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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 15 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die anwendbaren betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 663/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 15 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die anwendbaren betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 15 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die anwendbaren betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 15 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die anwendbaren betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 15 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die anwendbaren betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 15 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die anwendbaren betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 15 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die anwendbaren betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Senat 3 AZR 409/09 Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Februar 2009 - 10 Sa 1031/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2016-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen Versorgungsanwartschaften
...Zivilsenat XII ZB 649/14 Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen Versorgungsanwartschaften Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/14
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Senat 3 AZR 848/11 Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung Das Versäumnisurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 848/11
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
...Senat 7 ABR 10/10 Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Vorliegend verhindere aber die konkrete Zeichenbildung die Annahme, dass es sich bei „Nordhessenhalle" um einen betrieblichen Herkunftshinweis handle, denn „Nordhessen" werde mühelos als geographischer Begriff und damit die angemeldete Kombination in ihrer Gesamtheit als Sachangabe erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/11
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis
...Senat München 27 W (pat) 548/14 Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis Kloster Wettenhausen Klöster sind für unternehmerische Tätigkeiten bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 548/14
2013-10-24
BSG 13. Senat, rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
...Kurzpausen von weniger als 15 Minuten alle zwei Stunden zählten im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht als Arbeitszeit verkürzende Pausen (Hinweis auf Urteile des BAG vom 30.3.1989 - 6 AZR 326/86 - EzBAT § 4 BAT Betriebliche Übung Nr 11; vom 27.4.2000 - 6 AZR 861/98)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 209/13 B
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Anstelle der Zusatzversorgung bei der VBL wird vom GKH eine eigene betriebliche Altersversorgung gewährleistet.“ 4 Der Beklagte zu 1. hatte zum 1. Januar 1995 für alle Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet, die über eine rückgedeckte Unterstützungskasse abgewickelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Senat 3 AZR 281/10 Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2010 - 1 Sa 12/09 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des vormaligen Klägers. 2 Der 1947 geborene und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...März 2000 schloss der Beklagte zu 1. mit dem Betriebsrat des GKH die „Betriebsvereinbarung über die Betriebliche Zusatzversorgung“ (im Folgenden: BV ZV), in der es auszugsweise heißt: „1. Betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter, die im Rahmen des Vertrages zum Personalübergang vom 28.12.1994 in ein Arbeitsverhältnis zum GKH eingetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 964/08
2014-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft
...Weiterbildung; Schulung von Anwendern sowie Veranstaltung, Durchführung und Leitung von Seminaren und Workshops [AusbiIdung], einschließlich auf dem Gebiet der Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme zur Abwicklung der gesamten Geschäftsprozesse eines Unternehmens, einschließlich Buchhaltung, Logistik und Personalwesen; Unterricht, einschließlich Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/12
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn über sie ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt. Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
...Im Modul V sei die Lehrveranstaltung darauf ausgerichtet gewesen, die erworbenen Sprachkenntnisse durch Übungen anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/16