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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
...September 2008 bestellte das Amtsgericht der Antragstellerin einen Betreuer. Auf ihren "Widerspruch" hin hob das Amtsgericht die Betreuung mit Beschluss vom 9. Oktober 2008 auf. Mit weiterem Beschluss vom 2. Dezember 2008 setzte das Amtsgericht eine von der Antragstellerin zu zahlende Betreuervergütung von 387,20 € fest. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/11
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit
...Zivilsenat XII ZB 317/15 Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/15
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung
...Ab Juni 2017 war ihr Vater als ihr vorläufiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung und Vermögenssorge bestellt; für die Vermögenssorge war ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Diese vorläufige Betreuung wurde bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/18
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge. 2 Für den Betroffenen wurde im Dezember 2015 der Beteiligte zu 1 zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
...Dezember 2017 hat der Betreuer der Betroffenen beantragt, die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung betreuungsgerichtlich zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/18
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil
...Das Landgericht hat festgestellt, der Beschuldigte sei bezüglich des an den Betreuer gerichteten Drohbriefs infolge seiner psychischen Erkrankung der Auffassung gewesen, Rechtsanwalt Sc. sei für die erfolgte Kürzung von Sozialleistungen verantwortlich (UA S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/16
2013-02-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 4 Die Klägerin hält es für eine in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftige und klärungsfähige sowie über den Einzelfall hinausgehende bedeutsame Rechtsfrage, "ob Kinder, die einen pflegebedürftigen Elternteil betreuen, Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 1. des BEEG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/12 B
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
...Zivilsenat XII ZB 27/12 Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 27/12
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
...Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass nahe Angehörige im Sinne von § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen die Ablehnung ihrer Anregung, einen Betreuer nach § 1908 b Abs. 1 BGB zu entlassen, keine Beschwerdeberechtigung haben, weil sie nicht in einem eigenen Recht unmittelbar verletzt seien. Das gelte auch, wenn ein Angehöriger das Ziel verfolge, selbst als neuer Betreuer bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/14
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
...Zivilsenat XII ZB 333/13 Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 8 Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erhöht sich der Stundensatz (nur dann) von 27 € auf 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 452/17
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags
...Februar 2017 hat der Beteiligte zu 1 unter Hinweis auf eine bestehende "Einspruchsmöglichkeit durch einen Dritten" beantragt, anstelle des Berufsbetreuers selbst zum Betreuer bestellt zu werden. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 hat er einen Betreuerwechsel nach § 1908 b Abs. 1 Satz 3 BGB beantragt mit dem Ziel, selbst zum Betreuer bestellt zu werden; mit weiterem Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/18
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers
...Nach Zurückverweisung der Sache hat das Landgericht unter unzutreffender Bezeichnung des Rechtsmittels als "sofortige Beschwerde" den Beteiligten zu 2 zum alleinigen Betreuer bestellt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des zum Verfahrenspfleger bestellten Beteiligten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 276/18
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
...Auf den darauf von der Schuldnerin gestellten Antrag bestellte das Vormundschaftsgericht Ende März 2009 einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge. 4 Darauf hat das Vollstreckungsgericht einen neuen Versteigerungstermin auf den 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/10
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...Das Amtsgericht hat ihren Ehemann als Betreuer für das Disziplinarklageverfahren bestellt; dieser nimmt seitdem die Aufgaben eines Prozesspflegers wahr. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2015-03-17
BAG 9. Senat, Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...Sein Vater ist zum Betreuer bestellt. Die geistige Leistungsfähigkeit des Klägers ist eingeschränkt und seine motorische Entwicklung verzögert. Aufgrund seiner beschränkten Einsatzfähigkeit war er bei der Beklagten zuletzt nicht im „Werkstatt-“, sondern im „Förderbereich“ untergebracht. Dort führte er einfache Tätigkeiten aus, zB das Schreddern sowie das Prüfen von Feueranzündern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 994/13
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 248/09 Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/09
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Beschwerdewert: 4.400 € I. 1 Das Land Hessen erstrebt von der Erbin des inzwischen verstorbenen Betreuten die Erstattung der in den Jahren von 2007 bis 2012 an den Betreuer ausgezahlten Vergütungen in einer Gesamthöhe von 9.020 €. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem Wohn- und Geschäftshaus mit einem Schätzwert von ca. 126.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
...Dieser erhielt hiervon erst im Jahre 2012 - nach Bestellung des Zeugen W. zum Betreuer - Kenntnis. 8 2. Der Angeklagte hat die Taten bestritten. Das Landgericht hat sich auf der Grundlage der Angaben des kommissarisch vernommenen Zeugen Bu. davon überzeugt, dass der Angeklagte unentgeltlich für ihn tätig gewesen sei und es für keinen der Zahlungsvorgänge einen "Grund" gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/14
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten
...Juli 2009 hatte der Betreuer die Bitte des Beschuldigten nach Geld abgelehnt; vor der Tat vom 14. Januar 2010 hatte sich der Beschuldigte aus seiner Wohnung ausgesperrt und seinen Betreuer gebeten, einen Schlüsseldienst zu verständigen, was dieser ebenfalls ablehnte)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/10