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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
...Strafsenat 1 StR 39/14 Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Oktober 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/14
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung einer Verfahrensrüge erforderlich (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 17/12
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat, Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
...Jedoch weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die im angefochtenen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung namentlich betreffend die Wahrnehmungsfähigkeit der zur Tatzeit beträchtlich alkoholisierten Nebenklägerin aus den von der Revision aufgeführten Gründen erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet. Sander Schneider König Berger Köhler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/18
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...Zur revisionsgerichtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung bedurfte es auch keiner ausdrücklichen Feststellung, dass in der Datenbank der Lauer-Taxe diejenigen Fertigarzneimittel, Medizinprodukte und apothekenüblichen Waren aufgelistet sind, die in Deutschland für den Handel zugelassen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 136/14
2012-08-30
BFH 4. Senat, Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
...Das FG habe im Rahmen der allein ihm obliegenden Tatsachen- und Beweiswürdigung das Vorliegen eines Gesamtplans beim Kläger bejaht, der auch die Ausübung der Call-Option durch die H-GmbH umfasst habe. Im Revisionsverfahren könne nur noch überprüft werden, ob die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG den Denkgesetzen entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/10
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...Namentlich wird durch die Beschwerde kein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186). 21 b) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Vorsatz-Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs
...Die hierzu in den Feststellungen und der Beweiswürdigung gemachten Ausführungen sind unklar und lückenhaft. 12 a) Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/16
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
...Die Schuldsprüche werden sämtlich durch die auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen getragen. Das gilt auch für die Verurteilung des Angeklagten T. in den Fällen 38 bis 40 der Urteilsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 671/16
2018-01-30
BVerwG 3. Senat, Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...Im Übrigen hatte der Kläger Gelegenheit, seine Einwände gegen die Glaubhaftigkeit der von den Zeugen gemachten Aussagen und ihrer Glaubwürdigkeit in der mündlichen Verhandlung vorzutragen. 20 d) Dem Beschwerdevorbringen ist schließlich kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entnehmen. 21 Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/17
2017-12-21
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung - UN-Behindertenrechtskonvention
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/17 B
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Die Beweiswürdigung lässt im Rechtsbeschwerdeverfahren beachtliche Fehler nicht erkennen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1, 2 ZPO gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2012-06-20
BFH 10. Senat, Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist
...März 2012 ergänzend vorgetragen hat, das FG habe die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung dem Grunde nach auf eine Schätzung gestützt, da es zur Begründung pauschal, ohne nähere Begründung auf die vom FA vorgenommene Nachkalkulation der Einnahmen der Klägerin verwiesen habe, wendet sie sich im Kern gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 1/12
2013-03-05
BFH 10. Senat, Liebhaberei
...Andererseits ist das FG nicht verpflichtet, seine vorläufige Beweiswürdigung oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung zahlreicher Einzelumstände offenzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/11
2017-07-31
BVerwG 10. Senat, Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
...Insoweit liege ein Zirkelschluss vor. 18 Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Dabei hat es das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/16
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Auch das leistet der Kläger nicht. 13 Dahinstehen kann, ob das Vorbringen des Klägers bereits deswegen den an eine Verfahrensrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen nicht genügt, weil er die insoweit maßgebliche Frage der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht mit der Beweiswürdigung und der Beweislastverteilung und folglich Fragen des sachlichen Rechts (zur grundsätzlichen Einordnung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...Insbesondere zeige die Beklagte nicht auf, woraus sich eine unrichtige Beweiswürdigung konkret ergeben solle. Der bloße Hinweis, der gehörte Zeuge sei unglaubwürdig, sei nicht ausreichend, um die Beweisaufnahme zu wiederholen. Der Zeuge D. habe den Kläger vor dem Erwerb der Aktien über eine in Wahrheit nicht bestehende Rechtspflicht der Beklagten zur Rückgewähr des angelegten Geldes getäuscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Die Beweiswürdigung lässt im Rechtsbeschwerdeverfahren beachtliche Fehler nicht erkennen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1, 2 ZPO gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2011-01-04
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...Das Verwaltungsgericht hat nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass bei einer Stundung des Kaufpreises noch weitere Anhaltspunkte für den tatsächlichen Geldfluss vorliegen müssen. 7 b) Die Frage, ob im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 51 VwVfG auch eine (fehlerhafte) Beweiswürdigung im Ausgangsbescheid eine Rechtsauffassung darstellt, die gleichermaßen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/10