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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer
...Zivilsenat XII ZB 131/16 Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/16
2011-07-28
BFH 8. Senat, NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
...Senat VIII B 18/11 NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte 1. NV: Die Prüfung, ob ein Beweismittel ungeeignet ist, gehört zur Tatsachenwürdigung des FG, Einwendungen dagegen sind dem materiellen Recht zuzuordnen und mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angreifbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 18/11
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Untauglich ist der Einwilligungsvorbehalt hingegen als Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Betreutem (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 92/15 - FamRZ 2015, 1793 Rn. 10 mwN). 7 b) Diesen Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. 8 Nach den gutachterlichen Feststellungen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/16
2013-05-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
...Darauf, ob dem Betroffenen bereits ein Betreuer zur Seite steht beziehungsweise bestellt ist, kommt es dabei nicht an. Denn gerade in Verfahren, in denen - wie vorliegend - etwa der Aufgabenkreis oder die Person des Betreuers betroffen sind, bestehen zwischen Betroffenen und Betreuer häufig potentielle Interessenskonflikte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 372/13
2017-08-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im Zuflussmonat - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat
...Zum anderen wendet er sich gegen Bewilligungsbescheide, die das Jahr 2013 betreffen und seine Einnahmen als Betreuer berücksichtigen; insoweit beansprucht er höhere Leistungen nach dem SGB II für die Monate Juni, August und Oktober 2013 (Ausgangsverfahren S 45 AS 2524/13, L 6 AS 533/14). 3 Der 1961 geborene Kläger steht langfristig im Leistungsbezug des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/16 R
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...August 2005 wurde der Ehemann der Beklagten zu deren Betreuer bestellt. 3 Auf ihren am 22. Dezember 2008 bei dem Amtsgericht U. - Zentrales Mahngericht - eingegangenen Antrag hat die Klägerin am 23. Dezember 2008 einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt. Der Mahnbescheid und seine Zustellung richteten sich an die Beklagte persönlich. Er wurde am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 207/14
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
...Wert: 22 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 begehrt eine Vergütung als Betreuer u.a. in Höhe von 44 € pro Stunde. 2 Er ist seit mehreren Jahren als Berufsbetreuer des mittellosen Betroffenen bestellt und verfügt über einen Berufsabschluss als staatlich anerkannter Rettungsassistent....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 590/16
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende Psychologische Psychotherapeuten - Korrektur älterer enger gefasster untergesetzlicher Normen analog zu geänderten gesetzlichen Regelungen
...Eine Zulassung wegen Sonderbedarfs im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie kann nicht nur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erteilt werden, sondern auch Psychologischen Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen und versorgen dürfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/11 R
2013-02-27
BVerwG 8. Senat, Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war er in 17 Fällen zum Betreuer bestellt. 2 Mit Schreiben vom 28. September 2007 und 28. November 2007 forderte die Beklagte den Kläger auf, seiner gewerberechtlichen Anzeigepflicht nach § 14 GewO hinsichtlich der berufsmäßigen Betreuertätigkeit nachzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/12
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht
...Hierauf kommt es auch an, nachdem der vom Betreuer im Juni 2015 ausgesprochene Widerruf der Vollmacht keine Wirksamkeit erlangen konnte, weil dem Betreuer nicht der Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht ausdrücklich zugewiesen war (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 20). 8 a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/16
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Zivilsenat XII ZB 2/19 Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/19
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Zivilsenat I ZR 151/15 Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner Ansprechpartner 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...sich gegen eine Verfügung, mit der ihm das Halten und Betreuen von Rindern untersagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/16
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Er ist außerdem seit dem Jahr 2007 ihr Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vertretung gegenüber Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/16
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
...Betreuer/in Recht in der RD Komplexität der Aufgabe Schwerpunktaufgabe gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der RD in Rechtsangelegenheiten ./. …“ 5 Die Funktionsstufe 1 zu Nr. 40 der Anlage 2.4 zum TV-BA betrug im streitgegenständlichen Zeitraum 50,00 Euro monatlich. 6 Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 wurde der Klägerin Folgendes mitgeteilt: „… Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts
...Der Betreuer müsse in der Lage sein, die erforderliche Kommunikation mit Ärzten und Krankenkassen aufrecht zu erhalten. Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen müssten durchgeführt werden. Die Betroffene selbst kümmere sich etwa nicht um die erforderlichen zahnärztlichen Behandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/15
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
...Zivilsenat XI ZR 234/14 Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/14
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/12
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/12
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner
...Schließt ein Betreuer für den Betroffenen einen Vertrag zunächst ohne die - vorliegend gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB - erforderliche gerichtliche Genehmigung, so wird die nachträgliche Genehmigung dem anderen Vertragsteil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Betreuer mitgeteilt wird (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB). 15 Wie das Beschwerdegericht richtig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/15