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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
...Nach den Feststellungen war der Angeklagte als gerichtlich bestellter Betreuer für eine Vielzahl von Betreuten tätig. Betreuungen, die den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfassten, führte er unter anderem für Ru. , K. sowie S. , die an einer dementiellen Erkrankung litten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/18
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
...Kammer 1 BvL 9/15 Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG 1 Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/15
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist deswegen neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung
...Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens angenommen, dass die Betroffene wegen einer psychischen Erkrankung im Hinblick auf das Teilungsversteigerungsverfahren nicht prozessfähig sei, und die Sachentscheidung zurückgestellt, bis das Verfahren durch einen Betreuer aufgenommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/13
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
...An Absprachen mit dem Betreuer halte er sich krankheitsbedingt ebenfalls nicht. 7 2. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 8 a) Die Beschwerdeentscheidung zur Unterbringungsgenehmigung wird von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/18
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
...Dezember 2011 hat die Beteiligte zu 3 beantragt, die bisherige Betreuerin zu entlassen und ihren Instanzanwalt als Betreuer zu bestellen. 3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21. Januar 2012 einen Betreuerwechsel abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mangels Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 3 verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/13
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
...Januar 2015 bereits anhand der erheblichen kognitiven Defizite und kindlichen Beeinflussbarkeit der Betroffenen festgestellt worden. 6 Dem Vorschlag der Betroffenen, ihren anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten zum Betreuer zu bestellen, sei nicht zu entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/17
2011-01-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel
...Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt und erstmals gefordert, ihren Ehemann anstelle der Beteiligten zu 2 zum Betreuer zu bestellen. Das Landgericht hat darauf hingewiesen, dass ein Betreuerwechsel im landgerichtlichen Verfahren nicht erfolgen könne, da die Auswahl der Betreuungsperson nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/10
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration"
...Beschwerdewert: 441 € 1 Die Rechtsbeschwerde, mit der der Betreuer die Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 33,50 € erstrebt, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/13
2011-02-24
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
...Hinzu kommt, dass mit dem früheren gesetzlichen Betreuer des Angeklagten und Vorsitzenden des Betreuungsvereins der Diakonie A. ein Zeuge benannt war, der über professionelle Erfahrungen als Betreuer mit psychisch kranken und drogen- bzw. alkoholabhängigen Personen verfügte und Verhalten und Einstellungen des Angeklagten über einen längeren Zeitraum unmittelbar beobachten konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/10
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Fehlen eines freien Willens als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers
...Die Beschwerdeentscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 115/15
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen bei Erweiterung einer Kontrollbetreuung
...Der Betreuer widerrief am 6. April 2011 die dem Sohn der Betroffenen erteilte Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/12
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...In der Vergangenheit seien bereits regelmäßig Geldbeträge von ihrem Konto abgeflossen, ohne dass diese Beträge für die Betroffene selbst verwandt worden seien, wie die Ermittlungen des Amtsgerichts ergeben hätten. 8 Die Auswahl der Betreuerin sei nicht zu beanstanden, insbesondere komme es wegen seines Verhaltens nicht in Betracht, den Beteiligten zu 2 zum Betreuer zu bestellen, auch wenn die Betroffene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/15
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 488/15 Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/15
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei
...Februar 2016 eingegangenem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hat der Kläger für die Berufung gegen dieses Urteil Prozesskostenhilfe unter Vorlage einer von seinem Betreuer unterzeichneten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und unter Darlegung der beabsichtigten Berufungsbegründung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/16
2015-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)
...Am Tag der Einweisung beantragte der Schwiegersohn der Beschwerdeführerin beim zuständigen Amtsgericht Eilenburg, ihn zu ihrem vorläufigen Betreuer zu bestellen. Das Landratsamt Nordsachsen nahm als zuständige Betreuungsbehörde am selben Tag zu dem Antrag Stellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14
2012-02-08
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
...Januar 2012 hat der Betreuer mit Schreiben vom 30. Januar 2012 erklärt, dass er die Prozesshandlungen des Klägers nicht genehmige. 4 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. 5 1. Die Vornahme von Verfahrenshandlungen --wozu auch die Einlegung einer Beschwerde gehört-- setzt nach § 58 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Prozessfähigkeit des Beteiligten voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/12
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer
...Die Rechtsbeschwerde des Betreuungsvereins wendet sich mit Erfolg gegen die landgerichtliche Beurteilung der Frage, ob der Betreuer durch seine im Jahr 1986 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Hochschulausbildung zum Diplomlehrer für Geschichte nutzbare Kenntnisse für die Führung der Betreuung erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/13
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...I. 1 Die Parteien streiten, ob die beklagte Bank, bei der der Kläger ein Girokonto unterhält, von dessen Betreuer bei jedem Rechtsgeschäft, das dieses Konto betrifft, die Vorlage des Betreuerausweises verlangen darf. 2 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wurde für den Bereich der Vermögenssorge als dessen Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Da nach den Ausführungen der beauftragten Sachverständigen seine Fähigkeit zur freien Willensbildung aufgehoben sei, lasse sich eine tragfähige Willensäußerung des Betroffenen nicht feststellen. 5 Die Betreuung sei darüber hinaus hinsichtlich der Vermögenssorge jedenfalls derzeit für einen ehrenamtlichen Betreuer ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17