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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat B 9 SB 19/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/17 B
...November 2016 – 1 StR 194/16 Rn. 10 mwN) eine jeweils rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung zugrunde. Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen weder Lücken noch Widersprüche in der tatrichterlichen Würdigung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 171/18
...durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 10 Soweit das Landgericht bezüglich der Tathintergründe keine sicheren Feststellungen getroffen, sondern insofern zwei unterschiedliche Geschehens-abläufe - zum einen die Diebstahls-, zum anderen die Sündenbockvariante - für möglich erachtet, indes seinem Urteil unter Heranziehung des Zweifelsgrundsatzes allein die Diebstahlsvariante zugrunde gelegt hat (UA 7), weist die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 607/16
...Die den Freisprüchen zugrunde liegende Beweiswürdigung des Landgerichts ist nach den für das Revisionsgericht geltenden Maßstäben nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/09
...Mit dem Vorbringen, das FG habe zu Unrecht die Steuerschuldnerschaft der Klägerin bejaht, es sei entgegen der Auffassung des FG Festsetzungsverjährung eingetreten und das FG habe Fehler bei der Beweiswürdigung begangen, macht die Klägerin keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/09
...Der Schuldspruch hat keinen Bestand, denn das Urteil entbehrt einer die Annahme von Tötungsvorsatz tragenden lückenlosen Beweiswürdigung. 3 a) Nach den Feststellungen half der Angeklagte am 10. November 2010 gegen 24.00 Uhr seiner erheblich alkoholisierten Ehefrau von der Toilette hoch, wobei diese niederfiel und im Badezimmer zu liegen kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 351/11
...Seine Erwägung, wonach weder ein medizinisches Gutachten noch die Vernehmung der sachverständigen Zeugen weitere Aufschlüsse zu den erlittenen Verletzungen und zur Kausalität liefern könne, beruht auf einer unzulässigen und gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden vorweggenommenen Beweiswürdigung (vgl. BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 15 ff.). 6 2. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 202/13
...Denn die Beweiswürdigung zur Höhe des verursachten Vermögensschadens ist - auch eingedenk des insofern nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsumfangs - lücken- und damit rechtsfehlerhaft. 3 a) Das Landgericht hat bei seiner Schadensberechnung auf den Gesamtdarlehensbetrag in Höhe von 24,3 Millionen Euro abgestellt und ist im Weiteren - dem Gutachten des Sachverständigen folgend - davon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 484/16
...Indem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dessen Beweiswürdigung angreift, macht er keinen Verfahrensfehler geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sondern rügt materiell-rechtliche Fehler der Vorentscheidung. Das FG hat auch nicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/12
...Aus Angst, der Angeklagte mache seine Drohung wahr, händigte K. dem Angeklagten seine Geldbörse mit etwa 240 € aus. 4 b) Diese Feststellungen belegen zwar den Tatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung (§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), sie werden jedoch von der Beweiswürdigung nicht getragen. 5 Danach bewertet die Strafkammer die Aussage des Zeugen K. unter anderem deshalb als glaubhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 351/14
...Eine Abweichung liegt zum anderen auch deshalb nicht vor, weil das Finanzgericht (FG) im Streitfall nicht nach Anscheinsgrundsätzen entschieden hat, sondern aufgrund umfassender Beweiswürdigung. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/10
...Im Ergebnis wendet sich die Klägerin wiederum allein gegen die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung durch das FG. Eine Divergenz wird nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 110/11
...Eigene, mit einer eigenständigen Beweiswürdigung belegte Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11) zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Angeklagten hat es nicht getroffen. 6 Damit hat das Landgericht seine Beurteilung auf Feststellungen des Urteils vom 22. Februar 2011 gestützt, die - weil die Strafzumessung betreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 156/12
...nach siebentägiger Hauptverhandlung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. 2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts bereits deshalb Erfolg, weil die in der verkürzten Form des § 267 Abs. 4 StPO abgefassten Urteilsgründe es dem Senat nicht ermöglichen, die nur formelhaft begründete Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 512/12
...Insoweit handelt es sich um eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. 7 Da die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen, macht der Senat von dem ihm gemäß § 160a Abs 5 SGG eingeräumten Ermessen zur Verfahrensbeschleunigung Gebrauch und verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. 8 Das LSG wird bei Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 58/14 B
...Auch die einer Einziehungsentscheidung zugrundeliegende Beweiswürdigung muss aber - wie stets (zum Maßstab allgemein BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 2 StR 238/17 Rn. 8 mwN) - auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen; die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen dürfen sich nicht lediglich als Vermutung darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/18
...Hiermit in Einklang steht, dass die Strafkammer ausweislich der schriftlichen Urteilsgründe bei der Beweiswürdigung nicht darauf abgestellt hat, dass die Zeugen unter Eid Angaben gemacht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/10
...Denn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft primär die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Außerdem beinhaltet der Terrorismusbegriff mangels einer völkerrechtlich anerkannten Definition in rechtlicher Hinsicht zwar eine gewisse Unschärfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/10
...Juli 2009 enthielt - neben der ohne ausreichende Begründung erhobenen Rüge der Verletzung formellen Rechts - lediglich die Sachrüge konkretisierende Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts mit überwiegend urteilsfremden Tatsachen. Diese Gesichtspunkte wurden vom Senat auf die fristgerecht erhobene Sachrüge hin berücksichtigt, ohne dass es insoweit der Wiedereinsetzung bedurft hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/09
.... § 556 ZPO). 5 In der Sache erschöpft sich die Beschwerde deshalb in einer bloßen Kritik der Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts, der sie ihre eigene, davon abweichende Würdigung entgegensetzt. Ein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensfehler ist damit nicht dargetan (vgl. z.B. Beschuss vom 12. August 1999 - BVerwG 9 B 268.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/12