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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Neuordnung des betrieblichen Versorgungswerkes 1.1 Die G AG hat sich in Absprache mit dem Betriebsrat dazu entschlossen, das bestehende betriebliche Versorgungswerk zu vereinheitlichen und auf eine neue, zeitgemäße Grundlage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Juli 2002 erhält er zusätzlich zu seiner gesetzlichen Altersrente Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten. 3 Nr. 7 des Anstellungsvertrages enthält ua. folgende Regelungen: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...April 2005 bezieht der Kläger eine betriebliche Altersrente, die nunmehr von der Beklagten geleistet wird. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 10. April 1990 zugrunde, der ua. lautet: „… 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Diese hatte ihm eine Versorgungszusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien des Unterstützungsvereins der Firma F vom 27. April 1962 (im Folgenden: Satzung 1962 und Richtlinien 1962) erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 54 - Arsenal Football Club), genauso wenig wie eine Verwendung, bei der es ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (EuGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/17
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Beispiele: - … Lohngruppe III … Lohngruppe III a (bei Neueinstellungen ab dem 01.01.2006) … Ausführen von fachbezogenen Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch Einarbeitung, Übung und Erfahrung von in der Regel 6 Monaten erworben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2016-10-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUS WITTELSBACH" – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dabei kommt es auf das Geschäftsumfeld der beanspruchten Waren und Dienstleistungen an, das die Auffassung des Verkehrs bei der Einordnung eines Namens als reines Identifizierungsmittel, als Sachangabe oder als betrieblichen Herkunftshinweis prägt (BPatG a. a. O. – Ringelnatz)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/16
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auch seien die Grenzen eines spezifischen Marktes, auf dem der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die angemeldete Farbe auf Grund der besonderen Umstände dieses Marktes - abweichend vom Regelfall - als betrieblichen Herkunftshinweis werte, überschritten. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 283/09
2015-09-24
BAG 6. Senat, Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
...Juli 2008 auszugsweise wie folgt: „§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für … b) die Beschäftigten der Mitglieder eines Mitgliedverbandes der VKA im Tarifgebiet West durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich, … … 3Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 510/14
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...Jedoch wird der angesprochene Verkehr die angemeldete Wortfolge stets nur als produktbezogenes Werbeversprechen und nicht als Mittel zur betrieblichen Herkunftsindividualisierung auffassen. 30 aa) Dabei kommt es darauf an, welche Vorstellungen der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit den relevanten Waren und Dienstleistungen angesichts der beanspruchten Wortfolge entwickelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...August 2009, nachfolgend TV Mindestlohn) enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich (1) Räumlicher Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Betrieblicher Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für die Branche Abfallwirtschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Fitnessklubs; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergarten [Erziehung]; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Bücherverleih [Leihbücherei]; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...März 1987 - 7 AZR 527/85 - zu II 6 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 29 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22; BGH 24. April 1998 - V ZR 197/97 - BGHZ 138, 339, 348). Eine solche liegt jedoch auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht vor. 40 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Internet, insbesondere unter Verwendung von lawinenkundlichem Kompass und lawinenkundlichem Kartographiebesteck; Planung, Organisation, Leitung und Durchführung von Spielen und Wettbewerben, auch sportlichen Veranstaltungen, outdoor und indoor unter Verwendung von lawinenkundlichem Kompass und lawinenkundlichem Kartographiebesteck; schnee- und lawinenkundlicher Demonstrationsunterricht in praktischem Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pneumologikum Frankfurt" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es handelt sich damit um eine ohne weiteres beschreibende Sachangabe zu Art, Erbringungsort oder Bestimmung der so gekennzeichneten Dienstleistungen. 22 Ergänzend lässt sich feststellen - wie aus einem dem Anmelder übersandten Ergebnis einer Internetrecherche ersichtlich - , dass eine gewisse Übung besteht, medizinische Einrichtungen, Behandlungszentren und Krankenhäuser, die sich auf eine bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/10
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "radiologicum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2008, 900, 903 - SPA II). 23 Ergänzend lässt sich feststellen - wie aus einem dem Anmelder übersandten Ergebnis einer Internetrecherche ersichtlich -, dass eine gewisse Übung besteht, medizinische Einrichtungen, Behandlungszentren und Krankenhäuser, die sich auf eine bestimmte Fachrichtung spezialisiert haben, sowie Facharztpraxen mit dem aus dem jeweiligen medizinische Fachgebiet abgeleiteten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/10
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OTI" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Wegen des beschreibenden Aussagegehalts im maßgeblichen Warenbereich werde die Abkürzung nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden. Die Anmeldung sei daher nach § 37 Abs. 5 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 teilweise zurückzuweisen. 10 Hiergegen richtet sich die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/16
2016-06-14
BAG 9. Senat, Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...Ebenso kann die Kostentragungspflicht des Klägers nicht aus betrieblicher Übung folgen. Eine Betriebsübung zuungunsten der Arbeitnehmer scheidet aus (ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 225a). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/15
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Vielmehr werden solche – für sich genommen – unmissverständlichen Aussagen in der Regel auch ohne einen solchen Sachzusammenhang nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden (produktunabhängig unterscheidungsungeeigneter Aussagesatz). In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 061 120.4 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17