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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
...Für diese Auffassung spreche auch, dass dem Zivilprozessrecht starre Beweisregeln fremd seien und grundsätzlich die freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO gelte. Gründe, bei deren Vorliegen ausnahmsweise Beweisverwertungsverbote angenommen würden, insbesondere Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte, lägen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/10
2016-04-25
BVerwG 4. Senat
...Dezember 2007 keinen Beweiswert für die entscheidungserhebliche Tatsache habe, ob der Bevollmächtigte des Klägers und die Zeugin B. von der Beklagten über einen Termin zur Einsichtnahme in die maßgeblichen Baugenehmigungsakten gesprochen hätten. 10 Mängel bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz, die mit der Verfahrensrüge beanstandet werden können, liegen insbesondere vor,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/16
2011-03-14
BFH 6. Senat, Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel
...November 2010 eingegangene Revision war daher verspätet. 14 b) Soweit der Kläger die sachliche Unrichtigkeit des Eingangsstempels in Zweifel zieht, kann dem nicht gefolgt werden. 15 Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 121 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) muss der BFH von der Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleinlegung überzeugt sein (BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/10
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei einer gemeinschaftlichen Tatbegehung
...Diese Gleichzeitigkeit des Vorgehens ist gerade nicht festgestellt und wird auch durch die Beweiswürdigung nicht belegt. Dort hat das Landgericht die Aussage des Geschädigten L. , auf die es die Feststellungen gegründet hat, so wiedergegeben, dass der Angeklagte allein auf sein Opfer eingeschlagen habe, während der unbekannt gebliebene Dritte den Kofferraum des Wagens öffnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 524/15
2011-07-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
...Die Urteilsfeststellungen und der Schuldspruch werden von der auf dem Geständnis der Angeklagten beruhenden Beweiswürdigung des Landgerichts getragen. Zwar hat das Landgericht nicht die Feststellung getroffen, dass es sich bei den dem Betriebsausgabenabzug und der Geltendmachung von Vorsteuer zugrunde gelegten Aufträgen um Scheingeschäfte i.S.d. § 41 Abs. 2 AO gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 274/11
2013-11-05
BFH 10. Senat, Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs
...Allein mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. nur BFH-Beschluss vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39). 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/13
2016-06-23
BFH 5. Senat, (Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL)
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG ist für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), weil sie weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt und zumindest möglich ist (BFH-Urteil vom 16. Februar 2016 IX R 28/15, Rz 12). 5 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 90/15
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Vielmehr wendet sich der Kläger in der Sache gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG sowie dessen Tatsachen- und Beweiswürdigung. Dies kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2011-12-13
BFH 5. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG
...Senat V B 39/11 Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügend dar. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/11
2013-11-05
BGH 2. Strafsenat, Überzeugungsbildung des Strafgerichts: Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der Aktenlage; unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung weiterer Personen
...Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat. 5 Zwar unterfällt auch die Bewertung eines Geständnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO. Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein (vgl. Senat, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/13
2010-12-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung
...Für eine Unfreiwilligkeit ist nichts dargetan, denn hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Kläger meinte, seine Berichte für das MfS oder - weil der Kontakt über vermeintliche Erzieher hergestellt wurde - für die Anstaltsleitung zu erstellen. 7 b) Auch die auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung zielende Rüge dringt nicht durch. 8 Der Kläger sieht eine logisch widersprüchliche Argumentation darin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/10
2013-12-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung - rechtliches Gehör
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der § 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und § 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 68/13 B
2010-12-08
BFH 9. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
...Gleiches gilt für die Frage der Einkommenslosigkeit der Kläger im fraglichen Zeitraum. 3 b) Letztlich rügen die Kläger mit ihrem Vorbringen eine (angeblich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann die Zulassung der Revision jedoch nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 102/10
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge
...Die zu Grunde liegenden Feststellungen zu Fall III.1. der Urteilsgründe und zum Verfall von Wertersatz werden mit aufgehoben, weil diese auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung getroffen wurden. Graf Jäger Radtke Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 227/17
2017-08-16
BVerwG 4. Senat
...Februar 2004 - 4 CN 16.03 - (BVerwGE 120, 138) abgewichen und habe bei der Beweiswürdigung gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen, lösen die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO nicht aus, weil sie auf die nicht mehr entscheidungserhebliche Veränderungssperre gemünzt sind. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/17
2013-01-18
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
...Senat IX B 143/12 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/12
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
...Diesen Anforderungen hat das Landgericht entsprochen, indem es im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt hat, dass sich die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten u.a. aus seinen glaubhaften Angaben, die Feststellungen zu seinen Vorstrafen aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen und mit dem Angeklagten besprochenen (neu eingeholten) Auszug aus dem Bundeszentralregister vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/15
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil
...De-zember 2015 zutreffend aufgezeigt hat, tragen die vom Landgericht getroffenen, auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen zu II. Tat 4 der Urteilsgründe nicht den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (§ 4 Satz 1 GewSchG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/15
2015-10-13
BGH 3. Strafsenat, Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten
...Die Beweiswürdigung erweist sich als rechtsfehlerhaft. 2 Der Angeklagte hat eingeräumt, die in seinem Fahrzeug sichergestellten Betäubungsmittel erworben zu haben, um sie weiterzuverkaufen bzw. kostenlos weiterzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 344/15
2011-05-04
BFH 8. Senat, Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters
...Mit Einwendungen gegen die Sachverhalts- oder die Beweiswürdigung des FG und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wird kein Verfahrensfehler geltend gemacht, sondern falsche materielle Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/10