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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
...Zur Höhe der Entlohnung, die ihm zugesagt war, hat die Kammer keine Feststellungen treffen können; jedoch spricht das in der Beweiswürdigung zitierte Gespräch mit seinem Lieferanten, nach dem im Wesentlichen andere an dem Geschäft verdienen würden, gegen einen hohen Grad des eigenen finanziellen Tatinteresses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/12
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Vorsätzliches Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person
...Selbst wenn gleichwohl objektiv mangelndes Einverständnis der Nebenklägerin prinzipiell feststellbar sein mag, hätte vor diesem Hintergrund die Möglichkeit mangelnder Vorstellung des Angeklagten vom fehlenden Einverständnis der Nebenklägerin im Rahmen der Beweiswürdigung zu diesen Fällen (UA S. 23) näherer Erörterung und Problematisierung bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 613/12
2014-08-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ob seine Subsumtion richtig ist, ist für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang; denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/14
2018-04-24
BGH 1. Strafsenat, Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...Oktober 2017 ausführlich dargelegt hat, liegt der vorliegenden Strafsache schon angesichts des Umfangs der Tatschilderung in der angefochtenen Entscheidung kein einfach gelagerter Sachverhalt zu Grunde, was auch durch die umfangreiche Beweiswürdigung bestätigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/17
2013-04-26
BFH 3. Senat, Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen
...Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 246). 7 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 141/12
2013-11-25
BGH 5. Strafsenat, Protokollierungspflichten im Strafverfahren: Verfahrensrüge unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen mit Mitangeklagten
...Die Beweiswürdigung zum Nachteil der schweigenden Angeklagten hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/13
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Die Angriffe der Revision auf diese Beweiswürdigung genügen den Anforderungen an eine erfolgreiche Verfahrensrüge nicht. 43 aa) Eine vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung kann durch das Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO gewahrt und eingehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2017-06-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht
...Soweit sich die Revisionsbegründung auf den gegenteiligen Standpunkt stelle, habe sie eine Verletzung der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) nicht formgerecht gerügt. Die erhöhten Antikörperwerte belegten eine Inkorporation von Infektionserregern und damit den Tatbestand der Exposition, aber nicht den Versicherungsfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/15 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 - behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § 136 Abs 3 SGB 9 - keine Werkstattfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG)
...Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter habe ebenfalls nicht bestanden. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII und eine fehlerhafte Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/10 R
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 24 1. Nach Auffassung des Schwurgerichts sprechen zwar nicht unerhebliche Gesichtspunkte für einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz, nämlich insbesondere die erhebliche Wucht des von dem Ausspruch „Verreck‘, du Hurensohn“ begleiteten Messerstichs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat
.... , der Angeklagte B. habe den Geschädigten erwürgen wollen, nicht von einem solchen Gewicht, dass die Beweiswürdigung durch seine Nichterörterung in den Urteilsgründen als lückenhaft zu bewerten wäre. Das Tatgericht muss in den Urteilsgründen nur die für den Schuldspruch wesentlichen Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranziehen und einer erschöpfenden Würdigung unterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/18
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Zwar hat der Senat bei der Beurteilung, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger die ungünstigere Behandlung wegen seiner Schwerbehinderung erfahren hat, grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage seiner Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2015-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
...Auch der Beweiswürdigung zum Vorsatz des Angeklagten S. lässt sich nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände die Strafkammer die Überzeugung gewonnen hat, dass die - für sich betrachtet rechtsfehlerfrei begründeten - subjektiven Vorstellungen des Angeklagten auch in objektiver Hinsicht zutrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 102/15
2018-06-27
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - klare Trennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und Divergenzrüge - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung von der Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abhängt - Begründungspflicht des LSG)
...unterstellt hat, weiterhin in einem Umfang von 1/6 gekürzt werden dürfen oder ob sie nicht zumindest hilfsweise in einem geringeren Umfang zu kürzen sind, weil jedenfalls aufgrund der Tatsache, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit und als wahr unterstellte Krankheitszeiten eine Kürzung in einem Umfange von 1/6 nicht mehr rechtfertigen". 11 Die Klägerin wendet sich auch mit diesen Fragen im Kern gegen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 273/16 B
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Verbrechensverabredung im Internet
...Schon hierfür fehlt es an vollständigen Feststellungen. 18 (2) Insbesondere ist das Landgericht bei der von ihm zu beurteilenden Fallkonstellation, in der es darum geht, Verbrechensfantasie von wirklichem verbrecherischen Willen und dessen Umsetzung abzugrenzen, dem Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung nicht umfassend gerecht geworden (vgl. BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/10
2018-06-27
BSG 13. Senat
...Podlech u.a. weiterhin in einem Umfang von 1/6 gekürzt werden dürfen oder ob sie nichts zumindest hilfsweise in einem geringerem Umfang zu kürzen sind, weil jedenfalls aufgrund der Tatsache, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu berücksichtigen sind, eine Kürzung in einem Umfange von 1/6 nicht mehr gerechtfertigt werden kann". 11 Der Kläger wendet sich auch mit diesen Fragen im Kern gegen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 277/16 B
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Strafsenat 5 StR 328/11 Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen der Tat vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2018-06-27
BSG 13. Senat
...u.a. weiterhin in einem Umfang von 1/6 gekürzt werden dürfen oder ob sie nichts zumindest hilfsweise in einem geringerem Umfang zu kürzen sind, weil jedenfalls aufgrund der Tatsache, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu berücksichtigen sind, eine Kürzung in einem Umfange von 1/6 nicht mehr gerechtfertigt werden kann". 11 Die Klägerin wendet sich auch mit diesen Fragen im Kern gegen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/16 B
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/16