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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die BV Vergütung legt ein betriebliches Gehaltsgruppenschema, eine Vergütung entsprechend einer Entgelttabelle, eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 583/11
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...bei der Organisation von Unternehmen auf den Gebieten Zahlungsverkehr und Warenwirtschaftssysteme; 7 Klasse 41: Aus- und Fortbildungsberatung, Unterricht und Erziehung auf dem Gebiet Zahlungsverkehr, insbesondere in Handel, Gastronomie und Hotelwesen, nämlich Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Fernkursen, Fernunterricht, Berufsberatung, Coaching, Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
.... … § 10 Kürzung bei Doppelansprüchen Erhält die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter während des Bezuges von Übergangsgeld aufgrund des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung - jedoch nur insoweit, wie Zeiten, die dieser betrieblichen Altersversorgung zugrunde liegen, als Beschäftigungszeit ... angerechnet sind - oder nicht zum Erlöschen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2012-06-19
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag
...Januar 1979 sagen wir Ihnen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Diese Versorgungszusage ersetzt alle bisherigen Versorgungsregelungen. § 1 Leistungsarten und -voraussetzungen 1. Die Versorgungszusage erstreckt sich auf Ruhegeld, Witwengeld/Witwergeld und Waisengeld....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/10
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von zoologischen Gärten; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Betrieb von Gesundheits-Klubs; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Varietétheatern; Bücherverleih [Leihbücherei]; Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...Reisereservierungen und -buchungen; Garagenvermietung; Gepäckträgerdienste; physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Parkplatzdienste; Reservierungsdienste [Reisen]; Reservierungsdienste [Transport]; Veranstaltung von Ausflugsfahrten und Reisen; Veranstaltung von Besichtigungen; Vermietung von Parkplätzen; Reisebegleitung; Betrieb von Museen; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11
2015-06-10
BFH 1. Senat, (Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
...Dezember 2009 aus dringenden betrieblichen Gründen einvernehmlich zum 31. Juli 2010 beendet. Der Kläger wurde unter Fortzahlung der regulären Bezüge sowie unter Zahlung von Boni für 2009 und 2010 zum 1. Januar 2010 unwiderruflich freigestellt. Er konnte seinerseits das Arbeitsverhältnis mit 14-tägiger Kündigungsfrist auch vor dem 31. Juli 2010 beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
2018-12-19
BAG 7. Senat, Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
...Jede der Varianten soll eine klare lichtgestalterische Absicht erkennen lassen.“ 5 Im Rahmen der Übung „Bill und Jack“ wurde seit Jahrzehnten ein unverändertes Drehbuch verwendet und Kameratechnik aus den 1960er und 1970er Jahren eingesetzt. 6 Seit dem Jahr 2011 leitete die Klägerin das Seminar „Farbaufnahme analog und digital“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 79/17
2010-09-21
BAG 9. Senat, Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken
...Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - zu A I der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5). Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76); die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 515/09
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise
...Eine ausführlichere Antwort, in der die Voraussetzungen der Aufhebung einer betrieblichen Übung nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/12
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gebieten Gesundheit, Vorsorge, Ernährung, Sport und Versicherungsleistungen; Videokonferenzdienstleistungen; 10 Klasse 41: 11 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; berufliche Umschulungen; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Betrieb von Fitnessklubs; Betrieb von Sportanlagen; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2012-02-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Gewöhnlich schließen Verbraucher aus der Form der Ware nämlich nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2008, 71 - Fronthaube; EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 48 - Linde, Winward und Rado; GRUR Int. 2004, 639 - Dreidimensionale Tablettenform III)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/10
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
...Die Bezeichnung vermittelt dem Verkehr keinen anderen Eindruck als die Summe ihrer Bestandteile. 17 ee) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe die in einzelnen Branchen bestehende Übung außer Betracht gelassen, Unternehmenskennzeichen oder Betriebsbezeichnungen zu verwenden, die sich aus dem Namen einer Region oder Gemeinde und einem weiteren, am Unternehmensgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 29/13
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 10: Hörgeräte; Klasse 41: Schulung und praktische Übungen zur sicheren und optimierten Anwendung von Hörgeräten, Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Kongressen, Konferenzen, Symposien zum Thema Schwerhörigkeit, Schulung von Schwerhörigen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2013-06-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Dieser enthält zur Arbeitszeit ua. folgende Regelungen: „§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für a) die Beschäftigten des Bundes durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich, … Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. (2) Für die Berechnung des Durchschnitts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 428/12
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Danach bestehe im Bereich des Brauwesens eine dem allgemeinen Verkehr bekannte Übung, dass sich Brauereien nach dem Ort benennen, in dem sie gegründet wurden, weshalb das von ihnen angebotene Bier allein durch die Ortsangabe gekennzeichnet werde, wie z. B. Bit(burger), Erdinger, Alpirsbacher, Köstritzer, Jever, Radeberger, Warsteiner, Krombacher, Kulmbacher oder Holsten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...Mit ihrer Klage hat sie geltend gemacht, es fehle an einem dringenden betrieblichen Bedürfnis für die angestrebte Änderung ihrer Arbeitsbedingungen. Der Beklagte habe sich nicht in einer finanziellen Notlage befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 523/10
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Damit unterfällt der gesamte streitgegenständliche Zeitraum dem Regime des AGG. 32 bb) Die Tarifregelung hat ungeachtet der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG den Vorgaben des AGG zu entsprechen. 33 Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt für die betriebliche Altersvorsorge das Betriebsrentengesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
...Der Verkehr sehe in „Pippi Langstrumpf“ kein betriebliches Unterscheidungsmittel, sondern zum einen lediglich einen inhaltlichen Hinweis auf die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“ oder aber auf einen bestimmten Mädchentyp. Pippi Langstrumpf würden die Charaktereigenschaften eines frechen, fröhlichen, starken und rebellischen Mädchens mit Sommersprossen zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13