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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Hinsichtlich des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung sind folgende Grundsätze maßgebend: 20 a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn Leistungen der Alters-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 189/09
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Zudem muss es sich um eine Leistung betrieblicher Altersversorgung handeln; denn nur auf eine Zusage derartiger Leistungen ist das Betriebsrentengesetz und damit der dort geregelte Insolvenzschutz anwendbar. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
...Lehre zur Vermittlung von Grundlagenwissen und professioneller Handlungskompetenz im Bereich der Fachdidaktik Lehrveranstaltungen im Umfang von 16 SWS 80 % Betreuung und Durchführung der in der Geschichtsdidaktik obligatorischen schulpraktischen Übungen in den Lehrämtern aller Schulstufen Vermittlung von Gegenständen und Methoden der Fachdidaktik (Grundkenntnisse) Organisation und Betreuung von Praktika...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 549/14
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...Es komme auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung in Frage. 16 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Reinigung der Dienstkleidung monatlich 5,11 Euro zu zahlen. 17 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2016-04-06
BFH 10. Senat, (§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)
...Eine etwaige bisherige Übung sage zu den tatsächlichen Verhältnissen am maßgebenden Stichtag nichts aus, zumal der im Jahre 1943 geborene Kläger im Streitjahr das Rentenalter erreicht habe und daher nicht auszuschließen sei, dass er den Betrieb habe verkleinern oder einstellen wollen. Nachweise über die angebliche Investitionsplanung fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/14
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 728/10
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wohltätigkeitszwecke; 7 Klasse 41: 8 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Berufsberatung; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb eines Internats; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Sportcamps; Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2013-07-11
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
...Senat VI R 37/12 Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/12
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...der Beschäftigten in die Beteiligung an den Kosten der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung vorsieht. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Veröffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem“ hierüber unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Veröffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem“ hierüber unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Veröffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem“ hierüber unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, daß die betriebliche Altersrente erstmals für den Monat April 1999 gezahlt wird. Die Höhe der betrieblichen Altersrente beträgt DM 1.108,- brutto pro Monat. Zur Auszahlung bedarf es eines schriftlichen Antrages des Herrn M unter Beifügung des Bescheides über die Zuerkennung der knappschaftlichen Altersrente. ... 6. Ab dem 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Landesbank, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Veröffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem“ hierüber unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Veröffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem“ hierüber unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Zudem muss es sich um eine Leistung betrieblicher Altersversorgung handeln; denn nur auf eine Zusage derartiger Leistungen ist das Betriebsrentengesetz und damit der dort geregelte Insolvenzschutz anwendbar. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...1984 auf einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Pferden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste (Reisen); Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Veranstaltung von Besichtigungen; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Reisebegleitung; Dienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung); Erziehung und Unterricht; Erziehung auf Akademien; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Der Anspruch ergebe sich aus § 2 seines Arbeitsvertrags und einer vor Abschluss der BV 1989 begründeten betrieblichen Übung. Die Beklagte habe seit dem Jahr 1982 ihren Arbeitnehmern eine Zuwendung in Höhe des Septembergehalts gewährt. Der Anspruch könne zudem auf die BV 1989 gestützt werden, deren Bestimmungen über den 31. Dezember 2003 weiter gölten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/08
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 30 W (pat) 66/10 Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 079 105.5 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10