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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts, auf die es seine Überzeugung gestützt hat, die Angeklagte N. habe entgegen ihrer Einlassung den Einsatz einer Pistole und eines Messers zumindest billigend in Kauf genommen, ist nicht frei von Rechtsfehlern. 12 Die Würdigung der erhobenen Beweise ist grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 518/14
2010-01-26
BVerwG 8. Senat, Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
...(Vermeintliche) Fehler in der Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können daher einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/09
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
...Während die Beweiswürdigung zum fehlenden Vorsatz des Angeklagten bezüglich des Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person der Überprüfung auf die allgemeine Sachrüge der Beschwerdeführer standhält, muss der Freispruch aufgehoben werden, weil das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 174c Abs. 1 StGB mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint hat. 10 Eine Verurteilung nach dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/11
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - Fernsehmitarbeiter des ZDF - Dauerbeschäftigungsverhältnis
...Juni 2008 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist darauf hin, dass der Kläger die Beweiswürdigung des LSG mit Verfahrensrügen nicht angegriffen habe, sodass das Revisionsvorbringen schon "aus formalen Gründen unbeachtlich" sei. 9 Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 R
2017-06-06
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung
...Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 452/16
2013-09-17
BGH 6. Zivilsenat, Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung
...Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 95/13
2018-08-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren
...Insbesondere erweist sich die Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten als rechtsfehlerfrei. Der Erörterung bedarf allein die vom Tatgericht vorgenommene Darstellung der Ergebnisse des molekulargenetischen Gutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 50/17
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Sie soll verhindern, dass die Öffentlichkeit vorzeitig von der Schuld des Angeklagten ausgeht und die gerichtliche Beweiswürdigung vorweggenommen wird (vgl. Grabenwarter/Pabel, in: Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Bd. I, Kap. 14 Rn. 167 ff. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
...Daraufhin hatte auf Anregung des Instanzverteidigers des Angeklagten im Anschluss an den zehnten Verhandlungstag eine Besprechung mit den Berufsrichtern und dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stattgefunden, in der man sich ohne Verständigungsbezug über Einschätzungen der Beweislage und Aspekte der Beweiswürdigung ausgetauscht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/15
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
...Zivilsenat VI ZB 22/13 Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 22/13
2017-06-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - rechtliche Begründung - Aufgabe des Prozessbevollmächtigten - weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich - Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - richterliche Sachaufklärungspflicht - substantiierter Beweisantrag - Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Letztlich wendet sich der Kläger mit seinem Vortrag gegen die Beweiswürdigung des LSG, die § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG indes der Beurteilung durch das Revisionsgericht vollständig entzieht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/17 B
2017-03-09
BFH 6. Senat, Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
...Die subjektive Gewissheit des Tatrichters vom Vorliegen eines entscheidungserheblichen Sachverhalts ist nur dann ausreichend und für das Revisionsgericht bindend, wenn sie auf einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Beweiswürdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/16
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Danach ist es Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)
...Senat VI R 18/09 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt) 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09
2010-12-09
BFH 6. Senat, Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund
...Senat VI B 80/10 Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 80/10
2011-03-29
BFH 8. Senat, Beherrschung einer Familien-GmbH - Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund
...Im Kern rügt der Kläger eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG und damit falsche materiell-rechtliche Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 55/10
2012-06-28
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich
...Es reicht dagegen nicht aus, die Rechtsprechung als unvereinbar mit arbeitsrechtlichen oder womöglich römisch-rechtlichen Grundsätzen darzustellen. 6 Soweit der Kläger geltend macht, auch das LSG verstoße durch die Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG gegen Denkgesetze, rügt er offensichtlich keine fehlerhafte Beweiswürdigung und macht deshalb keinen Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 iVm...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 B
2015-06-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf
...Der Senat hebt auch mit Blick auf eine nicht unbedenkliche Beweiswürdigung, insbesondere zur Einbindung des im Auto zurückbleibenden Angeklagten C. und deren Einordnung in das Tatgeschehen (UA S. 50: Angeklagter als treibende Kraft und Wortführer) die gesamten Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zur Feststellung eines neuen, in sich widerspruchsfreien Sachverhalts zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 186/15
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Vielmehr beklagt der Beschwerdeführer ohne jede verfassungsrechtliche Würdigung pauschal einen vermeintlichen Verfahrensfehler des Kammergerichts und eine "den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuwiderlaufende Beweiswürdigung"; hierzu schildert er bruchstückhaft und zusammenhanglos einzelne Zeugenaussagen und rügt deren angeblich fehlerhafte Würdigung durch das Kammergericht, ohne auf die ausführlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2704/10
2017-07-13
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 B