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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers
...J. als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen jeder Art sowie allgemeine Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und Gerichten. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/16
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
...Der weitere Beteiligte (im Folgenden: Betreuer) wurde zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge sowie Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung bestellt. Mit Beschluss vom selben Tag genehmigte das Betreuungsgericht die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/13
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots
...Davon sei unter anderem dann auszugehen, wenn der Betroffene jede Zusammenarbeit mit dem bestellten Betreuer verweigere und auch die Bestellung eines anderen Betreuers hieran nichts ändern werde. Der Betroffene habe eindeutig erklärt, dass er nur Rechtsanwalt J. als Betreuer akzeptieren werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/13
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
...Die Eltern wären bei einer Bestellung als Betreuer zur detaillierten Rechnungslegung gegenüber dem Amtsgericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 390/16
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Es entspreche jedoch eher dem Wohl der Betroffenen, einen neutralen Betreuer zu bestellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung
...Januar 1999 hat der Gesetzgeber jedoch klargestellt, dass geeignete ehrenamtliche Betreuer grundsätzlich vorrangig zu bestellen sind. Hierzu hat er ausgeführt, das Gesetz regele eingehend Rangfolgen bei der Bestellung von Betreuern. Es bringe jedoch nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass geeigneten ehrenamtlichen Betreuern grundsätzlich der Vorrang vor Berufsbetreuern gebühren sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/17
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...Zunächst war der Beteiligte zu 4 zum Betreuer bestellt. Im Rahmen der Prüfung, ob die eingerichtete Betreuung verlängert werden sollte, beantragte der Beteiligte zu 4 am 15. März 2018, ihn als Betreuer zu entlassen. Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
...Zivilsenat XII ZB 674/14 Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 674/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
.... § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
...II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 4 Das Landgericht hat dem Betreuer zu Recht und mit zutreffender Begründung eine weitergehende Vergütung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/14
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass der Betreuer einen Vergütungsanspruch nach §§ 4, 5 VBVG habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 494/14
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. 2. Die Erweiterung des Aufgabenkreises des neuen Betreuers führt ebenso wenig wie die Nichtausübung der Betreuertätigkeit durch den früheren Betreuer zu einer Ausnahme von dieser Berechnung der Dauer der Betreuung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/11
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
...Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013, XII ZB 429/13, FamRZ 2014, 116). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/15
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 520/14 Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/14
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. 2. Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Sprungrevision in einer Betreuungssache: Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion in einer amtsgerichtlichen Weisung der Rückführung einer Vergütung des anwaltlichen Betreuers in das Betreutenvermögen
...I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem anwaltlichen Betreuer der Betroffenen die Weisung erteilt, die ihrem Vermögen entnommene Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Höhe von 1.370,88 € an die Betroffene zurückzuführen. Der Betreuer begehrt die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/12
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
...Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. 2. Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/13
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...Im Jahr 2004 wurde eine Betreuung angeordnet und der Ehemann der Betroffenen zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Wahrnehmung der Rechte bei einer Heilbehandlung, Wahrnehmung der Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten bestellt. Nachdem die Betreuung zunächst mit Beschluss vom 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12
2014-05-21
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule "Karl Marx" der ehemaligen DDR
...Juni 2013 beantragte der Betreuer auf der Grundlage eines Stundensatzes von 33,50 € die Festsetzung einer pauschalen Vergütung in Höhe von insgesamt 5.393,50 €, die ihm im Verwaltungswege durch Anweisungen vom 6. Oktober 2010, 2. Januar 2012, 26. September 2012 und 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/14