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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
...Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 14 jeweils mwN), nicht aufgrund von Plausibilitätserwägungen, wie sie das Berufungsgericht aus dem unstreitigen Teil des vorgetragenen Sachverhalts ableitet; solche Erwägungen sind lediglich im Rahmen einer Beweiswürdigung von Bedeutung. 12 b) Der Beweis des Rechtsgrundes der geleisteten Zahlungen obliegt der Beklagten im Streitfall auch nicht deshalb,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/11
2014-02-25
BFH 3. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG gehört revisionsrechtlich dem materiellen Recht an. Die Kläger machen daher einen materiellen Fehler geltend, der --so er denn vorliegt-- grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/12
2012-02-08
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Soweit das FG in seiner Begründung auf einen Liquidationswert verweist, handelt es sich lediglich um eine Hilfsbegründung. 12 Mit ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Klägerin inhaltlich im Kern gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 13/11
2013-06-11
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
...Insbesondere halten die landgerichtliche Beweis- sowie die rechtliche Würdigung revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. 8 a) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ihre revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/13
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Auch die seitens der Staatsanwaltschaft erhobene weitere Inbegriffsrüge (§ 261 StPO), das Landgericht habe in seine Beweiswürdigung den „Verwaltungsvorgang L. Markt “ einbezogen, der in Form der Dokumente der entsprechenden Verwaltungsakte nicht Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen sei, greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2016-10-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...Zudem hat sich das Tatgericht aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht davon überzeugen können, dass die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung des Zeugen K. an der Tat zutrifft. Eine Anwendung des § 31 BtMG scheidet auch aus diesem Grunde aus (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 166 f.; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/16
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
...In der Beweiswürdigung hat die Strafkammer dazu mehrere Indizien genannt, die für eine Beteiligung V. s sprechen und hat diese als Bestätigung für die Glaubhaftigkeit des Geständnisses des Angeklagten gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 513/15
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
...der Angeklagte erhebliche Verletzungen davon. 3 Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand, weil die Annahme, der Angeklagte sei auf Grund eines alkoholbedingten Fahrfehlers auf die Gegenfahrbahn gelangt, einer tragfähigen Begründung im Rahmen der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/13
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflichtverletzung: Auslösung einer Panikreaktion von auf dem Nachbargrundstück weidenden Pferden durch den Wasserstrahl einer Bewässerungsanlage
...Das Berufungsgericht sei auf diesen Beweisantritt nicht eingegangen und habe damit gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung verstoßen. 6 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vorbringens zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/13
2014-07-30
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
...Es hat bei seiner Aufzählung der dem Angeklagten zugutegehaltenen Strafmilderungsgründe insbesondere nicht hinreichend berücksichtigt, dass der eigenhändige Tatbeitrag des Angeklagten relativ geringfügig war, wie das Landgericht bei der Bewertung der Zeugenaussage des Geschädigten im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt hat (UA S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/14
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
...Den ihn tragenden Feststellungen liegt eine außerordentlich sorgfältige Beweiswürdigung zugrunde. Die Strafkammer hat aus den erhobenen Beweisen durchgängig mögliche Schlüsse gezogen und eine umfassende Gesamtwürdigung vorgenommen. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 256/16
2018-01-25
BGH 5. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht zur sofortigen Unterrichtung des von der unterbrochenen Zeugenvernehmung ausgeschlossenen Angeklagten nach Wiederzulassung
...Aber auch die Aussage des Zeugen K. hat angesichts der hier gegebenen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen der Beweiswürdigung insbesondere für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin Bedeutung erlangt. Mutzbauer Sander Schneider Dölp Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 543/17
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Die Beweiswürdigung begegnet bereits sachlich-rechtlichen Bedenken. Sachverständig beraten hat das Landgericht die Geschädigte für glaubwürdig und ihre vom Zeugen wiedergegebene Aussage für glaubhaft erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen
...Zwar fehlt dem Beschluss, mit dem die in dem Antrag näher genannten Tatsachen als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos bezeichnet worden sind, die für diese Fälle notwendige, auf einer antizipierende Beweiswürdigung aufbauende Begründung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. November 2007 - 3 StR 430/07, NStZ 2008, 299; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 290/10
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...Der Angeklagte hat indes die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten.Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte zu den Schuldvorwürfen erneut Stellung genommen und möglicherweise weitere für die Beweiswürdigung maßgebliche, ihn entlastende Umstände vorgetragen hätte. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/13
2013-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
...Fehl geht insoweit der von der Staatsanwaltschaft bemühte Vergleich mit einer Verfahrensverletzung durch Nichtberücksichtigung von Inhalt und Begleitumständen einer für die Beweiswürdigung relevanten verfahrensbeendenden Absprache mit einem Mitangeklagten, wie sie der Senatsentscheidung vom 6. März 2013 (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 – 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184, 189) zugrunde lag. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/13
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung
...Soweit die Revision sich schließlich gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung wendet, führt sie mehrere Gesichtspunkte an, die aber - auch zusammengenommen - nicht zwingend dafür sprechen, dass die für die Zulässigkeit des Werbeanrufs erforderliche vorherige ausdrückliche Einwilligung der angerufenen Kundin vorgelegen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/13
2013-04-22
BFH 9. Senat, NZB: Fehlerhafte Rechtsanwendung
.... § 118 Abs. 2 FGO), zu denen auch die Tatsachen- und Beweiswürdigung gehört, wären auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 4 b) Im Kern wendet sich die Klägerin gegen eine von der Entscheidung eines anderen FG abweichende Würdigung von (hinsichtlich der streitigen Gebäude unterschiedlichen) Tatsachen bzw. eine unzutreffende Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 181/12
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Soweit die Strafkammer in ihrer rechtlichen Würdigung auf mögliche Entzündungen der Bindehäute und Reizungen der Haut verweist, wird dies durch die Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung, insbesondere zu den wiedergegebenen Darlegungen des hierzu gehörten rechtsmedizinischen Sachverständigen, nicht getragen. 4 Der Angeklagte hat sich daher lediglich der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 20/12
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH
...Wegen dieser fehlenden Zahlungsbereitschaft waren die Ansprüche der Lieferanten auch "wirtschaftlich nicht werthaltig". 4 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei bei den Vertragsschlüssen namens der GmbH jeweils von deren fehlender Zahlungswilligkeit ausgegangen, entbehrt einer sie tragenden lückenlosen Beweiswürdigung. 5 Zwar wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 316/14