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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-05
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Februar 2013 abgegebene vorläufige Beweiswürdigung einen erneuten Hinweis geben müssen, übersieht er, dass er nach dem Bestreiten der Familienkasse mit der Möglichkeit rechnen musste, das FG werde sich der Sachverhaltswürdigung der Familienkasse anschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/13
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift
...Die Würdigung vorzunehmen ist - ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO - Aufgabe des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16
2015-02-09
BVerwG 3. Senat, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht dargetan. 8 Die Beschwerde rügt insofern eine Verletzung der Aufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung. 9 a) Die Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung war fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/14
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers; Auswirkung des psychischen Zustandes des Täters auf die Erkenntnisfähigkeit
...Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94). 9 b) Die Urteilsgründe werden aber auch den Anforderungen an eine lückenlose und widerspruchsfreie Beweiswürdigung nicht gerecht. 10 Soweit darauf abgestellt wird, der Angeklagte habe, weil er vorausgegangen sei, die Verhältnisse hinter sich - insbesondere den Abstand zur Geschädigten und deren Möglichkeiten abwehrend zu reagieren bzw. auszuweichen -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/14
2012-09-19
BFH 3. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG - Rechtliches Gehör
...Februar 2006 XI B 36/05, BFH/NV 2006, 1846). 4 b) Das FG hat insoweit jedoch keine Umstände unberücksichtigt gelassen, die es in seine Beweiswürdigung hätte einbeziehen müssen. 5 Der Kläger trägt vor, er habe in jeder Hinsicht unstreitig vorgetragen, eine Wohnung in der A-Straße und ein Geschäftslokal in der B-Straße innegehabt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/12
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...Inhaltlich wendet sich der Kläger gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Damit macht er jedoch keinen Verfahrensfehler, sondern die unzutreffende Anwendung materiellen Rechts geltend, die nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510, und in BFH/NV 2000, 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen derartiger vermeintlicher Widersprüche läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
...Denn es hat Verfolgungsmaßnahmen, die in einer relevanten Weise zu einer gesundheitlichen Schädigung hätten führen können, nicht feststellen können (UA S. 7), auch nicht mit Blick auf die Anwerbeversuche des MfS, denen die damalige Verlobte des Klägers ausgesetzt war. 7 b) Zu dieser Einschätzung ist das Verwaltungsgericht durch eine Tatsachen- und Beweiswürdigung gelangt, die die Beschwerde nicht mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2017-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags - Rentenstreitverfahren
...prüfen gewesen wäre, ob die Befunde - ggf in einer Gesamtschau mit anderen Tatsachen - für ein Sachverständigengutachten ausreichten, wofür dem LSG die Sachkunde fehle, genügt dem jedenfalls nicht. 7 Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht ausreichend dargelegt, dass das LSG bei erfolgter Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung hätte kommen müssen, sein Beschluss mithin auf der unterbliebenen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 389/16 B
2013-07-16
BGH 2. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung: Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
...Die Beweiswürdigung des Urteils leidet, was das Vorstellungsbild der Angeklagten in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvorteils angeht, an durchgreifenden Erörterungsmängeln. 9 a) Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Täters erstrecken muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/13
2016-12-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang - Beweisschwierigkeiten - unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr - grundsätzlich keine Beweislastumkehr - sozialgerichtliches Verfahren
...oder wieder Klärungsbedarf bestehe, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. 15 Ob die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr nach den von der Rechtsprechung definierten Voraussetzungen im Einzelfall des Klägers vorliegen, wie die Beschwerde mit umfangreichen Tatsachenvortrag darzulegen versucht, ist keine über den Einzelfall hinaus bedeutsame grundsätzliche Rechtsfrage, sondern Gegenstand der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 35/16 B
2018-11-30
BVerwG 3. Senat, Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion
...Die Beschwerde zielt damit auf Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind und daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel ergeben (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/17
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Wirbelsäulenleiden
...Der Umstand, dass sich das Gutachten uU an einem nicht im gesamten streitigen Zeitraum geltenden Regelwerk orientiert hat, betrifft nicht das Beweisverfahren, sondern den Inhalt des Gutachtens und damit die Beweiswürdigung durch das LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 91/11 B
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Als Rechtsfehler im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO zu bewertende Lücken der Beweiswürdigung oder Widersprüche zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Liegen aber solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...August 2016 - 1 StR 290/16, ZInsO 2016, 2032 f.). 12 b) Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 13 Die Strafkammer bezieht sich im Rahmen der Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit der A. auf den betriebswirtschaftlichen Sachverständigen V. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswürdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/18
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der Brandlegung
...Seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat sie nicht angeordnet, weil die paranoide Schizophrenie mit Erfolg medikamentös behandelt werde. 4 Die Revision des Angeklagten beanstandet mit der Sachbeschwerde vor allem die Beweiswürdigung des Landgerichts. II. 5 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 399/10
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu einer Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...Strafsenat 4 StR 274/13 Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu einer Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/13
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...In der Beweiswürdigung wird hierzu noch ergänzt, dass die Strafkammer zugunsten des Angeklagten von einem Schaden „von unter 1.000 € an allen 3 Fahrzeugen zusammen ausgeht“ (UA 68). Damit ist zum einen nicht sicher festgestellt, dass der (Gefährdungs-)Schaden die Wertgrenze von 750 Euro sicher erreicht oder überschreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2013-06-12
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...August 2010 X B 198/09, BFH/NV 2010, 2102, unter 3.). 3 Gleiches gilt insoweit, als sich der Kläger gegen die Beweiswürdigung des FG wendet, wonach ortsübliche Vermietungszeiten im Streitfall nicht feststellbar seien. Derartige materiell-rechtliche Fragen sind einer Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/13