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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BAG 5. Senat, Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
...Entsprechend der langjährigen Übung der Beklagten seien für alle Arbeitstage einschließlich der Zeiten von Urlaub und Krankheit mit Entgeltfortzahlung jeweils 15 Minuten zu Dienstbeginn und Dienstende anzusetzen. 9 Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass die Zeit des An- und Ablegens der Schutzkleidung (Berufskleidung und Bereichskleidung) für ihren Dienst als Krankenschwester...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 678/11
2012-09-19
BFH 6. Senat, Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch die Finanzverwaltung
...Als Zusatzleistungen standen den Arbeitnehmern zur Wahl die Überlassung einer Tankkarte (44 €/Monat), eine Internetpauschale (50 €/Monat), Krankheitskostenzuschüsse (maximal 600 €/Jahr, im Erstjahr 300 €), Kindergartenzuschüsse (100 € bzw. 102 €/Monat), Zuschüsse für Telekommunikation/Handy (bis 20 €/Monat) sowie betriebliche Altersvorsorge (25 €/Monat). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/11
2011-08-09
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
...Der vom Kläger für berufliche Zwecke vorgehaltene Raum sei nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) gewesen. 5 Gehe man zugunsten des Klägers davon aus, dass die Tätigkeit als Drehbuchautor nur von untergeordneter Bedeutung gewesen sei, so prägten doch die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/09
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Bei den Leistungen aufgrund der BV 2001 handele es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Dieser Kernbereich - die Versorgung mit Beratungsterminen - sei über eine betriebliche Übung Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Eine allgemeine Übung, Schreibgeräte nach berühmten Schriftstellern zu benennen, bestehe nicht. Vielmehr handele sich um eine Verkaufsstrategie, die gerade auf das Unternehmen des jeweiligen Anbieters hinweisen solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURETRAINING" – keine Unterscheidungskraft
...Verkehrskreise nicht in reinen Sach- oder Werbeaussagen zu den unter der betreffenden Bezeichnung angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen erschöpften. 8 Diesen an die Unterscheidungskraft zu stellenden geringen Anforderungen werde die angemeldete Bezeichnung PURETRAINING für die beanspruchten Dienstleistungen nicht gerecht, da für den überwiegenden Teil der angesprochenen Verbraucher ein die Eignung zur betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/14
2010-03-23
BAG 9. Senat, Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2009 - 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9; 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - AP BGB § 196 Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 4; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 979/09
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Ein Anspruch der Klägerin folge auch nicht aus betrieblicher Übung, weil die Beklagte bis zum Jahr 2001 die Zahlung der Sonderzuwendung nach den aktuellen Tarifverträgen vorgenommen habe. 12 II. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
...Senat 3 AZR 88/15 Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 6 Sa 31/14 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 88/15
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Arbeitnehmer, die ab dem 01.01.2007 bei einem Mitgliedsunternehmen der Tarifgemeinschaft V eingestellt werden, erhalten eine betriebliche Altersversorgung nach einem neuen einheitlichen System. Die Einzelheiten dieser betrieblichen Altersversorgung werden auf betrieblicher Ebene geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2011-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft
...angemeldet worden: 4 Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Booklets, Bücher, Schulungsmaterialien; Druckschriften aller Art; grafische Darstellungen; Fotografien; Kalender; Plakate; Druckereierzeugnisse; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Planung, Veranstaltung und Durchführung von Unterrichtskursen, Seminaren und Workshops (Ausbildung); Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Er organisierte für die etwa 130 freiwilligen Mitglieder der Grubenwehr zwei- bis dreimal wöchentlich am Nachmittag außerhalb seiner Arbeitszeit als technischer Angestellter obligatorische Rettungsübungen, nahm an ihnen teil und bescheinigte den Mitgliedern jeweils die Teilnahme an den Übungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
...., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13). Einem Anspruch aus betrieblicher Übung steht im Übrigen entgegen, dass die Klägerin selbst davon ausging, die Leistung stehe ihr aufgrund der vertraglichen Nebenabrede weiterhin zu. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 252/11
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Senat 1 AZR 857/08 Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 112/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/08
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Senat 1 AZR 858/08 Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 113/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 858/08
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
.... … Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 in ihrer jeweiligen Fassung. Aufstellung der Ruhebezugssätze Steigerung nach dem 40....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/09
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Bei der Energiekostenerstattung nach der BV 76 handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Eingriffe in Versorgungsrechte sind auch den Betriebspartnern nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gestattet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin
...Gemeinschaftsveranstaltung, zB einer betrieblichen Weihnachtsfeier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/14 R
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Konstanzer Konzilgespräch" – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden - zur Unterscheidungskraft von Etablissementbezeichnungen
...Zusammenhang mit Konstanz heute ein Etablissementname, aber nicht vergleichbar mit allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen, wie "Kulturzentrum" o. ä. 17 Das Publikum ist daran gewöhnt, Gesprächs-Bezeichnungen als Herkunftshinweis zu nehmen, wenn keine reine Angabe zu einem Gesprächsthema oder/und zu einer Gesprächsform vorliegt. 18 Das Publikum wird deshalb auch in "Konstanzer Konzilgespräch" einen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/10