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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Weiterbildungsmaßnahme
...Die Klägerin hat die Weiterbildung, für die ihr mit Bescheid vom Landratsamt Konstanz ein Darlehen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in Höhe von 178 Euro monatlich, zunächst ab 16.4.2007 bis zur Beendigung durch den Maßnahmeträger im Juli 2008 gewährt worden war, in Heidelberg begonnen. 2 Klage und Berufung gegen die ablehnenden Bescheide des Beklagten hatten keinen Erfolg (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 170/10 B
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagten in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragen die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. I. 3 Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus § 7 Abs. 1 StVG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 253/13
2017-08-02
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 - fachärztlicher Internist - keine gleichheitswidrige Benachteiligung)
...Die Klägerin macht geltend, als fachärztlich tätige Internistin ohne Schwerpunktbezeichnung führe sie eine diabetologische Schwerpunktpraxis und sei dadurch benachteiligt, dass sie den Chronikerzuschlag in den Fällen, in denen sie Diabetes-Patienten behandle, nicht berechnen könne. 2 Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/17 B
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts auf die Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 22/16
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf die begehrte Zulage für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/14
2014-04-09
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision
...Das Revisionszulassungsrecht kennt - anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht. 4 Die Divergenzrevision dient dem Anliegen, die Einheitlichkeit der Verwaltungsrechtsprechung in der Auslegung einer bestimmten Gesetzesvorschrift zu sichern und damit Rechtssicherheit auch im Einzelfall zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 107/13
2011-09-08
BVerwG 3. Senat, Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch
...Die gegen die Bescheide gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof, soweit die Parteien das Verfahren nicht für erledigt erklärt hatten, zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es: Der Kläger besitze keine Fahrerlaubnis der Klassen A, B und BE....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/11
2011-10-24
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Begriff der groben Fahrlässigkeit - fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18.9.2009; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.12.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/11 B
2017-03-21
BVerwG 2. Senat, Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Die hiergegen gerichtete Berufung blieb zunächst erfolglos; nach Aufhebung des Berufungsurteils durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/16
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Bemessung des einzusetzenden Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts
...Das auf die Berufung der Beklagten ergangene Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem dieses der Klage lediglich in Höhe eines Betrages von 894 € nebst Zinsen stattgegeben hatte, hat der Senat auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/13
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Hinsichtlich weiterer 98,05 € vorgerichtlicher Anwaltskosten hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass von den Klägern entgegen VV-RVG Nr. 2300 eine Begründung für einen 1,3 überschreitenden Satz der Geschäftsgebühr nicht gegeben worden sei, weshalb die verlangte 1,5-fache Gebühr nicht zugesprochen werden könne. 2 Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Kläger hat keinen Erfolg gehabt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/11
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten
...Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, der die Beklagte entgegentritt. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. 5 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/14
2012-05-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
...Das Kammergericht hat die Berufung, nachdem die Klägerin diese zuvor in Höhe eines Teilbetrages von 4.257,44 € nebst Zinsen (Prämiendifferenz 2006) zurückgenommen hatte, zurückgewiesen. 9 Die Revision hat keinen Erfolg. 10 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Die Regelungen in Ziff. 6.2.3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 87/11
2013-10-30
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots - Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 25.6.2008 und des LSG vom 13.12.2012). 2 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht der Kläger Verfahrensmängel (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend. 3 II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/13 B
2014-08-07
BSG 13. Senat, Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Sie trägt vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 427/12 B
2016-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der Klägerin zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in ihre Geschäftsbücher und sonstigen Urkunden zu gewähren, soweit dies zur Feststellung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung über die Provisionsansprüche der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/15
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Das Landgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten, der auch die internationale Zuständigkeit gerügt hat, als unzulässig abgewiesen. Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der zugelassenen Revision weiter. 5 Die Revision ist begründet. 6 I. Das Berufungsgericht - dessen Entscheidung in ZEV 2015, 588 veröffentlicht ist - meint, es fehle an der internationalen Zuständigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
2011-10-12
BGH 2. Strafsenat, Versuchte schwere sexuelle Nötigung: Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
...Er hätte jedoch auch nichts dagegen einzuwenden gehabt, wenn es dazu auf freiwilliger Basis gekommen wäre" (UA 8/9). 8 Das Landgericht hat das Tatgeschehen unter Berufung auf diese geständige Einlassung des Angeklagten rechtlich in beiden Fällen als versuchte schwere sexuelle Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/11
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Seine dagegen gerichtete Berufung ist am 6. Februar 2010 bei dem Landgericht eingegangen. Zur Begründung des gleichzeitig eingereichten Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist hat der Kläger geltend gemacht: 2 Seine Prozessbevollmächtigte habe am Abend des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 44/10
2016-08-22
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt
...Dieses habe unter Berufung auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2006 festgestellt, dass die Entscheidungen über die Verteilung nach § 15a AufenthG nur hinsichtlich der Zahl der jeweils zu verteilenden Ausländer eine an den Königsteiner Schlüssel gebundene Entscheidung darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 44/16