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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...November 2010 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post angeordnet und ein Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/11
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...Institutionen, Haus- und Grundstücksangelegenheiten ein und ordnete einen Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge an. 2 Im Verfahren auf Verlängerung der Betreuung hat der Betroffene deren Aufhebung begehrt und hilfsweise seinen durch schriftliche Betreuungsverfügung untermauerten Betreuungswunsch dahin geäußert, dass seine Schwester, gegebenenfalls gemeinsam mit seiner Ehefrau, als ehrenamtliche Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 222/17
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
.... § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) eine Vergütung zu bewilligen sei und der Vormund zudem einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen habe (§ 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB), sei sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung ebenso abgedeckt wie die Erstattung möglicher von ihm verauslagter Gerichtskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 322/10
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
.... § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) eine Vergütung zu bewilligen sei und der Vormund zudem einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen habe (§ 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB), sei sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung ebenso abgedeckt wie die Erstattung möglicher von ihm verauslagter Gerichtskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/10
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zum Betreuer hat es den Beteiligten zu 1 und zum Ersatzbetreuer den Beteiligten zu 2 bestellt. Ferner hat das Amtsgericht für den Aufgabenbereich der Vermögensangelegenheiten einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 399/17
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
...Amtsgericht die Betroffene mehrfach angehört und die Ergebnisse jeweils detailliert dokumentiert habe und neue Erkenntnisse bei einer Anhörung durch das Beschwerdegericht nicht zu erwarten gewesen seien. 10 Die von der Betroffenen erteilten Vollmachten stünden der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen, da die Angelegenheiten der Betroffenen nicht ebenso gut durch die Bevollmächtigten wie durch einen Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/11
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Zivilsenat XII ZR 86/10 Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Mai 2010 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
...Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619 und vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 341/16
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
...Zudem habe das LSG das Verhältnis zwischen rechtlicher Betreuung durch den bestellten Betreuer und sozialer Betreuung im Rahmen der Sozialhilfe verkannt. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und die Klage unter Abänderung des Urteils des SG insgesamt abzuweisen. 7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. 9 Der Vertreter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Der als ihr Betreuer eingesetzte Beklagte besuchte sie regelmäßig. 2 Der Beklagte, der sich in einem depressiven Zustand befand und bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte, durchtrennte am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Mit ihr hat der Betreuer zugleich von den - den Anspruch begründenden - Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Mit ihr hat der Betreuer zugleich von den - den Anspruch begründenden - Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 605/10
2015-10-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung zur Fähigkeit des Betreuten zur freien Willensbildung
...Es bestehe im Einklang mit den Feststellungen des Amtsgerichts, die auf der Anhörung und dem sonstigen persönlichen Kontakt mit dem Betroffenen beruhen, kein Zweifel am Fortbestand der psychischen Erkrankung, die dazu führe, dass der Betroffene in den bestehenden Aufgabenkreisen weiterhin der Unterstützung durch einen Betreuer bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/15
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen "Angestelltenlehrgang II" an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als "Verwaltungsfachwirt"
...Ein Betreuer, der berufsbegleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung den "Angestelltenlehrgang II" mit einem Gesamtaufwand von 1.050 Stunden und dem erfolgreichen Abschluss zum "Verwaltungsfachwirt" absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro zugrunde legen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/15
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
...März 2010 zurück. 2 Mit mehreren Eingaben in der Folgezeit hat die Betroffene beantragt, die Berufsbetreuerin zu entlassen und an deren Stelle ihren Bruder zum Betreuer zu bestellen. Diesen Antrag hat das Notariat E. mit Beschluss vom 6. August 2010 abgelehnt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/10
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung
...Die Betroffene hat in einem Schreiben an das Notariat Widerspruch gegen die für sie bestellte Betreuerin erhoben und ausgeführt, als Betreuer kämen nur Vater und Bruder in Frage. Bei der Anhörung hat die Betroffene angegeben, dass sie das Schreiben allein verfasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/11
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
...Der Vater und der Bruder der Betroffenen sind zu ihren Betreuern bestellt worden. Sie lebt seit dem 14. November 2013 im geschützten Bereich des Seniorenzentrums H., wobei die geschlossene Unterbringung der Betroffenen durch das Amtsgericht zuletzt bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/16
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Danach hat es den Beteiligten zu 3 zum Betreuer für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitssorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern und Wohnungsangelegenheiten bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/16
2018-08-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache
...., die monatelang stationär behandelt wurde und für die deshalb ein Betreuer bestellt wurde, kann - asylrechtlich - ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbotes gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1672/15
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10