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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...B. weil er dort beheimatet ist oder zumindest von dort stammt. 50 Auch wenn die angemeldete Bezeichnung mit diesem Bedeutungsgehalt keinerlei konkrete Produktdetails der jeweiligen Dienstleistungen benennt, ändert dies nichts daran, dass sie vom Verkehr als eine allgemein verständliche, positiv besetzte Werbeaussage aufgefasst werden wird, ohne einen darüber hinausreichenden Hinweis auf die betriebliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Senat München 29 W (pat) 215/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 30 308.6 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - zu A I der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5). Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76); die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2012-04-19
BAG 6. Senat, Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - § 6 TV UmBw
...., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13). Schon die Klauseln der Nebenabrede vom 31. Oktober 1995/7. November 1995 lassen keinerlei Anrechnungsausschluss erkennen. Bei der Mitteilung der Beklagten mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/10
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Hierin liegt nicht das konkludente Angebot, abweichend von § 3 des Anstellungsvertrags unabhängig von ihrer Tarifbindung zukünftig alle Tariflohnerhöhungen weiterzugeben (sh. zu den Voraussetzungen des Entstehens einer entsprechenden betrieblichen Übung BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - Rn. 20 f. mwN). Dies behauptet die Klägerin selbst nicht. 33 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...SZ AT“ bezeichnete Zahlung in Höhe von 2.520,00 Euro brutto. 4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden unmittelbar aus seinem Vertrag, jedenfalls aber aus betrieblicher Übung oder einer entsprechenden Gesamtzusage weitere Bonuszahlungen für die streitbefangenen Geschäftsjahre zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecotop" – keine Unterscheidungskraft
...Über diese Sachinformationen hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den Eindruck einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft. 34 Ob sich eine entsprechende beschreibende Verwendung dieser Bezeichnung nachweisen lässt, ist angesichts des ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalts der angemeldeten Bezeichnung nicht entscheidend, zumal der Verkehr daran...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/16
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
...Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Betrieb von Kindergärten; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltungen von Symposien; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft
...Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Workshops und Ausbildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen; Erziehung und Unterricht; Fernunterricht; Anfertigung von Übersetzungen; Aufzeichnung von Videobändern; Ausbildungsberatung und Fortbildungsberatung sowie Erziehungsberatung; Bereitstellen von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/13
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Betrieb von Kindergärten (Erziehung); Betrieb von Kinos; Betrieb von Museen (Darbietung, Ausstellungen); Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von zoologischen Gärten; Bücherverleih (Leihbücherei); Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...Ausgehend hiervon werden die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung entfernt ähnlicher Waren verwendet. 41 Eine Ähnlichkeit sich gegenüberstehenden Waren ist grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bewährter Übung entspricht, umfangreiche Ermittlungen, mit denen das hierfür nicht ausgestattete Beschwerdegericht überfordert wäre, von der Kartellbehörde im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens durchführen zu lassen (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - KVR 14/01, BGHZ 155, 214, 219 ff. - HABET/Lekkerland)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2013-10-16
BAG 10. Senat, Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...August 2007 einen Teilvergleich, wonach der Kläger sich verpflichtete, im Rahmen betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeit auf Anweisung des Beklagten Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. 4 Bis November 2008 erbrachte der Kläger seine regelmäßige Arbeit in der Zeit von 11:30 Uhr bis 20:00 Uhr; zur Rufbereitschaft war er nicht mehr eingeteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/13
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Damit gehen einzelvertragliche Regelungen, Gesamtzusagen und betriebliche Übungen über. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2016-05-12
BAG 6. Senat, Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
...Dabei kann auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten bei der Durchführung von praktischen Übungen Unterricht sein. Voraussetzung für die Stellung als Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V ist jedoch, dass eine selbständige und eigenverantwortliche Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten und nicht nur eine unterrichtsbegleitende Unterstützung der zuständigen Lehrkraft erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 259/15
2012-01-18
BAG 10. Senat, Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51). 16 b) Im Streitfall soll die Zahlung die erwartete Betriebstreue belohnen und knüpft dabei an die Leistung des Klägers im Bezugszeitraum (im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr) an, indem sie sich der Höhe nach am Beitrag des Klägers zum Unternehmenserfolg ausrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 612/10
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
...Februar 2008 für die Dienstleistungen der 2 Klasse 41: Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Publikation von Druckerzeugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 254/09
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...Sämtliche Produkte trügen die als Marken eingetragenen Begriffe dekorartig, während die betriebliche Kennzeichnung, branchenüblich positioniert durch den Schriftzug „Adelheid“ oder ein Kleeblatt erfolge. 15 Als Herkunftshinweis diene in aller Regel eine einzige Kennzeichnung. Nur beim Dekor machten unterschiedliche Aufdrucke Sinn....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...Senat 3 AZR 803/09 Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2009 - 2 Sa 145/09 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2008 - 16 Ca 88/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Damit gehen einzelvertragliche Regelungen, Gesamtzusagen und betriebliche Übungen über. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14