Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

. Gefundene Dokumente: 5.262
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 396 12 858 (Löschungsverfahren S 240/11) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/12
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 072 974.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante sowie der Richterin Dorn und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2013-08-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – bei Rücknahme der Widersprüche gegen die Eintragung einer Marke wird eine bereits ergangene und nicht rechtskräftige Entscheidung wirkungslos - Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
In der Beschwerdesache … betreffend die Bildmarke 30 2009 067 415.9 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. August 2013 durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2013 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 067 415 aufgrund des Widerspruchs auf der Marke IR 465...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 16/13
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
Bildprojektor 1. Kann eine Priorität nach Art. 87 EPÜ für einen Patentanspruch eines EP-Patents nicht in Anspruch genommen werden, weil dieser ein beschränkendes Anspruchsmerkmal enthält, welches über den Inhalt des Prioritätsdokuments hinausgeht, so ist es nicht zulässig die erforderliche Erfindungsidentität durch eine schutzbeschränkende Erklärung (Prioritätsdisclaimer) herzustellen. 2. Die beschränkte Verteidigung eines im Nichtigkeitsverfahren wegen mangelnder Patentfähigkeit angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2013-07-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 775 417 (DE 694 27 041) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, der Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Geophys. Dr. Wollny und Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 775 417 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/12 (EP)
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 053 227.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 31. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/10
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 044 229 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 31. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/13
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 048 627.9 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender sowie der Richterinnen Dr. Hoppe und Kirschneck beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
Ausgangskontrolle Wird eine Einzugsermächtigung per Fax übersendet, sind an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation erhöhte Anforderungen zu stellen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 051 438.8 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2013-07-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 059 477.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juli 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/12
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 014 411 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Kruppa und der Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 und vom 25. Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 052 496.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender und die Richterinnen Kirschneck und Dr. Hoppe am 30. Juli 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2013-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Modus Undercover/Modus" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 036 633 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Widersprechenden und Beschwerdeführerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/12
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 053 272.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuoRendite" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 054 030.3 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 30. Juli 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 051 562.7 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weihnachtsplaner.de pfiffig schenken, feiern & grüßen (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 048 749.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richterin Kopacek und Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/13
2013-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 070 227 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschluss der Markenstelle vom 28. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Schutz für "Vergabe von Lizenzen für Franchise-Konzepte" versagt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/12
2013-07-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
Streitwertbeschwerde im Patentnichtigkeitsverfahren Gegen die Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht ist eine Beschwerde nicht statthaft.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/10 (EP)