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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
...Oktober 2009 eingeleiteten Überprüfungsverfahren hat das Amtsgericht auf der Grundlage eines vom Betreuer eingeholten Attestes der behandelnden Ärztin die bisherige Betreuung verlängert und sie um die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung erweitert. Zudem hat es einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/10
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung
...Deshalb rief er gegen 14.30 Uhr seinen Betreuer, den Zeugen D. , an, und bat ihn, ihm weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. Der Zeuge, der als Betreuer für Vermögensangelegenheiten bestellt war, lehnte dies ab, weil der Angeklagte das ihm für die Woche zur Verfügung stehende Geld bereits erhalten hatte. Es kam zu mehreren Telefonaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 516/17
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
...Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 und 2 weiterhin das Ziel, dass für die Betroffene ein Betreuer bestellt wird. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 506/18
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen
...Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 10 a) Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/11
2016-10-26
BVerwG 1. Senat, Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...Dezember 2014 (10 XVII S 1057) nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/16, 1 A 10/16, 1 AV 6/16
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Durch Beschluss des Amtsgerichts ist der Beteiligte zu 1 zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Wohnungsangelegenheiten bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/13
2012-02-10
BFH 6. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss
...Der Betreuer des Klägers hat auch nachträglich keine Genehmigung erteilt, so dass die Unwirksamkeit nicht geheilt wurde. 2 2. Eine Kostenentscheidung für den vorliegenden Löschungsbeschluss ist gesetzlich nicht vorgesehen. 3 3. Anmerkung: Die Geschäftsstelle des Senats wurde angewiesen, das Verfahren VI B 130/11 in den Registern zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 130/11
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
...November 2006 zum vorläufigen berufsmäßigen Betreuer und am 29. März 2007 zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen bestellt. Die Betreuung wurde zum 31. Januar 2008 aufgehoben. 2 Der Antragsteller hat für die Zeit vom 30. August bis 29. November 2007 die Festsetzung einer Vergütung gegen die Staatskasse in Höhe von 734,80 € beantragt und vorgetragen, der Betroffene sei seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/08
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
...Vielmehr stehe fest, dass die Beschwerdeführerin ebenso über die für die erste juristische Staatsprüfung und einen späteren Vorbereitungsdienst geforderten Rechtskenntnisse verfüge wie jeder andere Betreuer, der in Deutschland die erste juristische Staatsprüfung abgelegt habe. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/15
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren
...Seit Mitte Februar 2013 ist er aufgrund eines strafrechtlichen Unterbringungsbefehls forensisch untergebracht. 3 Im Mai 2013 beantragte der Beteiligte zu 2 als Betreuer, die Unterbringung des Betroffenen zu einer zwangsweisen Heilbehandlung nach § 1906 BGB zu genehmigen. 4 Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche Unterbringung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/13
2012-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung
...September 2011 hat das Amtsgericht den bisherigen Betreuer entlassen, unter Erweiterung der Aufgabenkreise und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einen neuen Betreuer bestellt und die erneute Überprüfung der Notwendigkeit der Betreuung spätestens bis zum 7. September 2018 angeordnet. 2 Der Betroffene hat dagegen Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/12
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft
...Entgegen der Ansicht der Klägerin übt der Gesetzgeber mit der in Rede stehenden Regelung über Partnermonate keinen Zwang auf die Eltern aus, das Kind innerhalb der ersten vierzehn Lebensmonate mindestens zwei Monate von dem anderen Elternteil betreuen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/10 R
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...Oktober 2011 - I ZR 98/11 - veröffentlicht bei Juris). 1 Die Rechtsbeschwerde hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht unzulässig war. 2 Soweit der Betroffene sich dagegen wendet, dass ihm das Amtsgericht (noch) keinen endgültigen Betreuer für die von ihm gewünschten Aufgabenkreise bestellt hat, lag überhaupt noch keine beschwerdefähige Endentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/14
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
...Die förmliche Beweisaufnahme muss sich auch auf die fehlende Fähigkeit zur freien Willensbildung beziehen, wenn ein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen bestellt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. April 2016, XII ZB 611/15, FamRZ 2016, 1149). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 536/16
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
...Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat das Landgericht auf der Grundlage des Stundensatzes für einen Betreuer ohne bestimmte Ausbildung in Höhe von 27 € den Vergütungsanspruch der Beteiligten zu 1. auf 364,50 € herabgesetzt. 4 Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1. ihren Vergütungsantrag in voller Höhe weiter. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/11
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Oktober 2014 zum Betreuer für sämtliche Angelegenheiten der Betroffenen bestellt. Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie zunächst die Kopie einer auf den 5. Dezember 2014 datierten Vorsorgevollmacht vorgelegt, mit der sie die Beteiligte zu 3 umfassend bevollmächtigt hat. Später hat sie die Kopie einer auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 260/16 Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 260/16
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
...Verfahrensbeistands) geschlossen werden. 11 bb) Dass sich an dieser Beurteilung oder an deren tatsächlichen Grundlagen durch die zwischenzeitliche Entwicklung entscheidende Änderungen ergeben haben, wird von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt. 12 Die Rechtsbeschwerde hat der Annahme des Landgerichts, nach seinen Erfahrungen betreue ein Betreuer zwischen 50 und 80 Betreute, lediglich ein Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/15
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Für die Vermögenssorge, die Aufenthaltsbestimmung verbunden mit Entscheidungen über Wohnungsangelegenheiten und Abschluss von Heimverträgen sowie den entsprechenden Postverkehr ist der Beteiligte zu 5 als Berufsbetreuer bestellt worden. 3 Der Beteiligte zu 2 hat gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, zum alleinigen Betreuer bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/17