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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft - neben zahlreichen anderen Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Gewichtung einzelner Strafzumessungserwägungen - zwar auch eine rechtfehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf den von der Strafkammer als strafmildernd gewerteten Umstand, dass die Tatplanerweiterung des Angeklagten und seines Mittäters auf einem spontanen und erst vor Ort gefassten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 90/14
2016-07-05
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar
...Senat X B 201/15 Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar 1. NV: Die Würdigung von Unterlagen und Beweisergebnissen ist grundsätzlich allein dem FG vorbehalten, das hierbei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden muss (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 201/15
2016-02-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Auch habe sie ein zentrales Geschehen wie das Eindringen mit dem Finger dieser Tat nicht mehr zuordnen können. 13 Indes ergibt sich aus der Anklageschrift nicht, dass die dort geschilderte Tat 4. der erste vaginale Geschlechtsverkehr gewesen sei, weshalb sich die an diesen Umstand anknüpfende Beweiswürdigung des Landgerichts nicht als tragfähig erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/15
2010-08-09
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
...Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen dagegen kann deshalb grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (stRspr; Beschluss vom 3. März 2008 - BVerwG 8 B 95.07 - ZOV 2008, 109 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10
2017-11-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für behindertes Kind
...Die von ihr angesprochene Frage der Feststellungslast stellte sich nicht, weil das FG davon überzeugt war, dass N aufgrund seiner Behinderung außerstande war, sich selbst zu unterhalten. 10 b) Mit ihrem Vorbringen rügt die Familienkasse letztlich die Beweiswürdigung durch das FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/16
2016-03-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms - maßgeblicher Funktionsbereich - Klärungsbedürftigkeit - Gesamt-GdB - Grundlagen der Einzel-GdB - Darlegungsanforderungen - Tatsachenfrage
...Einzel-GdB-Werte ist aber auch zur vorzunehmenden Bildung des Gesamt-GdB nichts ausgesagt, der auch im Falle der Klägerin streitentscheidend ist (vgl hierzu BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 10). 10 Tatsächlich lässt die Beschwerdebegründung erkennen, dass das LSG nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung vielmehr das getan hat, was seine Aufgabe ist, nämlich ausgehend von einem bestimmten Rechtsstandpunkt eine Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 85/15 B
2010-06-01
BFH 5. Senat, Zur Darlegung von Zulassungsgründen
...Selbst wenn dem FG bei der Beweiswürdigung oder bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts Fehler unterlaufen sein sollten, rechtfertigt das nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 13/09
2010-12-27
BFH 11. Senat, Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke - Anscheinsbeweis
...NV: Das FG hat die Frage, ob es dem Kläger gelungen ist, diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, aufgrund einer Tatsachenwürdigung zu klären, die dem Bereich der Beweiswürdigung zuzuordnen ist und die grundsätzlich nicht revisibel ist. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 7/10
2011-01-18
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag
...Lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung stellt es fest, dass der Kläger über das Konto, auf das die Mieteinnahmen flössen, alleine verfügen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 129/10 B
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
...Dann liefe die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne die vorherige Vernehmung der Zeugin auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus (vgl. insoweit BGH Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 129/09
2013-02-07
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Das ist u.a. dann der Fall, wenn es den Feststellungen an einer hinreichenden Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist, oder das FG zu dem von ihm gefundenen Ergebnis der Beweiswürdigung überhaupt nicht kommen konnte, es also gleichsam ins Blaue hinein Feststellungen getroffen hat, die sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/10
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
...Hierin liegt eine, gegen Art. 103 GG verstoßende vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine Partei ist nicht gehindert, ihren Vortrag im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere auch zu berichtigen. Eine etwaige Widersprüchlichkeit kann nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (BGH, Beschlüsse vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/13
2012-04-11
BFH 10. Senat, Verfahrensrügen bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils
...NV: Vermeintliche Fehler bei der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung wären revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und können nicht im Wege einer Verfahrensrüge zur Zulassung der Revision führen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/11
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...Die entsprechende tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, ein fristgemäßer Eingang der Berufungsschrift könne nicht festgestellt werden, beruht auf einer Verkennung der Anforderungen an die Beweiswürdigung. 12 a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die rechtzeitige Einlegung der Berufung als eine Zulässigkeitsvoraussetzung vom Berufungsführer zu beweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2016-11-01
BVerwG 8. Senat, Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
...Senat habe diese Rüge nur unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und nicht (auch) unter dem Gesichtspunkt eines Gehörsverstoßes durch das Verwaltungsgericht geprüft, weil er die Beweisanträge fehlerhaft als bloße Beweisanregungen angesehen habe. 5 Damit ist ein Gehörsverstoß nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/16, 8 B 21/16 (5 B 17/15)
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes
...Widersprüche im Parteivortrag sind zwar grundsätzlich ein (nicht unwesentlicher) Gesichtspunkt im Rahmen der Beweiswürdigung. Jedoch können sie nicht dazu führen, dass Beweise überhaupt nicht erhoben werden. Dies käme einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich, die das rechtliche Gehör der übergangenen Partei verletzt (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - NJW 2005, 2710, 2712)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
2016-01-12
BFH 10. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter
...Er wendet sich erkennbar allein gegen die aus seiner Sicht fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Hierin liegt jedoch nicht eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/15
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags
...Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 41, mwN). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 599/16
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt
...schließt sich der Senat an. 6 b) Darüber hinaus entbehrt die Feststellung, der in Mittäterschaft mit dem Angeklagten P. handelnde Mitangeklagte K. habe bei der Wegnahme der Stofftüte einen Griff der Trägerin überwinden müssen, "der fester war als zum bloßen Tragen der Tasche erforderlich", mithin im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB Gewalt gegen eine Person ausgeübt, einer sie tragenden rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/13
2017-09-06
BGH 2. Strafsenat, Revisionsverfahren: Entbehrlichkeit eines Revisionsantrags; notwendige Feststellungen zu einem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitführen eines Messers
...Die Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung des Landgerichts zu Fall II.1. der Urteilsgründe begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 14 Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter den bei der Tat mit sich geführten Gegenstand, wenn es sich bei diesem - wie hier - nicht um eine Schusswaffe handelt, zur Verletzung von Personen bestimmt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 280/17