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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-05
BVerwG 1. Senat, Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 155/17
2018-01-10
BVerwG 3. Senat, Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit
...Die Aufklärungsrüge ist unabhängig davon unberechtigt, dass der Kläger die Einholung eines Gutachtens nicht beantragt hat. 5 Die Entscheidung, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/16
2010-12-28
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG - kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Mindestanforderungen an Diagnostik und Nachvollziehbarkeit zu stellen sind" und "inwieweit aus dem 'Privatleben' Rückschlüsse auf das 'Arbeitsleben' zulässig sind und nach welchen Kriterien eine Anamnese zu erfolgen hat, um Willkürlichkeit zu vermeiden". 6 Damit hat die Klägerin keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt, sondern angebliche Verstöße gegen § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/10 B
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen plötzlichen Erkrankung des Rechtsanwalts
...Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung dem Tatrichter vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/17, V ZB 114/17
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
...Soweit die Revision sich gegen die zugrunde liegende Beweiswürdigung wendet, zeigt sie keine revisiblen Rechtsfehler auf (zum Prüfungsmaßstab siehe nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 128/16 Rn. 21 mwN; BGH, Beschlüsse vom 7. August 2014 – 3 StR 224/14 Rn. 5 [in NStZ-RR 2014, 349 nur redaktioneller Leitsatz] und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/16
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
...Die fehlende Gesamtdarstellung mag im Rahmen der eigenen Beweiswürdigung des Zivilgerichts Bedeutung erlangen können; für die Frage nach dem Vorliegen hinreichend substantiierten Bestreitens ist sie unerheblich. 10 b) Hängt aber die Wirksamkeit des Bestreitens des Anspruchsgegners in einem solchen Fall nicht davon ab, dass er eine in sich geschlossene, den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 443/16
2017-05-24
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
...Vielmehr ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit einander entgegenstehenden Gutachten auseinanderzusetzen. Hält das Gericht eins von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einholen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/17 B
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person
...Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden (BGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - VII ZR 202/98, NJWRR 2000, 208; MünchKomm.ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 138 Rn. 9; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl., § 138 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/12
2017-05-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 79/16 B
2017-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
...Die Beweiswürdigung kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/17
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
...Insoweit handele es sich nicht um den Fall einer abweichenden Beweiswürdigung, sondern um eine andere Sicht einer vom Amtsgericht fehlerhaft angenommenen objektiven Tatsache. II. 8 Das nach § 94 Abs. 2 BVerfGG angehörte Justizministerium des Landes Thüringen hat von einer Stellungnahme abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2015-08-04
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
...In einem solchen Fall ist jedoch der unmittelbare Eindruck des zuständigen Spruchkörpers --im Streitfall: des mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzten Vollsenats-- vom Verlauf der Beweisaufnahme für die Beweiswürdigung von entscheidender Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 95/15
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...November 2016 darauf abstellte, dass das Landgericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung des Amtsgerichts hatte und dass es ein überwiegendes Mitverschulden des Beschwerdeführers am Schadenseintritt annahm und deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz verneinte. III. 9 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2010-07-13
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
...Senat V B 121/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/09
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes
...Diese Feststellung hätte das Landgericht gegebenenfalls bei der Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz berücksichtigen müssen. Wenn es aber das billigende Inkaufnehmen des Todes festgestellt hatte, kann weder der Verdeckungsabsicht - noch gar, wie hier, der Grausamkeit - entgegengehalten werden, der Angeklagten sei der Tod "nicht recht” gewesen. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 464/14
2010-02-25
BFH 5. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
...Es hat jedoch die nach § 96 Abs. 1 FGO in freier Beweiswürdigung zu treffende Überzeugung nicht gewinnen können, dass aus der Erwähnung der Geschäftsadressen in den Rechnungen auch die tatsächliche Lieferung dorthin erfolgt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/09
2017-07-05
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...Zwar ist im Rahmen der Beweiswürdigung [gemeint: Feststellungen] ausgeführt, dass der Angeklagte an den gemeinsamen Mahlzeiten der Familie teilnahm und seiner Partnerin im Haushalt half (UA S. 4). Er unternahm Ausflüge mit der Familie, brachte das Mädchen - die jüngere Schwester der Geschädigten - V. abends zu Bett und unterstützte [seine Lebensgefährtin] auch bei Erziehungsfragen (UA S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 228/17
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH aaO). 10 b) Einen solchen Rechtsfehler weist die Revision nicht nach. 11 aa) Der Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
...Die erforderlichen Feststellungen der Kurmaßnahme hat das FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu treffen. Es hat dabei zu berücksichtigen, dass ein von einem Beteiligten vorgelegtes Sachverständigengutachten im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich als Privatgutachten zu behandeln und damit als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 88/10
2015-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der Berufungsinstanz
...H. gestützt habe, greift sie die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/15 B