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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Dabei ist sichergestellt, daß bestehende arbeitsvertragliche und betriebliche Regelungen der B Aktiengesellschaft Bestandteil ihres Arbeitsvertrages mit der neuen Gesellschaft werden. ○ Für den Fall, daß aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis mit der neuen Gesellschaft endet, wird Ihnen die Wiedereinstellung bei der B Aktiengesellschaft angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Anrechenbarkeit betrieblicher Leistungen Auf die Jahressonderzuwendung können betriebliche Leistungen wie ganz oder teilweise vereinbarte 13. Monatsentgelte, Gratifikationen, Weihnachtsgelder, Jahresabschlussvergütungen, einmalig gezahlte Treueprämien, übertarifliches Urlaubsgeld o. ä. angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sweat off – Free your life" – keine Unterscheidungskraft
...Hingegen ist in Anbetracht der dargelegten werbesprachlichen Übung im Körperpflege- bzw. Kosmetikbereich ein von der Anmelderin angesprochenes abweichendes Verständnis i. S. von „abschwitzen“ nicht naheliegend. 32 Sämtliche von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen können ihrem Bestimmungszweck nach der Beseitigung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/13
2015-07-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Broschüren; Bücher; Flyer; Formulare; grafische Darstellungen; Handbücher; Prospekte; Skripte; Zeitschriften; Zeitungen; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen von Fitnesstrainern; Dienstleistungen von Fitnessstudios; Durchführung von Fitnesskursen; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/13
2011-05-18
BAG 10. Senat, Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...November 2005 oder aus betrieblicher Übung entstanden sei. Jedenfalls stehe dieser unter dem Vorbehalt der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen. Dieser Vorbehalt sei wirksam, da ein besonderer Leistungszweck mit der Zulage nicht verbunden sei. 14 2. Die Revisionsbegründung der Klägerin setzt sich mit dem differenziert begründeten Urteil nicht auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/10
2011-05-18
BAG 5. Senat, Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...Der Kläger hat keine betriebliche Übung auf zusätzliche Vergütung von Umkleide- und Desinfektionszeiten neben dem regelmäßigen Tarifentgelt dargelegt. 20 III. Die Kostentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Müller-Glöge Laux Biebl Heyn Mandrossa...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 181/10
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...Ob das Arbeitsverhältnis in diesem Fall durch eine ordentliche Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG beendet worden ist, kann der Senat mangels tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen. 13 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Dabei ist sichergestellt, daß bestehende arbeitsvertragliche und betriebliche Regelungen der B Aktiengesellschaft Bestandteil ihres Arbeitsvertrages mit der neuen Gesellschaft werden. ○ Für den Fall, daß aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis mit der neuen Gesellschaft endet, wird Ihnen die Wiedereinstellung bei der B Aktiengesellschaft angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Dabei ist sichergestellt, daß bestehende arbeitsvertragliche und betriebliche Regelungen der B Aktiengesellschaft Bestandteil ihres Arbeitsvertrages mit der neuen Gesellschaft werden. ○ Für den Fall, daß aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis mit der neuen Gesellschaft endet, wird Ihnen die Wiedereinstellung bei der B Aktiengesellschaft angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2012-12-12
BAG 5. Senat
...Aufgrund betrieblicher Obliegenheiten ist eine ungleiche Verteilung der Arbeitszeit möglich, aus der sich sowohl Mehrstunden als auch Minderstunden ergeben können. § 2.2 Ausgleich Innerhalb eines Zeitraumes von maximal 12 Monaten beträgt die höchstmögliche Zeitschuld 60 Stunden, das höchstmögliche Zeitguthaben 125 Stunden. … § 3.1 Rettungsdienst Für Mitarbeiter im Rettungsdienst erfolgt die Ermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...Aufgrund betrieblicher Obliegenheiten ist eine ungleiche Verteilung der Arbeitszeit möglich, aus der sich sowohl Mehrstunden als auch Minderstunden ergeben können. § 2.2 Ausgleich Innerhalb eines Zeitraumes von maximal 12 Monaten beträgt die höchstmögliche Zeitschuld 60 Stunden, das höchstmögliche Zeitguthaben 125 Stunden. … § 3.1 Rettungsdienst Für Mitarbeiter im Rettungsdienst erfolgt die Ermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Mai 2009 bezieht er ein betriebliches Ruhegeld. 3 Die betriebliche Altersversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG alt, richtete sich zunächst nach der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien). Diese bestimmt in Nr. 7 im Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen“ in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 601/16
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage werde der Verkehr in der verfahrensgegenständlichen Wortkombination keinesfalls eine Marke sehen, da daraus kein Hinweis auf die individuelle betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Dienstleistungen zu erkennen sei. 15 Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2016-04-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff „MEISTERÖL“ beschränkt sich daher auch insoweit auf eine anpreisende Beschaffenheitsangabe, in welcher der Verkehr keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen wird. 28 Die zu den Klassen 2 und 3 beanspruchten Warenoberbegriffe „Korrosionsschutzmittel; Rostlösungsmittel; Kontaktsprays; Rostschutzöle“ umfassen auch sog. „Universalöle“ bzw. „Konservierungsöle“, die - wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/14
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Januar 2007 zu, jedenfalls aber - aufgrund der vorbehaltlosen Zahlung für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007 - aus betrieblicher Übung oder einer Gesamtzusage. 17 Sollte für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 die DV AT-Vergütung anzuwenden sein, stünden ihm auf der Basis des Mittelwerts seines Gehaltsbands jährlich jeweils 6.500,00 Euro brutto zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Zusatzleistungen Sie erhalten nach den betrieblichen Regelungen eine betriebliche Altersversorgung, aus der Ihnen bzw. im Falle Ihres Ablebens Ihren Hinterbliebenen Ruhegeld-Leistungen gewährt werden. … Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der Leistungen sind in den jeweils geltenden Regelungen beschrieben. … 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Januar 2003 bezieht er ein betriebliches Ruhegeld. 3 Das Arbeitsverhältnis des Klägers richtete sich zuletzt nach dem Arbeitsvertrag vom 14. August/30. Oktober 1995. Dieser bestimmt ua.: „5. Zusatzleistungen Sie erhalten nach den betrieblichen Regelungen eine betriebliche Altersversorgung, aus der Ihnen bzw. im Falle Ihres Ablebens Ihren Hinterbliebenen Ruhegeld-Leistungen gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...März 2000 schloss der Beklagte zu 1. mit dem Betriebsrat des GKH die „Betriebsvereinbarung über die Betriebliche Zusatzversorgung“ (im Folgenden: BV ZV), in der es auszugsweise heißt: „1. Betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter, die im Rahmen des Vertrages zum Personalübergang vom 28.12.1994 in ein Arbeitsverhältnis zum GKH eingetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09