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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
...Am 8.1.2007 beantragte er Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). 3 Am 8.3.2007 beantragte der zum Betreuer des Klägers bestellte W.S. per Telefax für den Kläger Alg. Mit weiterem Telefax bat der Betreuer, den Alg-Anspruch nach § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch aF (SGB III aF) zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/14 R
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten
...lehnte das Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers im Hinblick auf die bestehenden Vollmachten ab. 4 Nachdem die Vorsorgebevollmächtigten im Dezember 2016 beim Amtsgericht einen "Antrag auf Überprüfung der Geschäfts- und Testierfähigkeit" der Betroffenen gestellt hatten, hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen die Beteiligten zu 1 und 2 zu Betreuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/17
2013-02-27
BVerwG 8. Senat
...Dies lasse außer Acht, dass der Betreuer gesetzlich verpflichtet sei, die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspreche. Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Bestimmung des Gewerbebegriffs widerspreche ferner der Regelung in § 15 Abs. 2 EStG. Der Bundesfinanzhof habe mit seiner Entscheidung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/12
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...Allerdings unterschieden sich beide Vorschriften in ihrem Normzweck: Während es in § 1 HeimG um die Notwendigkeit besonderer Beaufsichtigung und die Gewährleistung personeller und sächlicher Standards gehe, beruhe die an einen Heimaufenthalt anknüpfende Differenzierung des Stundenansatzes in § 5 VBVG auf der Vermutung, dass ein Leben des Betreuten in einer Einrichtung mit heimmäßiger Versorgung für den Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht
...Liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung vor, muss auch ein Betreuer bestellt werden. Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen, was auch im Beschwerdeverfahren zu beachten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/17
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Mai 2001 zum Betreuer der Erblasserin W. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge gerichtlich bestellt worden. W. , die weder Abkömmlinge noch sonst Verwandte hatte, litt seit 2002 unter Depressionen mit psychotischer Symptomatik und beginnender Demenz. Spätestens seit ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus am 13. März 2006 war sie testierunfähig; sie hatte nur noch wenige Tage zu leben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/18
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Zivilsenat XII ZB 99/12 Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten 1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/12
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
...hat, der Anordnung der Betreuung nicht entgegen; auf die Frage, ob die Vollmacht möglicherweise bereits wirksam widerrufen wurde, kommt es danach nicht an. 8 a) Allerdings hat die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Betreuung gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/12
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden Beschlusses an den Betreuer
...Zivilsenat XII ZB 632/10 Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden Beschlusses an den Betreuer Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/10
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen
...rechtskräftigen Strafurteils im Maßregelvollzug nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Bezirkskrankenhaus. 3 Auf Anregung des Krankenhauses hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und der persönlichen Anhörung des Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung für nervenärztliche Behandlung angeordnet und den Beteiligten zu 1 zum Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 352/14
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung; Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zwecks Vertretung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 1924 geborene Betroffene im März 2014 eine rechtliche Betreuung angeordnet und die Beteiligten zu 1 und 2 (den Neffen der Betroffenen und dessen Ehefrau) unter anderem mit den Aufgabenkreisen der Geltendmachung von Rechten gegenüber ihren Bevollmächtigten und des Widerrufs von Vollmachten zu Betreuern bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/14
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...November 2009 wurde die bisherige Betreuerin auf ihren Wunsch entlassen und der Beteiligte zu 2 zum Betreuer bestellt. Ferner wurde der Einwilligungsvorbehalt dauerhaft angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/10
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
...Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/14
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Die Klägerin wendet sich insoweit zuletzt gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 27.1.2016), mit dem dieses ihre Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln (vom 28.4.2015) zurückgewiesen hat. 2 Für die Klägerin war von Oktober 2015 bis April 2016 ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse
...Zivilsenat XII ZB 146/17 Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 146/17
2018-02-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung
...Postkontrolle, Geltendmachung von Ansprüchen aller Art sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, in heim- und pflegerechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation bestellt. 2 Nach Einholung eines ärztlichen Zeugnisses und nach Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht die Betreuung verlängert, die Überprüfungsfrist auf sieben Jahre bestimmt und den Vater als (Mit-)Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/17
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Zivilsenat XII ZB 130/12 Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten Der Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/12
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
...Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben." 6 Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen, und erklärte sich zur Übernahme der Betreuung bereit. Gleichzeitig bat er darum, den Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Ehemann) zum Ersatzbetreuer zu bestellen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, (Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 13 Der nach § 1791 a BGB zum Vereinsvormund bestellte Beteiligte zu 1 kann ebenso wenig wie ein gemäß § 1900 BGB zum Betreuer bestellter Verein von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz beanspruchen. Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/10
2018-07-03
BFH 8. Senat, Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...Für eine Einordnung als "Betreuer" i.S. dieser Vorschrift fehle es an einer pädagogischen Ausrichtung, da die Tätigkeiten der Klägerin weder eine umfassende Persönlichkeitsentwicklung beabsichtigten noch in eine strukturierte Ausbildung eingebettet seien. Vielmehr handele es sich typisierend um rechts- und wirtschaftsberatende Tätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/15