483

Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Zudem bestehe in Deutschland die Übung, längere Wörter zu auf den Buchstaben „i“ endenden Kurzbegriffen zu kürzen. Wie von der Antragstellerin vorgelegte Produktabbildungen belegten, werde der Markenbestandteil „Stevi“ auch bereits als Sachhinweis auf „Stevia“ verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/12
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Zudem bestehe in Deutschland die Übung, längere Wörter zu auf den Buchstaben „i“ endenden Kurzbegriffen zu kürzen. Wie von der Antragstellerin vorgelegte Produktabbildungen belegten, werde der Markenbestandteil „Stevi“ auch bereits als Sachhinweis auf „Stevia“ verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/12
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Die Beklagte hat zudem den Standpunkt eingenommen, ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf den Sonderzins habe nicht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung bestanden; jedenfalls sei ein solcher entfallen, seit die Streithelferin, was unstreitig ist, keine Bausparverträge mehr vertreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/08
2010-05-18
BAG 3. Senat, Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
...Die Beklagte und die Streithelferin haben zudem den Standpunkt eingenommen, ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf den Sonderzins habe nicht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung bestanden; jedenfalls sei ein solcher entfallen, seit die Streithelferin, was unstreitig ist, keine Bausparverträge mehr vertreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/08
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen
...Ein von der Antragstellerin eingeholtes Gutachten der I… GmbH vom Juli 2012 belege, dass die angesprochenen Verkehrskreise nicht in der angemeldeten Farbe, sondern in dem mit der Farbe immer in Kombination auftauchenden blauen Buchstaben "L" der Markeninhaberin einen betrieblichen Herkunftshinweis sähen und die Farbe nur als dekoratives Element wahrnähmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/12
2017-10-17
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...Der Anspruch folge daher aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, aber auch aus betrieblicher Übung. Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, die Ausschlussfristenregelung in § 9 des Arbeitsvertrags sei rechtsunwirksam. Im Übrigen sei für die Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/17
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen
...neu gebildetes Substantiv kommt dem Begriff „ENERGIZER“ die Bedeutung „Energiespender“ (www.leo.org), „Energiegeber“ zu. 23 Der Begriff „Energizer“ wird nicht nur für Energiegetränke, Fußbadzusätze, Spezialschuhe und Wasserbettgranulat (Anlagen zum angefochtenen Beschluss), sondern, wie eine Internetrecherche des Senats gezeigt hat, auch im Bereich der Unternehmensberatung und –verwaltung und der betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/10
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...Die Rente aus der betrieblichen Altersversorgung beginnt mit dem 1. Oktober 2004. Gleichzeitig endet Ihr Arbeitsverhältnis mit der Bank zum 30. September 2004. ... Nachdem Sie uns die Unterlagen eingereicht haben, wird Ihre Betriebspension ab 1. Oktober 2004 wie folgt berechnet: 75 % des Gehaltes 30.09.04 7.384,50 € ./. Rente aus der Angestelltenversicherung 1.939,50 € ./....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Darüber hinaus bestehe in der Kfz-Branche die betriebliche Übung, mittels Buchstaben oder Buchstabenkombinationen auf Produkteigenschaften, wie Ausstattungsvarianten, Modelle etc. hinzuweisen, so dass das Publikum sie - auch ohne die konkrete Bedeutung im Einzelfall zu kennen – nur in diesem Sinne auffassen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/11
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Bei derart gebildeten Marken(-wörtern) ist aber davon auszugehen, dass aufgrund dieser Markenbildungs-Praxis im Zusammenhang mit der großen Bedeutung und auch allgegenwärtigen Präsenz der einschlägigen Wirkstoffbezeichnungen nicht nur die Fachkreise der Ärzte und Apotheker, sondern auch die betroffenen Verkehrskreise der Patienten bei der betrieblichen Zuordnung entsprechend gekennzeichneter Präparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2012-04-19
BAG 6. Senat, Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit
...., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13). Schon das Schreiben der Beklagten vom 10. Dezember 1992 lässt keinerlei Anrechnungsausschluss erkennen. Die Klägerin musste den Anrechnungsvorbehalt im Schreiben der Beklagten vom 24. November 2005 deshalb nicht annehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 14/11
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Unter Vorlage vielfältiger Unterlagen trägt er vor, er habe ein Gewerbe angemeldet und derartige Filme durch die Teilnehmer seiner EDV-Seminare zu Übungs- und Ausbildungszwecken über e… vertrieben. Erst 17 Jahre später sei die Beschwerdegegnerin zu 2) auf den Plan getreten und habe plötzlich Urheberrechte geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
...Der Verkehr unterscheide zwar grundsätzlich zwischen Essen und Trinken, sei aber durch langjährige Übung daran gewöhnt, dass es zum Bier "etwas zu knabbern" gebe. Außerdem würden Bier und Snackartikel häufig bewusst in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Verkauf oder Verzehr angeboten, da Bier den Appetit anrege und Knabberartikel Durst machten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Datenverarbeitungsgeräten; 11 Klasse 41: Aus und Weiterbildung; Schulung von Anwendern; Veranstaltung, Durchführung und Leitung von Seminaren und Workshops, einschließlich auf dem Gebiet der Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme, der Finanzdienstleistungen, des Personalmanagements sowie der Lohn und Gehaltsabrechnung; Unterricht, einschließlich Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2013-08-21
BAG 5. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 581/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 582/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 586/11
2011-07-06
BAG 4. Senat, Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien wurden bis zu diesem Datum die zwischen dem AGV Südwestmetall und der IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg, geschlossenen Tarifverträge kraft betrieblicher Übung angewandt. 3 In der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden wurde zwischen den Tarifvertragsparteien im Jahre 2003 die Einführung eines neuen Entgeltsystems vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 424/09