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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Rahmen der Dienstleistungen von Presseagenturen; Bereitstellung eines Zugangs zu Portalen, Chatrooms, Chatlines und Foren im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Fotos, Bilder und anderen Informationen im Internet; Übermitteln von Nachrichten, Informationen, Bildern und Texten aller Art; 6 Klasse 41: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2016-05-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital360°" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der Sinn- und Bedeutungsgehalt der angemeldeten Bezeichnung bleibt für den Verkehr angesichts der in der Werbung verbreiteten Übung, Sachaussagen in verkürzenden und schlagwortartigen Wortfolgen zu vermitteln, eindeutig verständlich. 40 Auch soweit die beanspruchten Waren der Klasse 16 als Informationsträger einen gedanklichen Inhalt verkörpern und sich inhaltlich/thematisch in Wort und/oder Bild mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/14
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen, beispielsweise eine bestimmte Übung, wie und unter welchen Voraussetzungen Besucher in die einzelnen Abteilungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2013-02-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Biolara/Biolavan/BELARA" – keine Verwechslungsgefahr
...Denn der Verkehr wird in der Anfangssilbe „Bio“ nur eine beschreibende Sachangabe zu den beanspruchten Waren erkennen, nicht jedoch ein Zeichen, dass die so gekennzeichneten Waren nach ihrer betrieblichen Herkunft von Waren aus anderen Unternehmen unterscheiden kann. Die Anfangssilbe „Bio“ steht für „biologisch, das Leben betreffend“ (vgl. z. B.: Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/10
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33). Einen weitergehenden Willen der Beklagten, die „berechnete“ Vergütung ungeachtet der zu erwartenden tariflichen Neuregelung auch in Zukunft zu zahlen, durfte der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts deshalb nicht annehmen. 29 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Aus den von Seiten der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen sei eine lediglich geringe Anzahl von Unternehmen erkennbar, die „Motorenöle“ und „Ölfilter“ gemeinsam vertreiben würden, hieraus könne noch nicht auf eine entsprechende grundsätzliche Übung in der Branche geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2015-09-24
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
...Darin liegt keine konstitutive, rechtsgeschäftliche Verzichtserklärung - ebensowenig wie umgekehrt eine sog. betriebliche Übung nicht dadurch begründet wird, dass der Arbeitgeber Leistungen in der irrigen Annahme erbringt, zu diesen bereits aus anderen Gründen verpflichtet zu sein (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/14
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
...Der sachbezogene Sinn- und Bedeutungsgehalt der angemeldeten Bezeichnung bleibt für den Verkehr angesichts der verbreiteten Übung, Sachaussagen in verkürzenden und schlagwortartigen Wortfolgen zu vermitteln, eindeutig verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Bietmann Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst S. 77; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/10
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...Bezüglich der Weitergabe der Tariflohnerhöhungen nach dem Ende der Allgemeinverbindlichkeit der Gehalts- und Lohntarifverträge gebe es keine betriebliche Übung. Sie habe diese bis zum Jahre 2013 freiwillig ohne Bindungswillen an die Mitarbeiter weitergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Musikkonzerte; Musikproduktion; Musikproduktionen; Musikunterricht; Musikunterricht als Fernunterricht; Aufzeichnung von Musik; Organisation von Jazzmusik-Festivals; Organisation von musikalischer Unterhaltung; Organisation von Musikdarbietungen, Organisation von Musikshows; Organisation von Musikveranstaltungen; Organisation von Unterhaltungsshows und Musikunterhaltung; Produktion und Durchführung von Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2018-08-02
BAG 6. Senat, Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
...6.1 Arbeit an Sonn- und Feiertagen In Ergänzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 gilt für Sonn- und Feiertage Folgendes: (1) 1Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - ausgeglichen, wenn es die betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/17
2011-09-29
BAG 2. Senat
...., BAGE 119, 122; vgl. auch Bietmann Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst S. 77; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/10
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Fitnessklubs; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Bücherverleih [Leihbücherei]; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2011-03-23
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
...Weitere Einzelheiten zur Umsetzung sind betrieblich zu regeln. III. Der Anspruch auf Gewährung der Erholungsbeihilfe bleibt bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes für Leistungen aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen außer Ansatz. Während der Altersteilzeit wird die Erholungsbeihilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen in voller Höhe gewährt. IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/09
2018-06-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Babyhöschen [Bekleidung]; Babyschlafsäcke [Bekleidung]; Bandanas [Tücher für Bekleidungszwecke]; Bandeaux [Bekleidung]; Bedruckte T-Shirts; Bekleidung aus Kaschmir; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung aus Wolle; Bekleidung für Autofahrer; Bekleidung für Babys; Bekleidung für Brautjungfern; Bekleidung für das Eiskunstlaufen; Bekleidung für die Taufe; Bekleidung für Judo-Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/17
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Wettbewerben [Erziehung oder Unterhaltung]; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Erziehungszwecke; Organisation von Shows [Dienstleistungen einer Künstleragentur]; Organisation von Sportwettkämpfen; Party-Planung [Unterhaltung]; Dienstleistungen eines persönlichen Trainers [Fitnesstraining]; Erstellen von Fotoreportagen; Fotografieren; Sportunterricht; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Es sei fernliegend, in „JP“ Initialen zu erkennen, da in der Postbranche keine Übung existiere, dem Begriff „Post“ Initialen einer natürlichen Person voranzustellen. Da die angegriffene Marke nicht für Waren der Klasse 16 geschützt sei, sei irrelevant, dass „Japan Post“ auch für ein Briefpapier stehen könne. 9 Die Antragstellerin beantragt, 10 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2017-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungssektor eine Übung bestehe, gerade solche Zeichen zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft zu verwenden. Im hier einschlägigen Dienstleistungsbereich des Einzel- und Versandhandels (Klasse 35) sei jedoch ausschließlich eine Verwendung von Einzelbuchstaben in spezifischer graphischer Ausgestaltung als Logo oder als sogenanntes „Favicon“ üblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/16
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...Auch der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet. Es handelt sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M-V vom 5. Juli 2002 ist die Universität Rostock eine staatliche Hochschule des Landes Mecklenburg-Vorpommern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/15