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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...Denn dies betreffe nur den Vertriebsweg bzw. das Werbemedium, nicht jedoch die Vorstellung des Publikums über eine gemeinsame betriebliche Verantwortung mit einem IT-Dienstleister. Es sei auch keine Überschneidung von Werbediensten zu der Dienstleistung „Veranstaltung von Reisen“ ersichtlich. Die typischen Geschäftsbetriebe seien unterschiedlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/10
2015-09-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GATEKEEPER" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Schon von der Begrifflichkeit der angemeldeten Bezeichnung ist ein solches Verständnis zumal unter Berücksichtigung der verbreiteten Übung, die Zweckbestimmung von Software zur Veranschaulichung in personifizierter Form auszudrücken (etwa Pilot, Navigator, Translator, Spy, ähnlich Crawler), naheliegend und zur Beschreibung entsprechender „Firewall- bzw. Schnittstellen-Software“ geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13
2015-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Von einer lediglich punktuellen oder ausschließlich privaten Übung kann entgegen der Anmelderin bei dieser Sachlage keine Rede sein. 24 Schon aufgrund dieser örtlichen Tradition und Reputation auf dem Gebiet der Erstellung von Weihnachtssternen, die auch das Vorhandensein entsprechender handwerklicher Erfahrung wie auch von Nachfrage nach derartigen Produkten erwarten lässt, kann die Eignung zur beschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/14
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...Soweit das Berufungsgericht allerdings insoweit einen aus einer betrieblichen Übung folgenden Anspruch abgesprochen hat, hat es verkannt, dass dieser bereits durch das Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
...Diese hatte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes für Anmeldungen bis zum 31. Dezember 1988 zugesagt. In der Leistungsordnung „A“ in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/12
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Diese hatte ihm eine Versorgungszusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien des Unterstützungsvereins der Firma F vom 27. April 1962 (im Folgenden: Satzung 1962 und Richtlinien 1962) erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2011-06-28
BAG 3. Senat
...August 2003 bezieht er von der Beklagten ein betriebliches Altersruhegeld. 3 Der Arbeitsvertrag vom 5. Januar 1976 bestimmt hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung: „6. Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung Sie erhalten eine Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 285/09
2018-12-11
BAG 3. Senat, Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
...Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung getroffenen Regelungen.“ 16 Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 beantragte der Kläger die (vorläufige) Auszahlung der betrieblichen Versorgungsleistungen zum 1. Dezember 2010 in den Auszahlungsformen Raten und Rente (Rente „Firma-Stabil“) und fügte handschriftlich den Zusatz: „entsprechend Simulationsrechnung vom 30.4.2010 von Herrn S“ bei. 17 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/17
2010-12-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brause Ringe" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Soweit Schutz für Waren beansprucht werde, die keinen entsprechenden Zusammenhang mit "Brauseringen" aufwiesen, würde der Verkehr aufgrund des eindeutigen Begriffsinhaltes der Bezeichnung "Brause Ringe" keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 164/09
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
...Für diese Waren und Dienstleistungen fehle der Marke jegliche Unterscheidungskraft, weil der Verkehr das Markenwort stets nur als Bezeichnung des Schlosses Neuschwanstein, eines Kulturguts von herausragender Bedeutung, und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffasse. Die Marke könne Unterscheidungskraft auch nicht allein durch die Art der Präsentation erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/11
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Sie selbst sollten sich daher mit der Problematik der künftigen Entwicklung der staatlichen und betrieblichen Altersversorgung in Ihrem eigenen Interesse rechtzeitig befassen. Wir überreichen Ihnen hiermit die derzeit für Sie geltende Fassung der betrieblichen Alterszusatzversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht
...Beispiele: - … Lohngruppe III … Lohngruppe III a (bei Neueinstellungen ab dem 01.01.2006) … Ausführen von fachbezogenen Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch Einarbeitung, Übung und Erfahrung von in der Regel 6 Monaten erworben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 44/11
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...Sie hat die Ansicht vertreten, das beklagte Land sei aufgrund der vertraglichen Bezugnahme auf § 46 BAT und der dort enthaltenen Verweisung auf den ergänzenden „Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“(hiernach: Versorgungs-TV) verpflichtet, ihr eine Versorgung zu verschaffen, als wären auch für den Zeitraum vom 1. Oktober 1970 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 744/08
2010-10-27
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
...Am Dienstort entfällt der Anspruch auf die Gestellung von Übernachtungsräumen und Kochgelegenheiten, wenn nicht eine Übernachtung an der Arbeitsstelle aus betrieblichen Gründen erforderlich und angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...Die Klägerin hielt Vorlesungen, Seminare und Übungen für Bachelor-Studiengänge in den Fächern Literaturwissenschaft und Landeskunde/Kulturwissenschaft. 5 Mit ihrer am 14. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Befristung könne nicht auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG gestützt werden. Sie habe nicht dem wissenschaftlichen Personal angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/14
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/09
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
...Dies vorangeschickt, vereinbaren die Parteien folgendes: § 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt persönlich: für die Beschäftigten der Gesellschaft, die im Bereich Außensicherung und Pfortendienste tätig sind und die am 01.01.2011 Leistungen nach diesem Tarifvertrag bezogen haben räumlich: für das Postleitzahlengebiet 14109 … § 3 Ausschluss einer betrieblichen Übung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 831/16
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SEASON" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die erforderliche Unterscheidungskraft kann schließlich auch solchen Angaben und Zeichen fehlen, die – ohne die Waren/Dienstleistungen unmittelbar zu beschreiben oder einen engen beschreibenden Bezug zu diesen aufzuweisen – aus anderen Gründen nicht zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung geeignet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/10
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hier ist auch die wachsende Übung zu berücksichtigen, sachliche Informationen und Hinweise bildhaft, auch durch sog. "Piktogramme", zu vermitteln. Einfachen, in ihrer beschreibenden Aussage unzweideutig erkennbaren, versinnbildlichten Darstellungen fehlt in der Regel die Unterscheidungskraft (BPatG 30 W (pat) 47/10 - Äskulapstab mit Waage)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/12
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Die M hat am 02.12.2003 den Anstellungsvertrag außerordentlich aus betrieblichen Gründen gekündigt. Das Arbeitsverhältnis wird als Folge dieser Kündigung zum 15.12.2003 beendet. … § 2 Anstellungsverhältnis mit der Transfergesellschaft Der Arbeitnehmer wird unmittelbar nach der Beendigung des Anstellungsvertrags mit M durch die Transfergesellschaft eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08