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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BSG 5. Senat
...Bringt ein Beteiligter vor, das Gericht habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, muss er darlegen, dass ein Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegt oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend und umfassend berücksichtigt worden ist (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 128 RdNr 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...Ebenso wenig ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung gegen die Denkgesetze verstoßen oder den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) in anderer Weise missachtet hätte. 14 aa) Die allgemeinen Vorwürfe, das Verwaltungsgericht habe "auf Grundlagenebene" die Verfolgungssituation des Alteigentümers und seiner Familie verkannt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Dies gilt zunächst, soweit die Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der Angeklagten eingelegt worden ist. 27 a) Die Beweiswürdigung "zur Frage des Vorliegens einer Bandenstruktur" in den Fällen eins bis vier der Urteilsgründe, in denen alle vier Angeklagten verurteilt worden sind, erweist sich als rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/16
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - genereller Ursachenzusammenhang - gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - epidemiologische Studien - Gruppentypik - Seltenheitsfall - Härteklausel - Verfassungsmäßigkeit - Halswirbelsäulenerkrankung - Berufsmusiker - Berufsgeiger - Zwangshaltung - Schulter-Kinn-Zange
...Dieser sei dem im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) unterbreiteten Vorschlag, die Feststellung einer Wie-BK unter erleichterten Voraussetzungen zu ermöglichen, gerade nicht gefolgt. 6 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 9 Abs 2 SGB VII sowie die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/12 R
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...IV. 31 Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die zum Freispruch führende Beweiswürdigung des Landgerichts richtet, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
...Senat VI R 17/09 Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/09
2013-03-28
BVerwG 4. Senat, Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...Ausweislich der in der mündlichen Verhandlung gegebenen Begründung stelle dies eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar und beinhalte die Aussage, das Gericht halte den Sachverhalt bereits für hinreichend geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/12
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...Ob der Schluss gerechtfertigt wäre, hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
...NV: Ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Pflichten aus § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO liegt insbesondere vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt gelassen oder seiner Feststellung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2017-08-10
BVerwG 9. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
...Zwar kann es den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzen, wonach das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet, wenn die vom Tatsachengericht im Rahmen der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (BVerwG, Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 68/16
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff
...Revisionen der Nebenkläger: 25 Die Revisionen der Nebenkläger haben Erfolg, weil die Ablehnung von Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB nicht auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruht. I. 26 Heimtücke im Sinne des § 211 StGB setzt Arglosigkeit und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/12
2012-08-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige
...Die Verhältnisse seien stimmig und anschaulich beschrieben worden. 20 Der Beklagte ist dieser Beweiswürdigung des LSG nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen entgegengetreten (§ 164 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 167/11 R
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Das angefochtene Urteil hält auch materiell-rechtlicher Prüfung stand. 22 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei in allen drei Fällen einer der Täter, lässt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen, insbesondere liegen die von der Revision gerügten Mängel bei der Beweiswürdigung nicht vor. 23 a) Entgegen den Ausführungen der Verteidigung hat das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...BVerfGE 133, 168, 208 Rn. 68) in Konstellationen wie der vorliegenden unter Umständen verstärkt wird, kann das Tatgericht vor allem im Rahmen der Aufklärung und dann gegebenenfalls der Beweiswürdigung Rechnung tragen. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/15
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages
...Wie unter Ziffer II.2 ausgeführt, ist die Vorlage der Anklageschrift hier schon wegen der - nach dem Inhalt der Beweisbehauptung - vorgenommenen Inbezugnahme der Aussage P. s auf die Anklageschrift unverzichtbar. 18 Es trifft auch nicht zu, dass die Strafkammer in ihrem Ablehnungsbeschluss die Beweiswürdigung in unzulässiger Weise vorweggenommen hätte (Revisionsbegründung von Rechtsanwalt Bo....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/14
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. 14 a) Bereits die Beweiswürdigung, aufgrund derer das Landgericht festgestellt hat, dass der Angeklagte (nur) Steuerhinterziehungen des M. fördern wollte, weist durchgreifende Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf. 15 aa) Allerdings muss es das Revisionsgericht grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...Hierdurch sei – wie das Landgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt hat – auch eine lebensgefährliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Nebenklägerin eingetreten (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB). 16 a) Insofern begegnet insbesondere die Beweiswürdigung der Strafkammer keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 17 aa) Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung beschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 289/16
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
...Der Freispruch des Angeklagten B. hält ebenfalls der Überprüfung stand. 26 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/15
2015-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Abs 1 StGB ermittelt zu haben, kann sie mit dieser Rüge schon deshalb nicht durchdringen, weil sie insoweit keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag benannt hat. 16 Die Kritik der Beschwerde, das vom LSG herangezogene Gutachten aus dem familienrechtlichen Verfahren habe keinen Beweiswert für die Vorsatzproblematik, ein Schädigungsvorsatz der Eltern sei vielmehr zu bejahen, wendet sich gegen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/14 B
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung
...Die Beweiswürdigung der Schwurgerichtskammer zum fehlenden Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten hält – auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. April 2018 – 4 StR 336/17 mwN) – rechtlicher Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 580/17