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Marke 305 73 083 wird auf Antrag der Antragstellerin gelöscht.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 138/10
2011-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LCM" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 044 922.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 07 vom 19. April 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/11
2011-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche geometrische Figur (variable Bildmarke)" - als sonstige Markenform angemeldete geometrische Figur mit variablen Längen- und Breitenverhältnissen - fehlende grafische Darstellbarkeit
In der Beschwerdesache … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 173/10
2011-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aviva/Avita" – Dienstleistungsidentität- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 030 153 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2010 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch zurückgewiesen wurde. 2. Die Marke 302008030153...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10
2011-11-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 004 566.3 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 vom 16. März 2010 aufgehoben, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke 30 2008 004 566.3 angeordnet worden ist, und die Widersprüche werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 16 641.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2011-11-10
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung – keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt werden soll - keine Zurückweisung
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 057 611.7-24 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F27B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2007 aufgehoben. Das am 2. Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 23/07
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 97 135.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2011-11-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brautzauber" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 40 605.9 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/10
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLIST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 029 455.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Januar 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/11
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
In der Einspruchsbeschwerdesache … … betreffend das Patent 102 51 905 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, sowie der Richter Dr.-Ing. Kaminski, Dipl.-Ing. Müller und des Richters am Landgericht Dr. Schön beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 34 vom 3. April 2008 wird aufgehoben und das Patent mit den folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 056 307.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juni 2011 im Umfang der Zurückweisung aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 031 446.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/11
2011-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buddha’s Schätze" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 053 522.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/11
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 67 477 (hier Löschungsverfahren S 207/09) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner am 8. November 2011 beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11