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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod
...Mit dem Tod des Betreuten werde kraft Gesetzes ein neues Vertretungsverhältnis - zwischen Betreuer und Erben - begründet, das solange fortbestehe, bis der Betreuer vom Tod des Betreuten Kenntnis habe oder sie hätte haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 R
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
...Das Landgericht hat den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich insoweit abgeändert, als es anstelle des Beteiligten zu 1 den Beteiligten zu 6, einen Berufsbetreuer, zum Betreuer bestellt hat. 4 Mit ihrer Rechtsbeschwerde wenden sich die Vorsorgebevollmächtigten nach wie vor gegen die Betreuungserrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 498/15
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung
...Januar 2013 gegenüber dem Betreuer im sehr aufgeregten Zustand wieder angesprochen hatte, kam der Angeklagte dem Betreuer kurze Zeit später mit einem Tafelmesser in der Hand entgegen und erklärte sinngemäß „ich stech dich ab, ich bring mich um". Im weiteren Verlauf legte der Angeklagte auf Aufforderung des Betreuers das Messer mit dem Griff in dessen Richtung auf den Boden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/14
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, durch die Einführung des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl. I 2005, 1073, 1076) sei die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...März 2010 vorgelegt, ausweislich derer die Betroffene zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht "voll geschäftsfähig" gewesen sei. 4 Das Amtsgericht hat für die Betroffene eine Betreuung für alle Angelegenheiten inklusive Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post angeordnet und den Beteiligten zu 1 als Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 584/10
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen
...Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 558/17
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Beschwerdewert: 638 € I. 1 Der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Betreuer) wurde im Mai 2012 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...August 2009 bestellten ehrenamtlichen Betreuer, den Sohn des Betroffenen, abgelöst, da dieser seine Pflichten seit längerem nicht mehr wahrgenommen hatte. Die Betreuung umfasste den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, alle Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden, die Befugnis zum Empfang von Post und Wohnungsangelegenheiten. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 347/12
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang
...Dass das Landgericht die Vergleichbarkeit des vom Betreuer absolvierten - von der Hochschule Neubrandenburg und der BeckAkademie Fernkurse veranstalteten - Fernlehrgangs „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“ mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 162/17
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...Strafsenat 4 StR 354/12 Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/12
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung
...Zwar sei der Beteiligte zu 2 nicht selbst Betreuer gewesen. Er trete jedoch gemäß § 1922 BGB als Gesamtrechtsnachfolger in die bestehenden Verbindlichkeiten der verstorbenen früheren Betreuerin ein. Dies gelte auch hinsichtlich der Ansprüche des Mündels gegen einen Vormund oder einen Betreuer. Sei der Vormund gestorben, träfen die Pflichten aus § 1890 BGB seine Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/16
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen
...Das Landgericht hat nach Verbindung der Beschwerdeverfahren die Beteiligten zu 1 und 2 als Betreuer entlassen und die Beteiligte zu 4 unter Aufrechterhaltung des gesamten bisherigen Aufgabenkreises zur Betreuerin bestellt. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 3 mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/17
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 395/12 Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den Betroffenen Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/12
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
...Zivilsenat XII ZB 86/16 Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/16
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Sie äußere in Überschätzung ihres Leistungsvermögens, in eine eigene Wohnung ziehen zu wollen, und halte dabei die Installation eines Pflegedienstes nicht für erforderlich. 9 Ein Betreuerwechsel mit der Bestellung des Ehemanns als Betreuer komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
...Denn die Entscheidung über Vergütungsansprüche wirkt nach allgemeiner Ansicht nur zwischen den Beteiligten, d. h. im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse nur im Verhältnis zwischen dem Betreuer und der Staatskasse und im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten nur im Verhältnis zwischen dem Betreuer und dem Betreuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/13
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung
...Beschwerdewert: bis 900 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung für den weiteren Beteiligten, seinen ehemaligen Betreuer. 2 Der weitere Beteiligte wurde auf Antrag des Betroffenen durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts vom 26. Juni 2009 bis längstens 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/10
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 387/18 Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 387/18
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten
...Zivilsenat XII ZB 616/15 Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten Zur mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/15
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
...Der Betreuer absolvierte in den Jahren 2006 bis 2009 ein berufsbegleitendes Fortbildungsstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, das er mit der erfolgreich abgelegten Prüfung zum Rechtsökonom (VWA) und zum Betriebswirt (VWA) abschloss. Die Lehrveranstaltungen fanden zwei- bis dreimal wöchentlich von 18.00 Uhr bis 21.15 Uhr und/oder samstags von 8.30 Uhr bis 15.45 Uhr statt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 563/14