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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ruhrstadion" – Stadionname - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 218/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Ruhrstadion" – Stadionname - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 40 063.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. November 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 218/09
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Paderborn" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 aufzuheben. 13 Sie vertritt die Ansicht, das Bundespatentgericht habe in einer Vielzahl von Entscheidungen bestätigt, dass sich auch im Bereich von Veranstaltungsstätten die Übung herausgebildet habe, Kennzeichen zu verwenden, die sich aus dem Namen einer Region, Kommune und Einrichtungsbezeichnung, wie Stadion, Arena oder ähnliches - oder eben Fabrik - zusammensetzten (27 W (pat) 16/11 -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Einwand des Markeninhabers, die Kombination „Umwelt Jugendherberge“ ergebe keinen Sinn aus sich heraus, greife daher nicht. 12 Die beteiligten Verkehrskreise würden die Wortbestandteile „Umwelt“ und „Jugendherberge“ nicht als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen, sondern nur als schlagwortartige Sachangabe(n) sehen. 13 Auf die graphische und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2013-03-12
BAG 9. Senat, (Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)
...Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 292/11
2018-11-29
BPatG 25. Senat
...Der angemeldeten Bezeichnung kann das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. 13 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/18
2012-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ein "in Form halten" gelinge nämlich nur durch körperliche Ertüchtigung bzw. sportliche Übungen, nicht aber durch die Einnahme von Mitteln wie z. B. Diätetika. Mit Diätetika bzw. Arzneimitteln könnten Gelenkserkrankungen bekämpft oder geheilt werden, sie brächten aber die Gelenke nicht direkt in Form....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/11
2019-03-07
BPatG 30. Senat
.... – was die „Teile“ eines E-Bikes, zu denen „Notfallassistenten“ gehören können, betrifft – auf deren Art und Beschaffenheit entnehmen wird; er kann und wird darin aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. 22 Die zu Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware“ können sich ihrem Gegenstand und Inhalt nach mit Notfallsystemen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/17
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Der Kläger vermag die noch streitbefangene Forderung nicht auf eine betriebliche Übung zu stützen. Die Entgeltzahlungen der Beklagten erfolgten - für den Kläger erkennbar - in Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung aus der BV 97....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2013-04-17
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
...Auf eine vom Landesarbeitsgericht als anspruchsbegründend angenommene betriebliche Übung kommt es nicht an. 10 I. Der Anspruch folgt aus § 3 Satz 5 des Anstellungsvertrags vom 29. März 1999. Danach ist die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/12
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Träger der betrieblichen Altersversorgung Träger der betrieblichen Altersversorgung ist ab 01.01.2010 der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. … 2. Beitrag Mit Wirkung ab 01.04.2010 werden folgende Beiträge entrichtet: … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Träger der betrieblichen Altersversorgung Träger der betrieblichen Altersversorgung ist ab 01.01.2010 der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. … 2. Beitrag Mit Wirkung ab 01.04.2010 werden folgende Beiträge entrichtet: … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Träger der betrieblichen Altersversorgung Träger der betrieblichen Altersversorgung ist ab 01.01.2010 der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. … 2. Beitrag Mit Wirkung ab 01.04.2010 werden folgende Beiträge entrichtet: … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bild gezeigt, weshalb ihn wesentliche Teile des angesprochenen Publikums auf der als Bildmarke angemeldeten Fotografie erkennen würden. 11 Dem Bild einer bekannten Person fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, soweit das Publikum mit der betreffenden Person einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu den beanspruchten Waren herstelle und das Bild deshalb nicht als Hinweis auf die betriebliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/12
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Wohltätigkeitszwecke; 8 Klasse 41: 9 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Berufsberatung; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb eines Internats; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Sportcamps; Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
...Es hätten insbesondere praktische Übungen gefehlt, um das für die Umsetzung des theoretisch Erlernten erforderliche Maß an Routine zu erwerben. Der Schulungs- und Weiterbildungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung umfasse eine regelmäßige Auffrischung und Vertiefung der Kenntnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2012-08-21
BAG 3. Senat, Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
...Das Fahrzeug dient ausschließlich der betrieblichen Nutzung. Es wird am Betriebsgelände zur Verfügung gestellt und ist ggf. mit anderen Lehrgangsteilnehmern des Ingenieurbüros zu teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 698/10
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthomedicum" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...medizinische Strümpfe für Arm und Bein (Kompressionsstrümpfe, Thrombose-Prophylaxe-Strümpfe, Stützstrümpfe), medizinische Strumpfhosen (Kompressions-, Thrombose-Prophylaxe- und Stütz-Strumpfhosen) sowie Teile derselben; Artikel der Orthopädie, insbesondere Orthesen für die Bereiche Cervical, Rumpf, Schulter, Arm, Hand, Bein, Knie, Fuß, Sprunggelenk; medizinische Geräte und Artikel für krankengymnastische Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/10
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Außerdem habe die Beklagte die betrieblichen Entlohnungsgrundsätze ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats geändert. 7 Die Klägerin hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1. 109,25 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, 2. 660,84 Euro brutto (Weihnachtsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Dies sei falsch und täusche die angesprochenen Verbraucher über die geografische und betriebliche Herkunft dieser Musik. 9 Der Antragsteller ist Inhaber zweier Wort-/Bildmarken, nämlich der am 26. September 2000 angemeldeten und am 4. Oktober 2001 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 1 877 117 mit dem Wortbestandteil „Sa Trinxa Salinas - Elvissa“ und der am 1. Februar 2008 angemeldeten und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Landesbank, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Veröffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem“ hierüber unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16