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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...Insoweit wird lediglich nach Art einer Berufung oder Revision die eigene Rechtsansicht der des Berufungsgerichts entgegen gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/11
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; die Anschlussberufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt der Kläger sein Zahlungsverlangen und seinen Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. II. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2010-11-16
BVerwG 7. Senat, Begriff "offener Kamin"; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche Einordnung
...Die dagegen gerichtete, vom Oberverwaltungsgericht wegen besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten zugelassene Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Beklagten. Der streitgegenständliche Ofen werde ordnungsgemäß betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/10
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des beklagten Landesverbandes und die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Der Versicherer hat sich auf Entreicherung berufen und die Einrede der Verjährung erhoben. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/12
2016-12-01
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage
...Das LSG hat die Berufung demgegenüber wegen Versäumung der Klagefrist zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, der Klägervertreter habe einen Zugang des Widerspruchsbescheids nach dem 10.3.2013 nicht substantiiert behauptet, und eine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis durch den Klägervertreter abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums
...Auf deren Berufung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde will die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft die Zulassung der Revision erreichen. II. 2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es an der für eine Entziehung des Wohnungseigentums erforderlichen Abmahnung der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/17
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung - Hinweispflichten des Gerichts
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger Verfahrens-fehler geltend. Das LSG habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es dem Antrag auf erneute Verlegung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 96/16 B
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.3.2010). 3 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, der Senat könne in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden, weil diese in der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit hingewiesen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2013-11-22
BVerwG 7. Senat, Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe weder einen Abwehranspruch gegen den kommunalen Entsorgungsbetrieb noch einen Anspruch auf Einschreiten seitens der Wasserbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/13
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. 3 Die Revision hat keinen Erfolg. 4 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte sei nach § 143 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 16/10
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger Verfahrens-fehler geltend. Das LSG habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es dem Antrag auf erneute Verlegung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 100/16 B
2015-08-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - zulässiger Revisionsgrund - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Klage und Berufung des Klägers hatten keinen Erfolg. 5 Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung er eine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG geltend macht. 6 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 B
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Juli 2011 aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2010-07-19
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels
...Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 24.3.2010, mit dem dieses seine Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 28.4.2009 zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 35/10 B
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. I. 2 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Klägerin von den Beklagten nicht den Ersatz des ihr entstandenen oder noch entstehenden Rückstufungsschadens verlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 577/16
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Beklagte seine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO zum 1. Oktober 2000 zu Recht abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/10
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung
...Gleichwohl habe er auch die Abrechnung für das Quartal II/2007 verspätet eingereicht. 3 Die dagegen eingelegte Berufung hat das LSG mit Urteil vom 29.5.2013 zurückgewiesen und zur Begründung auf das Urteil des SG verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/13 B
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei Rückabwicklung des finanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung
...Das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der Kläger überwiegend stattgegeben und lediglich den Zahlungsantrag um die bis 2006 erzielten Steuervorteile in Höhe von 11.744 € auf 52.327,74 € gekürzt sowie einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 340/10